ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1997Frankreich: Protest gegen Budgetierung

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Frankreich: Protest gegen Budgetierung

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LNSLNS Rund 2 000 Ärzte haben in Paris gegen eine geplante Reform der Sozialversicherung demonstriert. Der Unmut richtet sich vor allem gegen das Vorhaben, Ärzte einen Ausgleich zahlen zu lassen, wenn sie die Obergrenze eines festgelegten Ausgabenrahmens - in Deutschland als Budgetierung bekannt - überschreiten.
Die Protestwelle hatte in der Provinz bei den jungen Assistenzärzten der Universitätskliniken begonnen und griff auf die öffentlichen Krankenhäuser im Raum Paris über. Die Assistenzärzte verlangten in erster Linie, die ersten sieben Jahre nach Gründung einer eigenen Praxis von der Strafzahlung befreit zu werden. Diese Forderung wurde von der Regierung erfüllt. Zunächst war nur eine fünfjährige Freistellung vorgesehen.
An der Demonstration in Paris nahmen auch niedergelassene Ärzte teil, die den Ausgabenrahmen grundsätzlich ablehnen, weil sie darin eine "Rationierung der Gesundheitsfürsorge" sehen. Premierminister Alain Juppé sagte dagegen, von Rationierung könne nicht die Rede sein. Es gehe darum, die ausufernden Behandlungskosten unter Kontrolle zu bekommen. Der umstrittene Rettungsplan für die hochverschuldete Sozialversicherung hatte im November 1995 eine wochenlange Streikbewegung im öffentlichen Dienst Frankreichs ausgelöst. afp/DÄ
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