Vaterschaftstests: Gesetz soll Verfahren regeln

Heimliche Vaterschaftstests sollen im neuen Gesetz verboten werden. Foto: ddp

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der es erleichtern soll, die Vaterschaft eines Kindes zu klären. Das neue Gesetz soll bis zum 31. März 2008 in Kraft gesetzt sein. Diese Frist hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in einem Urteil vom Februar dieses Jahres gesetzt (DÄ Heft 8/2007). Zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Mannes gehöre es festzustellen, ob er tatsächlich Vater eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes sei. Dieser Grundrechtsschutz werde bislang nicht angemessen berücksichtigt, befanden die Richter.
Die Bundesregierung plant nun zwei Wege: ein Verfahren zur Klärung der Abstammung, das zweifelnden Vätern, Müttern und Kindern offensteht, und eines zur Anfechtung der Vaterschaft. Die Klärung der biologischen Herkunft soll an keine Bedingungen geknüpft sein: „Die Betroffenen müssen die Entnahme der Proben dulden“, teilte das Bundesjustizministerium mit. Willigen nicht alle Beteiligten ein, können Familiengerichte die Gutachten verfügen. Anders als bei der bisherigen Anfechtung der Vaterschaft könnte der Mann der rechtliche Vater bleiben, auch wenn er nicht der biologische ist.
Er könnte aber auch die Vaterschaft anfechten, etwa um keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Um das Kind zu schützen, soll es sowohl für die Klärung der Vaterschaft als auch für die Anfechtungsklage eine Härtefallklausel geben: Würde das minderjährige Kind die Situation vermutlich nicht verkraften, könnten die Verfahren ausgesetzt werden. Heimliche Vaterschaftstests möchte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Gendiagnostik-Gesetz verbieten. Das Bundesverfassungsgericht sieht durch klandestine Tests das Recht auf Selbstbestimmung verletzt. Vor Gericht sind solche Tests wertlos. NSI