ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2007Wettbewerb im Gesundheitswesen: Das Bundeskartellamt will sich noch häufiger einmischen

POLITIK

Wettbewerb im Gesundheitswesen: Das Bundeskartellamt will sich noch häufiger einmischen

Dtsch Arztebl 2007; 104(30): A-2100 / B-1854 / C-1790

Stüwe, Heinz

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Oberster Wettbewerbshüter: Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer ließ Mitte Juli Büros von Apothekerverbänden durchsuchen. Die Verbände stehen im Verdacht, zum Boykott des Pharmagroßhändlers Gehe aufgerufen zu haben. Gehe gehört zum Celesio- Konzern – wie die Internetapotheke DocMorris. Foto: dpa
Oberster Wettbewerbshüter: Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer ließ Mitte Juli Büros von Apothekerverbänden durchsuchen. Die Verbände stehen im Verdacht, zum Boykott des Pharmagroßhändlers Gehe aufgerufen zu haben. Gehe gehört zum Celesio- Konzern – wie die Internetapotheke DocMorris. Foto: dpa
Klinikübernahmen haben die Wettbewerbshüter schon verhindert.
Auch Fusionen von Krankenkassen nehmen sie genau unter die Lupe, selbst wenn es der Politik nicht gefällt.

Ein Paukenschlag war es selbst für manche Experten, als das Bundeskartellamt im März 2005 erstmals zwei Zusammenschlüsse von Krankenhäusern untersagte. Die Wettbewerbshüter verboten der Rhön-Klinikum AG, die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt (200 Betten) und in Mellrichstadt (70 Betten) zu übernehmen. Der Fall Bad Neustadt ist mehr als zwei Jahre später noch nicht rechtskräftig entschieden, er liegt beim Bundesgerichtshof – ein Indiz dafür, wie umstritten das Tätigwerden des Bundeskartellamts im Gesundheitswesen noch immer ist. Dr. Bernhard Heitzer, der neue, seit April amtierende Präsident des Amtes, hat jetzt bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2005/2006 deutlich gemacht, dass seine Behörde sich auch in Zukunft einmischen werde, nicht nur bei Klinikfusionen.
Vom Oberlandesgericht Düsseldorf, das die Beschwerde gegen die Untersagung im Fall Bad Neustadt zurückgewiesen hat, sieht sich das Kartellamt in seiner Ansicht bestätigt, dass die Bestimmungen zur Fusionskontrolle auch auf Krankenhäuser anwendbar sind. „So ist sichergestellt, dass sich die Wettbewerbsstrukturen im Krankenhausbereich nicht weiter verschlechtern“, versicherte Heitzer. Viermal hat das Kartellamt Zusammenschlüsse untersagt, und jedes Mal lautete die Begründung: Eine marktbeherrschende Stellung des Klinikträgers werde verstärkt. So wurde Anfang Juni der Verkauf des katholischen Krankenhauses Mariahilf in Hamburg an die LBK Hamburg GmbH verboten, weil die Eigentümer des Erwerbers – der private Klinikkonzern Asklepios und die Stadt Hamburg – ihren Marktanteil im Hamburger Süden von 55 auf 75 Prozent hätten erhöhen können. Wie groß der errechnete Anteil ist, hängt von der Marktabgrenzung ab. Das Kartellamt unterstellt, dass es einen einheitlichen Markt für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen gibt. Das ist strittig. Sollte der BGH Differenzierungen nach Fachrichtungen und zusätzlich nach Versorgungsstufen für angemessen erachten, könnte mancher Entscheid des Amts ins Wanken geraten.
Mehr als 40 Klinikfusionen
Den Vorwurf, das Kartellamt nehme bei der Fusionskontrolle die Schließung von Kliniken billigend in Kauf, weist Heitzer zurück. Bei jeder Untersagung, auch im Fall des letztlich geschlossenen Krankenhauses in Mellrichstadt, habe es einen anderen Kaufinteressenten gegeben. In Hamburg findet diese Aussage ihre Bestätigung: Inzwischen will Helios das Mariahilf-Krankenhaus übernehmen.
Der Bannstrahl des Kartellamts trifft nicht nur private Klinikkonzerne. So verbot das Amt dem Universitätsklinikum Greifswald, das benachbarte Kreiskrankenhaus Wolgast zu erwerben. Auch diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Im Streit um die Fusionsverbote gerät eine Tatsache leicht aus dem Blick: Gegen die Mehrzahl der insgesamt gut 40 in den vergangenen beiden Jahren angemeldeten Krankenhausfusionen haben die Wettbewerbshüter keine Einwände erhoben, bei einigen wenigen erteilten sie die Freigabe nur unter Auflagen.
Die Krankenkassen im Visier
Wenig beachtet in der Öffentlichkeit wurde bislang, dass auch die Krankenkassen sich der besonderen Aufmerksamkeit des Kartellamts erfreuen. So legte die Behörde fest, dass gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind und deshalb Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen öffentlich ausschreiben müssen, wenn bestimmte Auftragswerte überschritten werden. „Eine Entscheidung mit besonderem Gewicht und weitreichenden Folgen“, wie Heitzer prognostiziert. Noch ohne Folgen blieb bisher die Prüfung von Krankenkassenfusionen. Die Zusammenschlüsse von zwei Allgemeinen Ortskrankenkassen zur AOK Rheinland/Hamburg sowie von drei Betriebskrankenkassen zur BKK Taunus fanden das Plazet der Prüfer. Heitzer rechnet mit weiteren Fusionen, die nun auch über Kassenartengrenzen hinweg zulässig sind. Der politische Wunsch, die Zahl der Krankenkassen von gut 250 auf rund 50 zu vermindern, stellt für ihn aber keine Richtschnur dar. Die Zahl der Kassen müsse sich am Markt herausbilden. Aus sozialrechtlichen Normen, so schreibt das Kartellamt, lasse sich nicht folgern, „dass das Recht der Krankenkassen zu fusionieren, schrankenlos gewährleistet wird“. Durch die Verhinderung von Monopolpreisen könne die Fusionskontrolle wirksam zur Stabilisierung der Beitragssätze beitragen.
Heinz Stüwe
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