Urteil im Tarifstreit: Oberarzt muss als solcher vergütet werden

Frank Ulrich Montgomery: „Das Urteil ist eine harte juristische Ohrfeige für alle Klinikarbeitgeber, die die arztspezifischen Tarifverträge bewusst falsch umsetzen.“ Foto: ddp

Im Streit um die Vergütung von Oberärzten hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) nach eigenen Angaben einen juristischen Erfolg errungen. Am 27. Juni urteilte das Arbeitsgericht Kassel in einem vom MB geführten Fall eines Kasseler Oberarztes, dass ihm laut Ärzte-Tarifvertrag des MB die Oberarztvergütung zustehe (Az.: 5 Ca 116/07). Das beklagte Klinikum Kassel hatte den Oberarzt eine Stufe tiefer in die Entgeltgruppe für Fachärzte eingruppiert, obwohl der Betroffene Oberarzttätigkeiten ausübt.
Der MB-Vorsitzende, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, forderte die Arbeitgeber und deren Dachverbände, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, auf, die „unerträgliche Falschmünzerei“ in Sachen Oberarztvergütung einzustellen. Solange dies nicht geschehe, werde der MB weiterhin für jeden Oberarzt die ihm zustehende Bezahlung einklagen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Passage in den neuen Ärzte-Tarifverträgen. Danach ist Oberarzt derjenige, dem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik oder Abteilung übertragen wurde. Etliche Arbeitgeber wiesen als Oberärzte tätigen Medizinern jedoch die niedriger bezahlte Facharztgruppe zu, da es angeblich eine ausdrückliche Übertragung nicht gegeben habe. Der MB argumentiert jedoch, dass es für eine Übertragung keiner schriftlichen Form bedarf. EB