Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Ermittlung der Organisationen, denen vor Entscheidungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist

Vom 19. April 2007
Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) gemäß § 91 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hat in seiner Sitzung am 19. April 2007 folgenden Beschluss gefasst:
I. Gemäß § 32 der Verfahrensordnung ermittelt das Beschlussgremium die Organisationen, denen nach § 92 Abs. 7 c SGB V vor Entscheidungen des G-BA über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Dazu gibt es die Aufforderung zur Meldung gemäß Anlage im Bundesanzeiger und auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses bekannt.
II. Der Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Siegburg, den 19. April 2007
Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende Hess