ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2007Grosse Koalition: In der Halbzeitpause

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Grosse Koalition: In der Halbzeitpause

Dtsch Arztebl 2007; 104(31-32): A-2157 / B-1909 / C-1845

Stüwe, Heinz

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LNSLNS An der Gesundheitspolitik wird die Große Koalition nicht vorzeitig scheitern. Diese Prognose lässt sich im Sommer 2007 – für Schwarz-Rot die parlamentarische Halbzeitpause – einigermaßen zuverlässig treffen. Sie stützt sich aber nicht auf die Bewunderung einer glanzvollen Erfolgsbilanz. Vielmehr haben Union und SPD nur höchst Unvollkommenes zustande gebracht. In wichtigen Zukunftsfragen konnten sie sich nicht einigen. Im Sport würden nach einer solchen ersten Halbzeit Trainer und Mannschaftskapitän eine bessere Leistung im zweiten Abschnitt versprechen. Nicht so in Berlin: Mehr könne das Team eben derzeit nicht leisten, bekunden Kanzlerin Angela Merkel wie Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt. Und dennoch oder gerade deshalb macht man unverändert weiter. Vertagte Streitpunkte in der Politik sind erst einmal keine Streitpunkte mehr.
Für zwei gesundheitspolitische Gesetzeswerke strapaziert die Koalition den Begriff Reform: Tatsächlich haben Union und SPD ein Gesetz für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung durchgesetzt und eines für die soziale Pflegeversicherung in Eckpunkten vereinbart. Aber Kernprobleme bleiben ungelöst, weil die Koalitionäre sich im Streit verhakten – was die Handelnden aber nicht anficht. So verweist Ulla Schmidt (SPD) ungerührt darauf, es gebe in der Bevölkerung keinerlei Proteste gegen die Gesundheitsreform. Dabei hat niemand unter den Kritikern schlagartige Verschlechterungen vorausgesagt, wohl aber eine verhängnisvolle Entwicklung auf mittlere Sicht.
Gerade deshalb müssen sich die Regierungsparteien daran erinnern lassen, was sie vor nicht einmal zwei Jahren in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen haben: die „Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung“ der Kran­ken­ver­siche­rung und der Pflegeversicherung. Dieser Aufgabe, zwei zentrale Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sodass sie für die demografischen Verschiebungen der nächsten Jahrzehnte gerüstet sind, zeigte sich die Regierung nicht gewachsen. In der Gesundheitsreform wurde das Einnahmenproblem der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung einfach ausgeklammert. Und für die Pflegeversicherung wurden zwar notwendige und sinnvolle Leistungsverbesserungen vereinbart und durch eine Beitragserhöhung von
1,7 auf 1,95 Prozent zum 1. Juli 2008 zusätzliche Mittel mobilisiert, aber der im Koalitionsvertrag verankerte Einstieg in die Kapitaldeckung kommt nicht. Dabei ist die Umlagefinanzierung der Sozialversicherung, bei der Leistungsausgaben aus den aktuell eingehenden Beiträgen gedeckt werden, gefährdet, wenn sich die Zahl der aktiven Erwerbstätigen im Vergleich zur Zahl der alten Menschen vermindert. Das Ansparen heute für den Leistungsbedarf in der Zukunft (Kapitaldeckung) stellt zwar auch kein Patentrezept dar, als zusätzliches Element könnte es aber die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung absichern. Die Regierung sollte diese Chance nicht verpassen. Der Ökonom und Regierungsberater Prof. Bert Rürup empfiehlt, das individuelle Ansparen für Pflegeleistungen im Rahmen der Altersvorsorge nach dem Vorbild der Riester-Rente staatlich zu begünstigen. So ließen sich die Einkommen im Alter steigern, die auch für dann unweigerlich höhere Pflegeversicherungsbeiträge benötigt würden. Deshalb sollte dieser Vorschlag im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal geprüft werden. Denn es ist mehr als fraglich, ob die Finanzen der Pflegeversicherung mit der vereinbarten Beitragserhöhung, der eine Senkung in der Arbeitslosenversicherung zum Jahresbeginn 2008 gegenübersteht, wirklich bis 2014 gesichert sind, wie die Koalition behauptet.
Zu den weiteren gesundheitspolitischen Projekten bis zur Bundestagswahl gehören das angekündigte Präventionsgesetz und die Festlegung des künftigen Ordnungsrahmens für die Krankenhäuser. So wichtig diese Vorhaben sind – es spricht einiges dafür, dass die Große Koalition auch in der zweiten Halbzeit wenig Begeisterung entfachen wird.

Heinz Stüwe
Chefredakteur
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