ArchivDeutsches Ärzteblatt27/20073 Fragen an… Rudolf Henke, Vorsitzender der Krankenhausgremien der Bundes­ärzte­kammer

POLITIK

3 Fragen an… Rudolf Henke, Vorsitzender der Krankenhausgremien der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2007; 104(27): A-1954 / B-1727 / C-1663

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LNSLNS Nach den Vorstellungen des BMG sollen Krankenkassen in Zukunft „bei geeigneten planbaren und hochstandardisierten Leistungen“ Einzelverträge mit Krankenhäusern abschließen können. Wäre diese Form des Wettbewerbs zielführend?
Henke: Nein. Die im ambulanten Bereich schon eingeleitete Auflösung kollektivvertraglicher Regelungen soll nun im Krankenhausbereich fortgesetzt werden. Das BMG folgt dabei der Devise „Hauptsache billig“, die schon jetzt zu massiven Fehlentwicklungen im Krankenhaussektor beiträgt. Sie unterwirft Ärzte und Pflegekräfte dem falschen Leitbild einer möglichst billigen industriellen Massenproduktion gesundheitlicher Dienstleistungen mit entpersonalisierten Prozessabläufen.

Inwiefern wären die Patienten betroffen?
Henke: Mit den Eckpunkten bereitet das BMG eine weitere Bevormundung der Patienten in der Auswahl des gewünschten Krankenhauses vor. Die Wahlfreiheit der Patienten bei der Auswahl eines Krankenhauses soll nur noch „grundsätzlich“ erhalten bleiben; die Krankenkassen sollen die Patienten durch Informationen und Anreize zur Wahl bestimmter Krankenhäuser bewegen können. So wird die Nutzung der Wahlfreiheit aber faktisch untergraben, der Patient bevormundet. Patienten, die sich frei für ein Krankenhaus entscheiden wollen, müssen fürchten, dass die eigene Kasse, aus welchen Gründen auch immer, mit dem Krankenhaus keinen Vertrag geschlossen hat.

Könnte man dies den Patienten bei planbaren Operationen nicht zumuten?
Henke: Das vom BMG angewandte Konstrukt der „planbaren Leistungen“ ist unausgegoren. Der notorische Glaube an eine Schematisierung von Behandlungsabläufen kommt hier wieder zum Vorschein. Die Therapiefreiheit des Arztes soll weiter eingeschränkt werden. Eine Blinddarm-operation ist aber nicht immer planbar. Für die Einzelverträge soll es keine Verpflichtung geben, eine Schiedsstellenregelung ist nicht vorgesehen. Das alles erzeugt mehr Macht bei den Kassen.
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