ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2007Zukunft der stationären Versorgung: Einzelverträge bei planbaren Operationen?

POLITIK

Zukunft der stationären Versorgung: Einzelverträge bei planbaren Operationen?

Dtsch Arztebl 2007; 104(27): A-1954 / B-1727 / C-1663

Flintrop, Jens

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LNSLNS Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium schaltet sich in die Diskussion
über die Finanzierung der Krankenhausversorgung ab 2009 ein.

Der Wettbewerb soll es wieder einmal richten: In einem Diskussionsentwurf hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) jetzt erstmals eigene Eckpunkte für die Ausgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens für die Krankenhausversorgung nach Ablauf der DRG-Konvergenzphase (DRGs = Diagnosis Related Groups) formuliert. Demnach sollen die Krankenkassen ab 2009 „bei geeigneten planbaren und hochstandardisierbaren Leistungen“ Einzelverträge mit Krankenhäusern abschließen können. „Die Einzelverträge regeln Qualität und Preis der Leistungen. Der Landesbasisfallwert kann unterschritten werden (Höchstpreissystem)“, heißt es im zweiseitigen BMG-Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
Als Beispiele für planbare Krankenhausleistungen zählt das Ministerium unter anderem auf: Blinddarm-, Gallen-, Leistenbruch- und Kataraktoperationen, den Einsatz von Endoprothesen und Herzschrittmachern sowie gynäkologische und Prostataeingriffe. In einem gesonderten Katalog sollen diese Leistungen bundesweit gesetzlich vorgegeben und von den DRG-Selbstverwaltungspartnern weiterentwickelt werden. Für die Einzelverträge soll es dabei keine Verpflichtung geben, eine Schiedsstellenregelung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Treffen das einzelne Krankenhaus und die Krankenkasse keine entsprechende Vereinbarung, würden die Leistungen zum Landesbasisfallwert vergütet. Budgetvereinbarungen sollen für diese Leistungen nicht mehr getroffen werden; dementsprechend entfielen auch die Mehr- und Mindererlösausgleiche.
Das BMG fordert auch den Übergang von der dualen zur monistischen Krankenhausfinanzierung und schlägt dafür eine Übergangszeit von zehn bis 15 Jahren vor. Über die DRG-Fallpauschalen sollen die Krankenhäuser dabei auf leistungsbezogener Grundlage bundeseinheitliche Investitionspauschalen erhalten. Der Investitionsstau müsse zuvor abgebaut und die infolge der monistischen Finanzierung eintretende finanzielle Entlastung der Länder kompensiert werden, heißt es im Diskussionsentwurf.
Die Krankenhausversorgung fällt eigentlich in den Aufgabenbereich der Bundesländer. In einer Sondersitzung hatte sich die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) am 8. März 2007 jedoch nicht wie erhofft auf Änderungen des ordnungspolitischen Rahmens für die Krankenhausversorgung ab 2009 einigen können. Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) wurde stattdessen beauftragt, der GMK bis Ende 2007 ein Konzept zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung vorzulegen. Die AOLG plant dazu am 20. September 2007 in Stuttgart eine Anhörung von Experten der Kostenträger und Leistungsanbieter. Ein Zwischenbericht der AOLG wird diese Woche (am 4./5. Juli) bei der GMK in Ulm vorgelegt. Jens Flintrop
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