ArchivDeutsches Ärzteblatt12/1997Urteil des Bundesgerichtshofs: Bankgebühren – Geld zurück

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Urteil des Bundesgerichtshofs: Bankgebühren – Geld zurück

Buner, Wiebke

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LNSLNS Banken und Sparkassen haben ihren Kunden jahrelang Gebühren abverlangt, die sie nicht berechnen durften. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XI ZR 217/95). Dabei handelt es sich um "Postpreise" für die Barein- und -auszahlungen am Kassenschalter. Trotz des eindeutigen Spruchs aus Karlsruhe gibt es nicht in jedem Fall Geld zurück - und wenn, dann oft nur "nach Erinnerung".


Der Bundesgerichtshof hatte eine Sparkasse zu beurteilen, die neben dem monatlichen Grundpreis einen "Postpreis" für verschiedene Verfügungsmöglichkeiten verlangt. Sie billigt allerdings fünf "Freiposten" pro Monat zu. Da auch die Barabhebungen dem Grunde nach kostenpflichtige Buchungsvorgänge waren, hatte der Bundesgerichtshof zu prüfen, ob diese Regelung gegen seine frühere Entscheidung verstößt, wonach beim eigenen Girokonto keine Gebühr für Ein- und Auszahlungen am Schalter verlangt werden darf (Az.: XI ZR 80/93).
Der Bundesgerichtshof hat die Preisregelung der Sparkasse bestätigt. Grund: die fünf Freiposten. Damit werde die "normale Inanspruchnahme von Ein- und Auszahlungen am Schalter im Rahmen eines Privatgirokontos" abgedeckt, so die Urteilsbegründung.
Das bedeutet: Girokontobesitzer können nur dann auf eine Gebührenrückzahlung hoffen, wenn ihr Geldinstitut keine oder weniger als fünf Freiposten gewährt und Ein- und Auszahlungen an Ort und Stelle gebührenpflichtig waren. Die Bank ist in diesen Fällen verpflichtet, die Kosten für die (bis zu fünf) monatlichen Ein- und Auszahlungen am Schalter zu erstatten, wobei eine 30jährige Verjährungsfrist gilt.
l Zunächst müßte der Kunde klären, ob er in der Vergangenheit (oder vielleicht sogar auch jetzt noch) nach einem vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärten Kontomodell zur Kasse gebeten wird. Dann klärt er anhand seiner Kontoauszüge, in welchem Umfang er für Ein- oder Auszahlungen am Schalter mit Kosten belegt wurde.
l Liegen die Kontoauszüge nicht mehr vor, so kann im "Preisaushang" nachgelesen werden oder im Preisverzeichnis, ob dort solche Gebühren vorgesehen sind. Die Bank ist verpflichtet, Kontoauszüge mit den entsprechenden Buchungen "wiederherzustellen". Dies wird sie allerdings vermutlich nicht kostenlos tun, wobei derzeit noch ungeklärt ist, ob sie nicht unentgeltlich zur Tat schreiten müßte, weil es ja um Gebühren geht, die an sich nicht erhoben werden durften.
l Um all diesen Fragen aus dem Weg zu gehen, bieten viele Banken und Sparkassen ihren Kunden an, die Angelegenheit pauschal aus der Welt zu räumen: mit Beträgen zwischen 24 und 90 DM. Dieses Angebot sollten alle nutzen, die entweder keine Kontoauszüge mehr haben können oder die überschlägig feststellen, daß sie mit der Pauschale besser fahren als mit der zeitaufwendigen Einzelauflistung.
l Weigert sich die Bank, Gebühren zu erstatten, so genügt vielleicht der Gang zur nächsten Verbraucherberatung, die Musterbriefe bereithält. Hilft auch das nicht, bleibt der Weg zum Gericht. WB

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