ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2007Pflegeversicherung: Die Zwischenreform

POLITIK

Pflegeversicherung: Die Zwischenreform

Dtsch Arztebl 2007; 104(26): A-1886 / B-1666 / C-1602

Hibbeler, Birgit; Rabbata, Samir

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Foto: BilderBox
Foto: BilderBox
Mehr Leistungen und höhere Beiträge sehen die Eckpunkte für eine Pflegereform vor. Die Finanzreform haben Union und SPD in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Dass Reformeckpunkte allenfalls eine grobe Marschrichtung vorgeben, aber genügend Stoff für Konflikte lassen, haben die turbulenten Verhandlungen zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) gezeigt. Für die Eckpunkte zur Pflegerefom, die jetzt vom Koalitionsausschuss verabschiedet worden sind, gilt das nur bedingt. Zwar lassen auch sie Spielraum für Auseinandersetzungen, doch anders als beim GKV-WSG ist ein wirklich handfester Streit nicht zu erwarten. Denn der Punkt, an dem die Positionen der Koalitionäre am weitesten auseinanderliegen, wurde außen vor gelassen: Union und SPD wollen gar nicht erst den Versuch unternehmen, die im Koalitionsvertrag angekündigte Neuregelung der Finanzierung des Pflegesystems in Angriff zu nehmen. „Diese Fragen müssen unter anderen Mehrheitsverhältnissen geklärt werden“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) bei der Vorstellung der Eckpunkte in Berlin.
Tatsächlich lassen sich die Finanzkonzepte von Union und SPD kaum unter einen Hut bringen. Denn während die Sozialdemokraten einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung fordern, strebt die Union die Einführung einer kapitalgedeckten Altersreserve an. Um die Finanzlage der Pflegekassen zumindest kurzfristig zu verbessern, soll der Beitragssatz nach den Plänen der Regierung zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 um 0,3 Prozentpunkte gesenkt.
Kein Finanzausgleich
Schmidt bedauerte, dass es nicht gelungen sei, einen finanziellen Ausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung herzustellen. Die vorgesehenen Neuerungen auf der Leistungsseite bezeichnete sie dennoch als wegweisend. Mit der Reform stünden Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Konkret bedeutet das: Die Leistungsbeträge werden stufenweise bis 2012 erhöht (siehe Tabelle). Besonders in der ambulanten Versorgung gibt es Steigerungen. In der stationären Pflege werden lediglich die Leistungen für die Pflegestufe III erhöht. Ab 2015 werden die Leistungen in einem dreijährigen Rhythmus dynamisiert, dass heißt der allgemeinen Preissteigerung angepasst werden. Damit geht die Große Koalition ein Kernproblem der Pflegeversicherung an. Denn die Leistungen wurden seit ihrer Einführung nicht erhöht und die Preissteigerungen nicht ausgeglichen. Immer mehr Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen.
Noch einen Schwachpunkt der Pflegeversicherung wollen Union und SPD in der geplanten Reform angehen: Die Bedürfnisse Demenzkranker sollen stärker berücksichtigt werden. Aufgrund des rein körperlich geprägten Pflegebegriffs sind Altersverwirrte in den drei Pflegestufen nur unzureichend abgebildet. Den Eckpunkten zufolge soll der zusätzliche Leistungsbetrag für Demenzkranke auf bis zu 2 400 Euro jährlich angehoben werden. Eine solche Unterstützung können auch Demente erhalten, die keine Pflegestufe haben.
Auf scharfe Kritik stießen die Eckpunkte für eine Pflegereform bei der Opposition. „Statt dem Haus Pflegeversicherung, das auf Sand gebaut ist, ein neues Fundament zu verschaffen, streicht man die Fassade und setzt noch ein Stockwerk drauf. Dabei haben die zusätzlichen Ausgaben den Effekt, dass in Zukunft die Kostenlawine für die jüngeren Generationen größer wird“, sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann.
Die Grünen-Fraktionschefin, Renate Künast, warf der Regierung vor, sich um die notwendige Lösung des demografischen Problems herumzudrücken. „Die Regierung versucht, ihre eigene Pflegebedürftigkeit zu verschleiern und das Gesicht zu wahren“, sagte Ilja Seifert, Pflegeexperte der Fraktion „Die Linke“.
Keine Kapitaldeckung
„Die Große Koalition hat die Chance auf einen zukunftsorientierten Umbau der gesetzlichen Pflegeversicherung vergeben“, zeigte sich der Vorsitzende des Verbandes der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, Reinhold Schulte, enttäuscht. Statt den von der Wissenschaft geforderten Umstieg auf Kapitaldeckung zu vollziehen oder ihn zumindest konsequent einzuleiten, baue sie das Umlageverfahren der gesetzlichen Pflegeversicherung sogar noch aus. Die Finanzsituation bleibe prekär, sagte auch Prof. Dr. Heinz Rothgang, Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen. „Der Kompromiss der Koalition erkauft sich nur Zeit. In der nächsten Legislaturperiode werden wir wieder vor den gleichen Problemen stehen“, kritisierte er beim Hauptstadtkongress in Berlin.
Kein neuer Pflegebegriff
Der Deutsche Caritasverband begrüßte hingegen die Einigung des Koalitionsausschusses. „Vor allem Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen warten dringend auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation“, heißt es in einer Stellungnahme. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). „Wir dürfen die Leistungsausweitungen jetzt nicht klein- reden“, forderte bpa-Präsident Bernd Meurer. Die Reform sei ein erster Schritt. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Marie-Luise Müller, bezeichnete die Reformpläne
dagegen als unzureichend. Die Beitragserhöhung sei lediglich eine Finanzspritze für ein defizitäres System, während mangelhafte Strukturen erhalten blieben, kritisierte sie. Als Beispiel nannte Müller die Leistungserweiterung bei Demenzkranken. Diese sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, es sei aber falsch, in der Pflegeversicherung einzelne Krankheitsbilder gesondert zu behandeln. Das Grundproblem eines unzureichenden Pflegebegriffs bleibe bestehen. Müller befürchtet, die Änderung des Pflegebegriffs und des Begutachtungsverfahrens könnten nun auf die lange Bank geschoben werden. Ein vom Ge­sund­heits­mi­nis­terium eingesetzter „Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ soll Ende 2008 eine Empfehlung abgeben. „Wir müssen darauf achten, dass da jetzt nicht der Druck aus dem Kessel ist“, verlangte auch Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV.
Die Eckpunkte für eine Pflegereform sehen in der Tat weder eine nachhaltige Finanzreform vor noch enthalten sie Vorschläge für grundlegend neue Strukturen. Allerdings besteht Einigkeit darüber, dass die geplanten Änderungen positive Impulse setzten könnten. Als wichtigen Schritt bezeichnete Ministerin Schmidt die Absicht, Pflegebedürftige wohnortnah zu unterstützen und bestehende Angebote zu vernetzen. Dazu sollen „Pflegestützpunkte“ errichtet werden. Je 20 000 Einwohner sollen Krankenkassen, Pflegekassen, Kommunen und Leistungserbringer Beratungs- und Koordinationsstellen einrichten. Die Zusammenarbeit soll in Integrationsverträgen geregelt werden. Für die Einrichtung eines solchen Pflegestützpunkts stellen die Pflegekassen eine Anschubfinanzierung von 15 000 Euro zur Verfügung. Die Pflegekassen werden darüber hinaus dazu verpflichtet, für ihre pflegebedürftigen Versicherten ein Fallmanagement, etwa im Rahmen der Pflegestützpunkte, anzubieten. Ein Ansprechpartner soll dabei für 100 Pflegefälle zuständig sein. Zudem sollen die Pflegekassen darauf hinwirken, dass stationäre Pflegeeinrichtungen Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten eingehen oder eigene Heimärzte einstellen. Die Krankenhäuser haben den nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Versorgung, zur Rehabilitation oder in die Pflege zu gewährleisten.
Neben dieser stärkeren Institutionalisierung sollen aber auch die Angehörigen gefördert werden. Im Rahmen einer „Pflegezeit“ sollen sie bis zu sechs Monate von ihrer Arbeit freigestellt werden können – analog einer Elternzeit. Angehörige und Pflegebedürftige sollen sich außerdem künftig besser über die Pflegequalität informieren können. Die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen werden dazu „in verständlicher Sprache aufbereitet und veröffentlicht“, heißt es in den Eckpunkten.
Ministerin Schmidt will den Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung „zügig“ auf den Weg bringen. Der Vorlage solle über die Sommerpause erarbeitet und anschließend in Bundestag und Bundesrat beraten werden. Zum 1. Januar oder zum 1. Juli 2008 könnte die Reform dann in Kraft treten. Samir Rabbata, Dr. med. Birgit Hibbeler

Die Eckpunkte in Kürze
- Beitragssatzsteigerung ab 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent
- Leistungsbeträge werden stufenweise erhöht (siehe Tabelle), ab 2015 Preisanpassungen alle drei Jahre.
- Demenzkranke erhalten bis zu 2 400 Euro zusätzlich.
- Pflegezeit für Angehörige: bis zu sechs Monate Freistellung von der Arbeit
- „Pflegestützpunkte“: Pflegekassen, Kommunen und Leistungserbringer richten je 20 000 Einwohner eine Beratungs- und Koordinationsstelle ein.
- Fallmanager: Ansprechpartner der Pflegekassen für bis zu 100 Pflegebedürftige, angesiedelt etwa in Pflegestützpunkten
- Mehr Transparenz in der Qualität: Prüfberichte des Medizinischen Dienstes sollen veröffentlich werden.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema