ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2007Rabattverträge: Pharmaverband fordert Rechtssicherheit

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Rabattverträge: Pharmaverband fordert Rechtssicherheit

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat sich am 19. Juni in Hannover dafür ausgesprochen, den Abschluss von Rabattverträgen für Arzneimittel durch gesetzliche Krankenkassen als unternehmerisches Handeln anzuerkennen. Diese Auffassung vertrete auch das Bundeskartellamt. „Zwar unterliegen die gesetzlichen Krankenkassen dem Sozialgesetz, weshalb das Kartell- und Vergaberecht leider nicht greifen kann. Wo aber eine Monopolstellung schamlos zum eigenen Vorteil missbraucht wird, werden die Grenzen eines fairen Wettbewerbs weit überschritten“, erklärte der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener. Die Kassen müssten deshalb in den Unternehmensstatus überführt werden. Wegener bezog sich mit seiner Kritik auf die Rabattverträge der AOK, die mit ihrer marktbeherrschenden Stellung die bestehenden Wettbewerbsregeln unterlaufe. Die noch offenen Rechtsfragen bei der Anwendung des Kartell- und Vergaberechts müssten schnellstens geklärt werden.
Außerdem forderte die BPI-Hauptversammlung den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf, eindeutige Kriterien für die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln zu definieren, wie es das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vorsehe. Methodik und Verfahren müssten verbindlich konkretisiert werden, bevor die Arzneimittelbewertungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen fortgesetzt würden und der G-BA Entscheidungen fälle. HK

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