ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2007Telekommunikationsüberwachung: Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz

POLITIK

Telekommunikationsüberwachung: Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz

Dtsch Arztebl 2007; 104(33): A-2232 / B-1976 / C-1908

Zypries, Brigitte

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Foto: fotolia/Rosu
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Ist die geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ein Angriff auf die Ärzte? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verneint dies. Sie sieht in dem Gesetzentwurf sogar eine Verbesserung des Schutzes der Arzt-Patient-Beziehung.

Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit dem „Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“. Vonseiten der Ärzteschaft ist der Vorwurf laut geworden, der Gesetzesvorschlag sei ein unverantwortlicher Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das Arzt-Patient-Verhältnis. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte solle künftig unter einem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt stehen.
Diese Kritik ist nicht berechtigt. Im Gegenteil: Die Neuregelung stellt die Beziehung von Arzt und Patient auf einen gesicherten gesetzlichen Boden und schützt sie besser als bisher.
Bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten schützt das geltende Recht die Beziehung zwischen Arzt und Patient nur punktuell und teilweise uneinheitlich. Zwar haben einerseits Ärzte und ihre Berufshelfer ein Zeugnisverweigerungsrecht über das, was ihnen beruflich bekannt geworden ist (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53 a Strafprozessordnung, StPO). Außerdem dürfen Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Krankenunterlagen beschlagnahmen (§ 97 Abs. 1 StPO) oder Arztpraxen akustisch überwachen, zum Beispiel mit versteckten Mikrofonen (§ 100 c Abs. 6 StPO). Andererseits ist es aber erlaubt, intime Informationen aus dem Arzt-Patient-Verhältnis auf andere Weise zu erheben. So sind etwa längerfristige Beobachtungen, Abfragen bei Telekommunikationsunternehmen über gespeicherte Verkehrsdaten (zum Beispiel, wer wann mit wem telefoniert hat) und selbst inhaltliche Telekommunikationsüberwachungen (zum Beispiel Telefon oder E-Mail) möglich. Zusätzlich zum mangelnden Schutz der beruflichen Vertrauensverhältnisse fehlt es bei der Telekommunikationsüberwachung an Regelungen zum Schutz des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der nach dem Bundesverfassungsgericht jedem staatlichen Zugriff schlechthin entzogen ist.
Rahmen und Ziel der
gesetzlichen Neuregelung
Mit dem geplanten Gesetz soll ein harmonisches Gesamtsystem der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen bei der Strafverfolgung, insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung, geschaffen werden. Dabei muss das berechtigte Schutzinteresse von Berufsgeheimnisträgern, wie etwa Ärzten, Seelsorgern oder Verteidigern, beachtet werden. Gleichzeitig müssen wir aber zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und verfolgt werden. Nur so ist sichergestellt, dass Schuldige bestraft und Unschuldige nicht verurteilt werden. Beides kann durch Schutzregelungen für Berufsgeheimnisträger beeinträchtigt werden: Je weiter die Aufklärungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden beschränkt werden, desto geringer sind die Chancen, dass die Wahrheit ermittelt wird. Anders ausgedrückt: Das Risiko steigt, dass Schuld nicht bewiesen und Unschuld nicht erkannt werden kann.
Das Spannungsverhältnis zwischen effektiver Strafverfolgung und Schutz der Berufsgeheimnisse hat das Bundesverfassungsgericht in den Blick genommen. Es hat gefordert, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung auch bei der Verfolgung von Straftaten bewahrt werden muss. Dieser Kernbereich umfasst unter anderem die Kommunikation mit einer Vertrauensperson, beispielsweise über innerste Gefühle, Überlegungen, Ansichten oder Erlebnisse höchstpersönlicher Art. Bei Gesprächen mit Verteidigern oder Seelsorgern ist der Kernbereich privater Lebensführung betroffen. Laut Bundesverfassungsgericht ist das im Arzt-Patient-Verhältnis aber nicht immer der Fall. In dem Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung erklärt das Gericht: „Arztgespräche können (nur) im Einzelfall dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sein.“
Das heißt, bei Ärzten ist nicht per se – zugespitzt ausgedrückt: bei jedem Schnupfen – ein Kernbereichsbezug gegeben. Ein solcher kann sich erst im konkreten Fall – etwa in psychiatrischen Therapiegesprächen – ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat das in einem weiteren Urteil ausgeführt: Angaben eines Arztes über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen betreffen nicht die unantastbare Intimsphäre, sondern „nur“ den privaten Bereich, der nach dem Grundgesetz zwar auch geschützt, aber eben nicht wie der Kernbereich privater Lebensführung unantastbar ist.
Wenn somit suggeriert wird, das Bundesverfassungsgericht habe das Arzt-Patient-Verhältnis einem absoluten Schutz unterstellt, ist das nicht richtig.
Schutz beruflicher Vertrauensverhältnisse im Gesetzentwurf
Wie setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsüberwachung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konkret um?
- Zunächst zu dem, was bleibt: Das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes wird uneingeschränkt erhalten. Es ist daher schlicht falsch, wenn es mitunter heißt, das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte stehe künftig unter dem Vorbehalt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und über einen Eingriff in das Arzt-Patient-Verhältnis könne von Fall zu Fall entschieden werden. Auch die eingangs erwähnten Verbote, Krankenunterlagen zu beschlagnahmen oder Arztpraxen akustisch zu überwachen, bleiben künftig uneingeschränkt erhalten.
- Neu sind die Bestimmungen zum Schutz der Berufsgeheimnisträger bei allen anderen Ermittlungsmaßnahmen, etwa die schon genannten Verkehrsdatenabfragen, Observationen und Telekommunikationsüberwachungen (zum Beispiel Telefon oder E-Mail). Zugunsten der Berufsgeheimnisträger werden die Erhebung und Verwertung von Erkenntnissen, die durch solche Maßnahmen erlangt werden können, beschränkt (§ 53 b StPO des Entwurfes). Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden dabei umgesetzt.
Der Gesetzentwurf unterscheidet beim Schutz der Berufsgeheimnisträger zwischen Seelsorgern, Verteidigern und Abgeordneten auf der einen und allen weiteren Berufsgeheimnisträgern auf der anderen Seite. Für erstere besteht künftig ein absolutes Verbot der Erhebung und Verwertung von Informationen. Das Bundesverfassungsgericht hat das unter Hinweis auf die Menschenwürde und den in ihr begründeten Kernbereich privater Lebensgestaltung für Gespräche mit dem Seelsorger und mit dem Verteidiger gefordert. Für Abgeordnete ist dieser absolute Schutz ebenfalls notwendig, denn sie werden um der Funktionsfähigkeit des Parlaments willen schon durch das Grundgesetz besonders geschützt (Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht, Beschlagnahmeschutz
Foto: ddp
Foto: ddp
).
Für alle anderen Berufsgeheimnisträger und damit auch für Ärzte soll künftig ein relatives Verbot für die Erhebung und Verwertung von Erkenntnissen gelten, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt und die durch die eingangs erwähnten Ermittlungsmaßnahmen (wie Telekommunikationsüberwachung) erlangt werden.
Das heißt: Die Polizei oder Staatsanwaltschaft darf eine Ermittlungsmaßnahme zur Beschaffung von Informationen, über die der Arzt das Zeugnis verweigern dürfte, nur durchführen, wenn das im konkreten Fall „verhältnismäßig“ ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der ärztlichen Tätigkeit (Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung) und das individuelle Geheimhaltungsinteresse des Patienten einerseits gegen das Strafverfolgungsinteresse andererseits abzuwägen. Freilich spielt dabei eine Rolle, wie schwer die verfolgte Straftat wiegt. Zur Aufklärung einer Bagatelltat (wie Ladendiebstahl) dürfen Informationen aus dem Arzt-Patient-Verhältnis nicht erhoben werden. Geht es dagegen um schwerwiegende Straftaten (zum Beispiel Delikte gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit), kann die Abwägung anders ausfallen.
In folgendem Punkt möchte die Bundesregierung den Schutz des Arzt-Patient-Verhältnisses deutlich verbessern: Auch wenn es um die Aufklärung schwerster Straftaten geht, darf in den Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht eingegriffen werden. Der Gesetzesvorschlag enthält deshalb bei der Telekommunikationsüberwachung ein ausdrückliches Erhebungs- und Verwertungsverbot für Kommunikationsinhalte aus diesem intimsten Bereich (§ 100 a Abs. 4 StPO des Entwurfes). Wenn also ein Patient mit seinem Arzt am Telefon beispielsweise über innerste Gefühle oder höchstpersönliche Überlegungen spricht, ist die Überwachung des Telefonats unzulässig. Wird es gleichwohl abgehört, dürfen daraus gewonnene Informationen keinesfalls in einem Strafverfahren verwertet werden.
Fazit
Der Schutz beruflicher Vertrauensverhältnisse ist ein wichtiger Eckpfeiler des Rechtsstaats. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt diesen Schutz, ohne dabei die Effektivität der Strafverfolgung zu vernachlässigen. Von einem Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht oder auf das Arzt-Patient-Verhältnis kann daher keine Rede sein.
Brigitte Zypries
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