ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2007Belegärztliche Vergütung: Zähe Verhandlungen

POLITIK

Belegärztliche Vergütung: Zähe Verhandlungen

Dtsch Arztebl 2007; 104(27): A-1952 / B-1726 / C-1662

Rabbata, Samir

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LNSLNS Auch vier Monate nachdem sich KBV und Krankenkassen auf eine bessere Bezahlung von Belegärzten geeinigt haben, steht eine Umsetzung der Beschlüsse aus.

Die rund 6 500 Belegärzte in Deutschland müssen weiter auf eine leistungsgerechtere Bezahlung warten. Zwar hatten sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Krankenkassen bereits im Februar auf eine neue Vergütungsregelung geeinigt, doch angesichts zäher Verhandlungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenkassen kommt deren Umsetzung auf Landesebene nur schleppend voran.
„Die Kassen tun sich mit der Umsetzung schwer“, beklagt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Belegärzte (BDB), Dr. med. Klaus Schalkhäuser. Nach der Bundesempfehlung sollen für belegärztliche Leistungen rund 74 Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Zudem wurde der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2007 um ein Belegarztkapitel 36 ergänzt. Finanziert werden sollen die Leistungen außerhalb der budgetierten Gesamtvergütung (DÄ, Heft 9/2007).
Massive Einnahmeverluste
Weil die Verhandlungen zwischen Ärzten und Kassen ins Stocken geraten seien, müssten nun Schiedsämter entscheiden, berichtet Schalkhäuser. Doch drängt die Zeit. Denn seit Einführung des EBM 2000plus klagen viele Belegärzte über Einnahmerückgänge. Besonders dramatisch entwickelte sich die Lage in Niedersachsen. Dort kam es nach Angaben des Landesverbandes der Belegärzte zu Verlusten von bis zu 70 Prozent. Doch weil sich die Kassen sperrten, werde wohl auch in Niedersachsen das Schiedsamt angerufen werden müssen, sagt KV-Sprecher Detlef Haffke. In Hessen traf das Schiedsamt für den Bereich der AOK bereits eine Entscheidung. Danach werden die belegärztlichen Leistungen nach EBM-Kapitel 36 mit 4,7 Cent und die sonstigen Leistungen mit 4,5 Cent extrabudgetär vergütet.
Regierung für EBM-Vergütung
Doch den monatelangen Streit innerhalb der Belegärzteschaft dürften die bislang spärlichen Schiedsamtsentscheidungen nicht entschärfen. Wegen der anhaltenden Honorarmisere wandten sich einzelne Gruppen von Belegärzten in verschiedenen Bundesländern von ihrem Bundesverband ab. Dahinter stecken unterschiedliche Ansichten, welcher Vergütungssystematik das Belegarztwesen unterliegen soll. Während Schalkhäuser auf den Verbleib im Kollektivvertrag der Vertragsärzteschaft setzt, sehen andere ihr Heil im DRG-System der Krankenhäuser.
So schloss der Bundesverband der Deutschen Chirurgen (BDC) im vergangenen Jahr einen Rahmenvertrag mit dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken, der Direktabrechnungen auf DRG-Basis vorsieht. Wegen der anhaltenden Unsicherheiten werde man daran festhalten, für Belegärzte außerhalb des KV-Systems eigenständige Verhandlungsmöglichkeiten zu schaffen, sagt Dr. med. Jörg-Andreas Rüggeberg, Vizepräsident des BDC.
Doch stehen die Zeichen trotz schleppender Honorarverhandlungen auf einen Verbleib der Belegärzte im KV-System. Mittlerweile setze auch die Regierung auf eine EBM-Lösung, berichtet Schalkhäuser mit Verweis auf ein Gespräch zwischen ihm und Vertretern des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums.
Dies könnte sich jedoch ändern, schränkt der BDB-Chef ein, wenn es nicht schnell zu befriedigenden Verhandlungsergebnissen zwischen KVen und Kassen komme. Samir Rabbata
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