ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2007Bekanntmachungen: Bundesmantelvertrag-Ärzte

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Bundesmantelvertrag-Ärzte

PP 6, Ausgabe Juli 2007, Seite 337

Kassenärztliche Bundesvereinigung

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K. d. ö. R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K. d. ö. R., Essen, der IKK-Bundesverband, K. d. ö. R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K. d. ö. R., Kassel, die See-Krankenkasse, K. d. ö. R, Hamburg, die Knappschaft, Bochum, – andererseits – vereinbaren, den
Bundesmantelvertrag-Ärzte
wie folgt zu ändern:

1. § 18 wird wie folgt geändert:
  1.1 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:
  „(5) Leistet der Versicherte trotz einer schriftlichen Zahlungsaufforderung innerhalb der vom Arzt gesetzten Frist nicht, übernimmt die für den Arzt zuständige Kassenärztliche Vereinigung für den Vertragsarzt und die Krankenkasse den weiteren Zahlungseinzug. Die Kassenärztliche Vereinigung führt hierzu ein Verwaltungsverfahren einschließlich Anhörung und Verwaltungsakt durch. Die Vollstreckung erfolgt gem. § 66 Abs. 3 SGB X i. V. m. landesrechtlichen Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren oder gem. § 66 Abs. 4 SGB X in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung. Bleibt die Vollstreckungsmaßnahme erfolglos, entfällt die Verrechnung dieser Zuzahlung mit der Gesamtvergütung.“
  1.2 Absatz 5 a wird wie folgt neu gefasst:
  „(5 a) Die zuständige Krankenkasse erstattet der Kassenärztlichen Vereinigung je durchgeführtes Verwaltungsverfahren im Sinne des Abs. 5 die entstehenden Portokosten sowie je 3,50 Euro. Die der Kassenärztlichen Vereinigung für Vollstreckungsverfahren und Klagen des Versicherten gegen den Verwaltungsakt entstehenden Kosten werden von den Krankenkassen getragen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung übermittelt den Krankenkassen eine Aufstellung der den Kassenärztlichen Vereinigungen entstandenen Kosten. Das Nähere zur Umsetzung der Kostenerstattung und des Kostennachweises vereinbaren die Vertragspartner gesondert in Anlage 18.“
  1.3 In § 54 werden in Absatz 2 im 2. Satz die Worte „sowie der Kostenaufstellung nach § 18 Abs. 5 a BMV-Ä“ gestrichen.
  1.4 In der Protokollnotiz zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesschiedsamtes vom 08. 12. 2003 (Stand: 1. Januar 2006) wird im letzten Satz das Datum „30. Juni 2007“ durch das Datum „30. Juni 2008“ ersetzt.
  1.5 Es wird eine neue Protokollnotiz aufgenommen:
  „Protokollnotiz zu § 18 Abs. 5 BMV-Ä
Die Kassenärztliche Vereinigung soll sich, soweit möglich, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens über das Vorgehen in geeigneter Weise mit der jeweiligen Krankenkasse abstimmen. Bereits bestehende Vereinbarungen zur Abstimmung sollen fortgeführt werden.“

2. Diese Änderungen treten am 1. Juli 2007 in Kraft.

Berlin/Bonn/Essen/Bergisch Gladbach/Kassel/Hamburg/Bochum
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