ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2007Der Schnüffelstaat lebt immer weiter

GELDANLAGE

Der Schnüffelstaat lebt immer weiter

Dtsch Arztebl 2007; 104(30): A-2148 / B-1901 / C-1837

Rombach, Reinhold

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LNSLNS So ärgerlich die kommende Abgeltungssteuer auch sein mag, sie nährte wenigstens die Hoffnung vieler Anleger, dass dem Fiskus die Lust am Schnüffeln abhandenkommen könnte. Wie anders sollte es denn auch sein, wenn der Staat schon direkt sein Scherflein, ein fettes zumal, über die Depotbanken einzieht, dann müsste sich doch die Neugier des Staats zügeln lassen, und der ungehörige Blick in die Portfolios müsste dann doch wohl sein zwangsläufiges und auch noch sachlich begründetes Ende finden. Weit gefehlt. Die heimliche Abfrage von Kontenstammdaten durch Ermittler und Steuerfahnder geht munter weiter. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht erklärte die Lauschpraxis für rechtmäßig, quasi ein Punktsieg für den Schnüffelstaat. Die Regeln zum automatisierten Kontenabruf verstießen nicht gegen das im Grundgesetz niedergelegte Recht auf informelle Selbstbestimmung.
Es geht hier durchaus nicht um Einzelfälle, sondern, das macht die Causa so brisant, um fast schon ein massiertes Auftreten der so überaus neugierigen Zahlenfuchser. Im letzten Jahr hatten Strafermittler und Fahnder des Fiskus, aber auch Sozialbehörden über 100 000 Abrufe getätigt, in diesem Jahr könnte sich diese Zahl Schätzungen zufolge ohne Weiteres noch verdreifachen.
So geht es aber nicht, fand die Volksbank Raesfeld schon im Jahr 2003 und legte gegen den § 24 c Kreditwesengesetz Verfassungsbeschwerde ein; eben diese Regelung erlaubt den Blick in die Gelddaten der Bürger. Ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter gingen in ihrem Urteil davon aus, dass sich die Behörden beim Kontenabruf „in den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen“ bewegten. Übersetzt heißt das also, ein Blick in die Konten erfolge nur dann, wenn es auch einen Grund dafür gäbe, schließlich seien die Abfragen nur im Rahmen konkreter Verdachtsmomente erlaubt.
Oh, blauäugige Karlsruher Robenträger! In ihrem eigenen Anwendungserlass von 2005 stellt sich die Finanzverwaltung einen Persilschein aus, ein begründeter Verdacht auf steuerliche Unregelmäßigkeiten sei gar nicht erforderlich, es genüge auch schon, wenn ein „Kontenabruf aufgrund allgemeiner Erfahrung angezeigt“ sei. Da mag sich keiner mehr über zunehmende Staatsverdrossenheit wundern, sie ist vielmehr zwangsläufig.


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