ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2007„Mit internen Kämpfen helfen wir den Ärzten am allerwenigsten“

POLITIK: Das Interview

„Mit internen Kämpfen helfen wir den Ärzten am allerwenigsten“

Dtsch Arztebl 2007; 104(30): A-2087 / B-1843 / C-1779

Maus, Josef; Rieser, Sabine; Stüwe, Heinz

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Aufruf zur Kooperation: Carl-Heinz Müller bietet dem Deutschen Hausärzteverband die Zusammenarbeit an. Fotos: Stefan F. Sämmer
Aufruf zur Kooperation: Carl-Heinz Müller bietet dem Deutschen Hausärzteverband die Zusammenarbeit an.
Fotos: Stefan F. Sämmer
mit Dr. med. Carl-Heinz Müller, dem neuen Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Herr Dr. Müller, zunächst Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den KBV-Vorstand. Wenn 56 von 57 anwesenden Delegierten für einen stimmen, was geht einem da durch den Kopf?
Müller: Es ist sicherlich eine Anerkennung meiner bisherigen Arbeit. Seit ich in der Berufspolitik tätig bin, habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass Haus- und Fachärzte ihre Ziele gemeinsam verfolgen, weil sie dann am stärksten sind. Sicher haben Hausärzte und Fachärzte unterschiedliche Interessen, aber innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen letztendlich doch ein gemeinsames Ziel: für die Ärzteschaft würdige Arbeitsbedingungen und eine kalkulierbare leistungsgerechte Honorierung zu schaffen.

Herr Kötzle, der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, hat vor
Ihrer Wahl gesagt: Egal, wer gewählt wird, er ist nicht unser Kandidat.
Glauben Sie trotzdem an eine Zusammenarbeit?
Müller: Für unmöglich halte ich sie nicht. Ich kann Herrn Kötzle nur die Hand reichen und sagen: Setzen wir uns möglichst schnell an einen Tisch, um die gemeinsamen Ziele zu definieren und diese dann auch gemeinsam zu verfolgen.

Sie sind also optimistisch?
Müller: Ich schöpfe Zuversicht aus meiner Erfahrung. Wir haben diese Auseinandersetzung Hausarzt gegen Facharzt in den Regionen bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie es immer dargestellt wird. Sowohl früher in der KV Trier als auch heute in der KV Rheinland-Pfalz sind wir die Wege immer gemeinsam mit den Haus- und Fachärzten und den Psychotherapeuten gegangen. Ich sehe nicht, dass das in der KBV nicht auch möglich sein sollte.

Aber der Hausärzteverband tritt vehement für ein eigenes Verhandlungsmandat in der KV oder gar eine eigenständige Hausarzt-KV ein. Gibt es zu dieser Position eine Brücke, oder muss man das auskämpfen?
Müller: Mit internen Kämpfen helfen wir den Ärzten am allerwenigsten. Sicherlich muss man intern diskutieren. Wollen wir wirklich eine Doppel-Selbstverwaltung aufbauen in Zeiten, in denen die Mittel für den ambulanten Bereich zu gering sind? Eine Doppelverwaltung bedeutet doppelte Bürokratie und kostet Geld. In der KV Rheinland-Pfalz ist es selbstverständlich, dass wenn fachärztliche Dinge verhandelt werden, die beteiligten Facharztgruppen mit am Tisch sitzen. Das Gleiche gilt für die hausärztliche Seite. Wir würden in Rheinland-Pfalz nur dann hausärztliche Verträge schließen, wenn sie mit dem Hausärzteverband abgestimmt sind. Ich glaube, es ist der Ärzteschaft nicht damit gedient, sich teilen zu lassen. In kleinen Gruppen sind wir Ärzte angreifbar.

Haben Sie die Hoffnung, in der Frage, wer die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung schließen darf, eine gemeinsame Basis zu finden?
Müller: Ja. Nicht nur in Rheinland-Pfalz, in der Mehrzahl der KVen werden die Verträge nach § 73 b SGB V unter Einbeziehung der KV verhandelt. Nur in zwei, drei KV-Bezirken ist das anders. Der Gesetzgeber hat klar formuliert: Die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung können mit oder ohne KV abgeschlossen werden. Das müssen alle akzeptieren. Ich bleibe aber dabei: Gemeinsam mit den Verbänden können wir mehr erreichen, als wenn wir uns gegeneinander aufstellen.

Sie sind Gründungsmitglied von Medi Trier. Wo sehen Sie die Existenzberechtigung für solche Parallelorganisationen?
Müller: Ziel der Gründung war es, eine Parallelorganisation zu schaffen, weil die Politik alle zwei, drei Jahre das KV-System infrage stellt. Das gilt noch heute. Denn wir erleben ja, dass Ärzte Einzelverträge mit den Kassen nicht auf Augenhöhe verhandeln können. Im Grunde wird ein Einzelvertrag per Post an die Praxis geschickt, und dem Empfänger bleibt nur die Wahl zu unterschreiben oder nicht zu unterschreiben. Das wollen wir nicht. Deshalb ist eine gut strukturierte Parallelorganisation notwendig.

Sie sind Mitglied bei Medi und im Hausärzteverband. Geraten Sie als KBV-Vorstand da nicht in einen Loyalitätskonflikt?
Müller: Loyalitätsprobleme kann es eigentlich nur geben, wenn ich selbst meine eigene Befangenheit nicht erkennen kann. Im Klartext: Natürlich kann ich in verschiedenen Organisationen tätig und Mitglied sein. Wenn ich aber quasi zweimal am Verhandlungstisch sitze und konkurrierende Verträge aushandle, dann sollte ich mich eigentlich von selbst für befangen erklären. Darum geht es auch in dem Kodex, den die KBV sich gegeben hat.

Zur Honorarreform: Halten Sie die Forderungen der Hausärzte, die auf rund neun Milliarden Euro Aufstockung hinauslaufen, für vertretbar?
Müller: Wir halten an den Forderungen fest, so wie sie auch vom Hausärzteverband in die KBV hineingetragen worden sind. Sie ergeben sich aus den Behandlungspauschalen. Es gilt, ein Honorardefizit auszugleichen, das innerhalb der letzten zwölf Jahre entstanden ist. Der Gesetzgeber hat klargemacht, dass die neue Gebührenordnung nicht kostenneutral werden wird. Das kann sie auch nicht, weil schon die jetzige um 30 Prozent unterfinanziert ist.
Die Kassen lehnen aber eine Honoraraufstockung ab . . .
Müller: Wenn die Krankenkassen daran festhalten, müssen sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Ärzte auswandern, wenn sich niemand mehr niederlassen will. Auch ein Praxisinhaber sollte von einer 35-Stunden-Woche leben können. Eine gewisse Beweglichkeit müssen die Krankenkassen unter Beweis stellen, schließlich versorgen die Niedergelassenen 90 bis 95 Prozent der Versicherten. Und noch etwas: Im Jahr 1995 entfielen auf das vertragsärztliche Honorar noch 20 Prozent der Gesamtausgaben der Krankenkassen, heute sind es noch 15,5 Prozent, obwohl es eine erhebliche Verlagerung von Leistungen aus der stationären in die ambulante Versorgung gegeben hat und viele Leistungen, wie zum Beispiel die CT-Koronar-Angiografie und Speziallaboruntersuchungen, morbiditätsbedingt ausgeweitet wurden.

Beim EBM ist Ihnen ein enger Zeitplan gesetzlich vorgegeben, andererseits stellt die KBV hohe Forderungen. Wie können Sie das erfolgreich verhandeln?
Müller: Die Kassen müssen erkennen, dass wir das Problem des Ärztemangels schnell in den Griff bekommen müssen. Die Politik hat das erkannt. Wir müssen schnell etwas tun. Es spricht nichts dagegen, schon 2008 und nicht erst 2009 zusätzlich Honorar bereitzustellen. Die Bundesagentur für Arbeit erzielt hohe Überschüsse. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind höher als erwartet. Ohne die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, kann man dem niedergelassenen Bereich Geld zur Verfügung stellen. Mittel und Wege hätten wir.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt sagt, sie habe nichts gegen höhere Honorare für die Kassenärzte, wenn gleichzeitig bei den Arzneimitteln gespart werde.
Müller: Aber sie setzt das ja nicht um. Wenn bei Arzneimitteln gespart wird durch Rabattverträge und durch Leitsubstanzen, die wir eingeführt haben, dann tritt Ulla Schmidt nicht auf, um zu verkünden: Jetzt kann das Geld rüberfließen. In Deutschland leisten wir es uns, Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu belasten. Das heißt, fast ein Fünftel des Preises geht nur für die Mehrwertsteuer drauf. Zudem muss man sich ansehen, wo die Hauptausgabensteigerungen auftreten: bei den hämatologisch-onkologischen Mitteln, bei den neurologischen Mitteln. Wir haben gute Medikamente gegen Depressionen, neurologische Grunderkrankungen und multiple Sklerose. Aber die kosten richtig Geld. Einsparungen bei Arzneimitteln haben deshalb Grenzen.

Was halten Sie von der geplanten
stärkeren Pauschalierung der hausärztlichen Vergütung?
Müller: Die stärkere Pauschalierung ist einerseits politisch gewollt, sie führt zu einem Abbau von Bürokratie. Es gibt vielleicht auch eine höhere Rechtssicherheit für die Abrechnung. Die Zahl der Plausibilitätskontrollen müsste abnehmen. Die Gefahr liegt natürlich darin, dass Ärzte ihre eigene Leistung in der Pauschale nicht mehr wiederfinden. Aber letztendlich erkennt der Patient schon, ob er gut und umfänglich betreut wird oder ob er nur die Hand geschüttelt bekommt und ein Rezept erhält. Man kann schon darauf vertrauen, dass die Pauschalierung nicht zum Qualitätsabfall führen wird.

Die Aufgabenverteilung im KBV-Vorstand wollen Sie im Wesentlichen beibehalten. Das heißt, Sie sind auch für die elektronische Gesundheitskarte zuständig . . .
Müller: Das ist ein Thema, das mich sehr interessiert. Ich sehe ein sehr hohes Potenzial im Einsatz dieser Karte, auch für die Patienten. Das Projekt hat sein Für und Wider – Stichwort gläserner Patient. Aber Doppeluntersuchungen und Doppelmedikationen zu vermeiden, Notfalldaten von Patienten vorliegen zu haben, ist sehr sinnvoll.

Der 110. Deutsche Ärztetag hat gegen die elektronische Gesundheitskarte in ihrer jetzt geplanten Ausgestaltung votiert . . .
Müller: Die Grundprämisse ist dabei natürlich, dass das Projekt für die Praxen kostenneutral sein muss. Das ist ein Versprechen, das auch die Politik gegeben hat, daran müssen wir sie immer wieder erinnern. Dann kann man den Weg mitgehen. Ärzte wollen solche Projekte nicht von oben übergestülpt bekommen. Deshalb ist es richtig, deutlich zu sagen, wo wir Schwächen und Stärken der Karte sehen. Die Modellprojekte halte ich für den richtigen Weg, eine Karte zu entwickeln, die dann auch wirklich von den Versicherten und von den Beteiligten im Gesundheitswesen akzeptiert wird.

Die Gesundheitskarte gehört zusammen mit der Honorarmisere und dem Qualitätsmanagment für die Praxen zu den Themen, die unter Niedergelassenen für Emotionen und Empörung sorgen . . .
Müller: Ja, die drei Themen zeigen doch mehr als deutlich, in welcher Stimmung sich die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten befinden. Sie glauben nicht an Zusagen der Politik, zum Beispiel, dass eine Gesundheitskarte kostenneutral sein wird. Sie sind nicht mehr bereit, in Vorleistung zu treten für eine Neuerung, die irgendwann Verbesserungen verspricht. Denn die Vorleistungen aus den vergangenen zehn bis 15 Jahren haben wir bis heute noch nicht honoriert bekommen. Nicht nur im Sinne von Geld, sondern nicht mal in Form von Anerkennung. Also, wenn man sieht, welchen hohen Qualitätsstandard sich die Gastroenterologen, die ambulanten Operateure und andere gesetzt haben, nie wurde das anerkannt.

Dieses Misstrauen besteht gegenüber der Politik, aber auch gegenüber der eigenen Vertretung.
Müller: Auch gegenüber der Selbstverwaltung, das ist klar. Jeder zweite sagt: Die haben damals auch schon von einem Punktwert von 5,11 Cent geredet, und was ist daraus geworden? Da ist schon ein tief sitzender Frust. Wir müssen als KBV deshalb jetzt darauf achten, dass wir neue Wege einschlagen, die von einer sofortigen spürbaren Verbesserung beim Honorar und von einer Bürokratieentlastung begleitet sind. Sonst machen wir uns unglaubwürdig. Wir können nicht in Vorleistung treten, weil das von unseren Mitgliedern nicht mehr akzeptiert wird.

Apropos Akzeptanz: Ihrem Amtsvorgänger, Ulrich Weigeldt, und dem KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. med. Andreas Köhler, sagte man ein zerrüttetes Arbeitsverhältnis nach. Können Sie mit Herrn Dr. Köhler?
Müller: Ich kenne ihn und schätze seine Arbeit sehr. Und ich bin überzeugt, dass wir beide gut zusammenarbeiten werden. Sicherlich werden wir aber auch hin und wieder unterschiedliche Meinungen ausdiskutieren müssen.

Sie sind noch bis September Vorstandsvorsitzender der KV Rheinland-Pfalz. Wie wollen Sie die Doppelbelastung bewältigen?
Müller: Das ist sicherlich eine sehr hohe Anforderung. Aber ich bin hochmotiviert. Ich habe ja schon ich in vielen Ausschüssen der KBV mitgearbeitet und war stellvertretender Vorsitzender der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Ich werde alles tun, dass es jetzt zügig weitergeht. Zudem ist es Ehrensache, die KV Rheinland-Pfalz in geordnetem und geregeltem Zustand zu übergeben – es ist ja keine Flucht, es ist ein Ruf nach Berlin. Die Fragen stellten
Josef Maus, Sabine Rieser und Heinz Stüwe.
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