ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2007Bericht der Bundesregierung: Zuzahlungsregelung lässt Kosten sinken

POLITIK

Bericht der Bundesregierung: Zuzahlungsregelung lässt Kosten sinken

Dtsch Arztebl 2007; 104(33): A-2240 / B-1982 / C-1914

Blöß, Timo

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LNSLNS Die Befreiung preisgünstiger Arzneien von der Zuzahlung erweist sich als wirksamer Anreiz – auch wenn die Ausgaben insgesamt gestiegen sind.

Die Idee ist einfach, gut und nachhaltig – und trotzdem nicht die Regel in der deutschen Gesetzgebung. Lediglich in Ausnahmen wird die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren von den Abgeordneten verpflichtet, nach Inkrafttreten über die Wirkung der Neuregelungen Rechenschaft abzulegen. Eine dieser wenigen Ausnahmen ist das AVWG (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz). Darin wurde die Regierung aufgefordert, über Auswirkungen von Teilen des Gesetzes zu berichten, sprich: über die „Praxis der Freistellung preisgünstiger Arzneimittel von der Zuzahlung und deren Auswirkung“. Fazit: Das Gesetz scheint zu wirken. Die Abgabepreise der Pharmahersteller, heißt es in dem Bericht, seien im letzten Jahr um rund 30 Prozent gesunken.
AVWG lässt die Preise sinken
Mit dem AVWG wurde den Kassen die Möglichkeit eingeräumt, Zuzahlungen für Medikamente zu erlassen, wenn deren Preise 30 Prozent unter dem Festbetrag liegen. Welche Dynamik das Gesetz auf dem Arzneimittelmarkt ausgelöst hat, verrät ein Blick auf die Website des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen. Dort gibt es eine Übersicht über zuzahlungsbefreite Medikamente – die aufgrund immer neuer Preissenkungen alle zwei Wochen aktualisiert wird. Für mehr als 220 der insgesamt 341 Festbetragsgruppen haben die Krankenkassen Zuzahlungsbefreiungsgrenzen bestimmt. In diesen Festbetragsgruppen gibt es mittlerweile 11 200 zuzahlungsbefreite Arzneien, vor allem in umsatz- und verordnungsstarken Gruppen. So griffen dem Bericht zufolge bei verschreibungspflichtigen Arzneien, die rund 70 Prozent des Umsatzes und 50 Prozent der Verordnungen ausmachen, die Zuzahlungsbefreiungen.
Um nicht vom Markt gedrängt zu werden, bieten viele Pharmahersteller ihre Medikamente zu Preisen bis zur Zuzahlungsgrenze an. Dadurch sowie durch die Anpassung der Festbeträge habe sich durch das AVWG eine Entlastung von 835 Millionen Euro ergeben.
Die Regelung ist für Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit im Bundestag, darum „ein voller Erfolg“. Zugleich relativierte sie die Halbjahreszahlen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Diese hatte für das erste Halbjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Ausgabenzuwachs von 3,1 Prozent beziehungsweise 5,7 Prozent inklusive Mehrwertsteuererhöhung attestiert.
Das Ausgabenwachstum erklärt Widmann-Mauz vor allem mit der Verordnung von innovativen Medikamenten, „die nicht durch preisgünstige Generika zu ersetzen sind“. Durch die Zuzahlungsbefreiungen und die mit der jüngsten Reform noch ausgeweitete Möglichkeit zu Rabattverträgen zwischen Arzneimittelherstellern und Kassen ließen sich weitere Einsparungen erreichen. „Die vorgesehenen gesetzlichen Instrumente zeigen die erwartete Wirkung, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht aus den derzeit vorliegenden Zahlen ersichtlich ist.“
Timo Blöß
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