ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2007Datenschutz: Länder bemängeln Regeln für Lauschangriff

AKTUELL

Datenschutz: Länder bemängeln Regeln für Lauschangriff

PP 6, Ausgabe Juli 2007, Seite 292

Rabbata, Samir

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Der von der Ärzteschaft heftig kritisierte Regierungsentwurf zur Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Stattdessen listeten die Länder in einer Stellungnahme zahlreiche Verbesserungswünsche auf. Unter anderem fordern sie eine Erweiterung des Katalogs der Anlasstaten. Die Telefonüberwachung müsse auch bei Verstößen gegen das Vereinsgesetz angeordnet werden können. Zudem zeigt die Stellungnahme der Länderkammer verschiedene Bereiche auf, in denen unnötige Belastungen für die Behörden vermieden werden könnten.
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht unter anderem vor, zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sämtliche Telefon- und Internetverbindungen unabhängig von einem Verdacht sechs Monate lang zu speichern. Auf Kritik, insbesondere der Ärzteschaft, stößt, dass die Freiberufler in eine schützenswerte und eine weniger schützenswerte Gruppe eingeteilt werden sollen. Während die erste Gruppe, der Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete angehören, besonders vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt bleiben soll, würde die zweite Gruppe, der auch Ärzte zugeordnet werden, den verschärften staatlichen Kontrollmaßnahmen unterliegen.
„Durch die Gesetzespläne der Bundesregierung wird das höchst persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt grundsätzlich infrage gestellt. Dies versetzt uns Ärzte in allergrößte Sorge“, heißt es in einem Brief des Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, an die Regierungschefs der Bundesländer.
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes und Präsident der Ärztekammer Hamburg, kritisierte die im Gesetzentwurf angelegte Ungleichbehandlung der Freiberufler: „Warum soll das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter sein als das zwischen Patienten und Ärzten?“ SR
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema