ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2007Medizinerausbildung in Österreich: Kampf um die Quote

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Medizinerausbildung in Österreich: Kampf um die Quote

Dtsch Arztebl 2007; 104(26): A-1896 / B-1675 / C-1611

Spielberg, Petra

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Sorge um die Gesundheitsversorgung: Österreichs Wissenschaftsminister Hahn (r.) überreicht EU-Kommissar Figel die 600 Seiten umfassende Stellungnahme zur Quotenregelung. Foto: bmvf
Sorge um die Gesundheitsversorgung: Österreichs Wissenschaftsminister Hahn (r.) überreicht EU-Kommissar Figel die 600 Seiten umfassende Stellungnahme zur Quotenregelung. Foto: bmvf
Der Streit zwischen Österreich und der EU-Kommission um die Quoten-regelung für Medizinstudienplätze wirft auch die Frage nach der Grenze zwischen nationalen und europäischen Zuständigkeiten auf.

An Papier hat die österreichische Regierung nicht gespart, um darzulegen, warum ausländische Studierende in der Alpenrepublik nur begrenzt willkommen sind. 600 Seiten umfasst das Paket, das der österreichische Wissenschaftsminister Johannes Hahn dem Bildungskommissar der Europäischen Union (EU), Jan Figel, Ende Mai überreichte. Mindestens drei Monate werden die Brüsseler Beamten benötigen, um den Papierberg durchzuarbeiten. Erst dann steht fest, ob das Konvolut die Kommission davon überzeugen konnte, von einer Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzusehen. Damit hatte Figel der österreichischen Regierung gedroht, sollte die diskriminierende Quotenregelung für ausländische Studierende in den humanmedizinischen Studiengängen an den Universitäten Wien, Graz und Innsbruck bestehen bleiben.
Die Hochschulen hatten die Zugangsbeschränkung zum vergangenen Wintersemester eingeführt. Seither sind von den 1 500 Studienplätzen im Fach Medizin 1 125 Bewerbern aus dem eigenen Land vorbehalten. Studierende aus anderen EU-Ländern haben Anspruch auf 300 Plätze. Die übrigen 75 Medizinstudienplätze sind für Abiturienten aus Nicht-EU-Ländern vorgesehen.
Die Kontingentierung soll vor allem verhindern, dass zu viele Anwärter aus Deutschland an die österreichischen Fakultäten strömen. Denn die Deutschen zieht es geradezu in Scharen ins Nachbarland. An der Medizinischen Universität Graz beispielsweise hat sich der Anteil der deutschen Studierenden allein zwischen 2004 und 2005 um 2 992 Prozent (von 13 auf 402) erhöht. Wien und Innsbruck verzeichneten im selben Zeitraum eine Zunahme um 351 (von 70 auf 316) beziehungsweise 554 Prozent (von 35 auf 229). Selbst Studiengebühren in Höhe von rund 380 Euro pro Se-mester konnten die Bewerber aus Deutschland nicht abschrecken.
Grund für den Ansturm war die Aufhebung der bisherigen Zugangsbeschränkungen zum Medizinstudium. Deutsche Abiturienten beispielsweise durften bis Juli 2005 in Österreich nur dann mit dem Studium beginnen, wenn sie grundsätzlich auch in Deutschland einen Studienplatz in Medizin nachweisen konnten. Unter diese zehn Jahre währende Praxis zog der EuGH vor zwei Jahren einen Schlussstrich.
So einfach gaben sich die österreichischen Universitäten allerdings nicht geschlagen. Nach einer Übergangsphase von einem Jahr ohne Zugangsbeschränkungen führten sie in Abstimmung mit der österreichischen Regierung zum Wintersemester 2006 die aktuelle Quotenregelung ein. Sie soll vorerst bis zum Wintersemester 2008 gelten. Das eigentliche Problem ist aus Sicht des österreichischen Wissenschaftsministers weniger der große Zulauf von Studierenden aus dem Ausland. Hahn stört vielmehr, dass von den deutschen Medizinern letztlich kaum einer in der österreichischen Versorgung landet. Der überwiegende Teil bricht sein Studium entweder ab oder kehrt nach dessen Beendigung dem Gastland den Rücken. Einer Studie zufolge sehen 81 Prozent der deutschen Medizinstudenten ihre berufliche Zukunft nicht in Österreich.
Ohne eine Zugangsbeschränkung stünden der Alpenrepublik somit mittel- bis langfristig viel zu wenige Ärzte zur Verfügung, meint Hahn. Um die Versorgung sicherzustellen, benötige das Land bis 2030 jährlich 1 000 bis 1 500 neue Ärzte. Würden die drei österreichischen Hochschulen Bewerber aus dem Ausland uneingeschränkt zum Medizinstudium zulassen, blieben nur 350 bis 400 Absolventen pro Jahrgang übrig, die auch tatsächlich in Österreich arbeiten wollen, so die Berechnungen des Ministeriums.
Für den Minister wirft die Angelegenheit zudem die grundsätzliche Frage nach der Grenze zwischen den nationalen und den europäischen Zuständigkeiten auf. Mit ihrem Vorgehen gegen die österreichische Quotenregelung überschreitet die Kommission nach Ansicht von Hahn ihre Kompetenzen. Denn bislang ist die Bildungspolitik ebenso wie die Gesundheitspolitik Sache der einzelnen Staaten.
Für seine Argumentation hat der Minister bereits Verbündete gefunden. Belgien, das sich mit Zulassungsbeschränkungen beim Medizinstudium gegen den Ansturm von Bewerbern aus Frankreich wehrt und deshalb ebenfalls Ärger mit Brüssel hat, hat sich der Stellungnahme Österreichs angeschlossen. Auch Portugal und Luxemburg hegen nach Aussage des Ministeriums Sympathie für die Position Österreichs. Ob das ausreicht, Kommissar Figel dazu zu bewegen, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, ist fraglich. Denn für ihn steht fest: Diskriminierende Regelungen beim Hochschulzugang innerhalb der EU sind nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Petra Spielberg
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