ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2007EBM-Reform: Es folgt der Streit ums Geld

POLITIK

EBM-Reform: Es folgt der Streit ums Geld

Dtsch Arztebl 2007; 104(33): A-2231 / B-1975 / C-1907

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die KBV erwartet in den Verhandlungen mit den Krankenkassen kaum noch Auseinandersetzungen über die Struktur des neuen EBM, dafür umso mehr über die Bewertung der Leistungen.

Wissen, was die eigene Leistung wert ist, in Euro und Cent – dieser für die meisten Freiberufler normale Zustand rückt auch für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in greifbare Nähe. Am 31. Oktober muss die Grundstruktur des neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) beschlossen sein, damit er am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Bis dahin müssen die Leistungspositionen des EBM in Pauschalen zusammengefasst sein – soweit das möglich ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird ihre Konzepte für den haus- und den fachärztlichen Bereich am 21. August dem Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses vorlegen. „Wir rechnen in Strukturfragen nicht mit Widerstand vonseiten der Krankenkassen“, sagte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Strittig ist teilweise die Höhe der Pauschalen.“ Viele Kassenvertreter hätten eine EBM-Reform am liebsten kostenneutral vorgenommen. Dem stehen zurzeit Honoraransprüche der Ärzte von bis zu 18 Milliarden Euro gegenüber.
Nach dem Modell der KBV soll es künftig in der hausärztlichen Versorgung eine Versichertenpauschale, Zuschläge für Multimorbidität, für Präventionsleistungen und für besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden geben. Die Versichertenpauschale ist nach Alter gestaffelt. Für Patienten bis 19 Jahre soll es 85 Euro geben, für Patienten zwischen 19 und 45 Jahren 75 Euro, für Patienten zwischen 46 und 70 Jahren 85 Euro und für Patienten ab 71 Jahren 110 Euro.
Die Fachärzte sollen in Zukunft eine arztgruppenspezifische Grundpauschale erhalten sowie Zusatzpauschalen für besonderen Leistungsaufwand. Diagnosebezogene Fallpauschalen soll es für Patienten mit erheblichem therapeutischem Leistungsaufwand und überproportionalen Kosten geben. Darüber hinaus sind Fallpauschalen für Kooperationen vorgesehen. Die Honorierung von Einzelleistungen wird zur Ausnahme.
Durch diesen Pauschalen-EBM, der am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, ändert sich für die Vertragsärzte zunächst nichts Grundlegendes. Es wird nach wie vor nach Punkten abgerechnet, auch die regionalen Honorarverteilungsmaßstäbe gelten erst einmal weiter. Die Pauschalierung bereitet jedoch auf die Morbiditätsorientierung und die regionalen Gebührenordnungen in Euro und Cent ab 2009 vor.
Vom Arbeitsablauf her geht es nach der Einigung über die Grundstruktur des neuen EBM um die Bewertung der Leistungen. Mit der jüngsten Gesundheitsreform hat die Politik den Grundsatz der Beitragssatzstabilität verlassen, das heißt, die ärztliche Gesamtvergütung darf theoretisch auch stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen der Kassen. Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen sind ihrerseits verpflichtet, den Behandlungsbedarf und das dafür zu zahlende ärztliche Honorar zu ermitteln. Kriterien für die Weiterentwicklung sind neben Zahl und Morbidität der Versicherten auch Leistungsausweitungen und -verlagerungen zwischen ambulantem und stationärem Sektor.
Streit scheint unausweichlich. Um bis zum 1. Januar 2009 die regional angepassten Euro-Gebührenordnungen einführen zu können, muss die KBV sich nach dem Willen des Gesetzgebers mit den Kassen auf einen Orientierungspunktwert einigen. Dies aber führt nach Berechnungen der Ärzte zu enormen Honorarverschiebungen zwischen Haus- und Fachärzten (siehe auch DÄ, Heft 27/2007). Anfang Juli hat die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung deshalb ihre Forderung nach getrennten Orientierungspunktwerten erneuert. Noch stößt dieses Ansinnen auf den Widerstand von Teilen der CDU.
Was die Honorarforderungen von 18 Milliarden Euro betrifft, signalisierte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ Kompromissbereitschaft. Auch wenn Politik und Krankenkassen den Ärzten wie angedeutet nur drei Milliarden Euro mehr zugeständen, würde er kein blutendes Magengeschwür bekommen, sagte Köhler. Drei Milliarden Euro seien immerhin elf Prozent mehr Geld. Ob die Kompromissbereitschaft der Hausärzte ähnlich ausgeprägt ist, darf bezweifelt werden. Ulrich Weigeldt, der erst kürzlich nach einem Misstrauensvotum von seinem Amt als KBV-Vorstand zurückgetreten ist, wird als neuer Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands gehandelt.
Heike Korzilius


Der Zeitplan

- 31. Oktober 2007: KBV und Krankenkassen beschließen den neuen EBM mit Pauschalen.
- 1. Januar 2008: Der neue EBM tritt in Kraft.
- 31. August 2008: Orientierungspunktwerte, Morbiditätsmessung sowie ein Verfahren zur Berechnung und Anpassung von Regelleistungsvolumen werden festgelegt.
- 15. November 2008: KVen und Krankenkassen vereinbaren auf Landesebene Punktwerte.
- 30. November 2008: Die Ärzte erfahren ihr individuelles Regelleistungsvolumen. Quelle: KBV
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