ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1997Bettenabbau in Krankenhäusern: „Kahlschlag“ statt Reformen

POLITIK: Aktuell

Bettenabbau in Krankenhäusern: „Kahlschlag“ statt Reformen

Bertsch, Ariane

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LNSLNS Die Sparpolitik im Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren in fast allen Bundesländern zum Abbau von Akutbetten, zur Schließung von Fachabteilungen bis hin zu ganzen Krankenhäusern geführt. Zwischen 1990 und 1995 wurden in Deutschland 122 der anfänglich 2 447 Krankenhäuser geschlossen. Die Bettenzahl sank um 76 853 auf 609 123. Im gleichen Zeitraum wuchs jedoch die Zahl der stationär behandelten Patienten bundesweit von 13,7 Millionen auf rund 15 Millionen. Ärzte und Krankenhausträger warnen, daß solche Kürzungen von Akutbetten die Sicherheit und Qualität der Patientenversorgung gefährdeten. Trotzdem geht der Abbau weiter. Ein Schlaglicht auf die aktuelle Krankenhaussituation.


Seit 1990 wurden in Berlin rund 15 000 Krankenhausbetten abgebaut. Die Teilfortschreibung 1997 des Krankenhausplanes von 1993, die im Februar 1997 vom Senat gebilligt wurde, sieht eine weitere Reduzierung der Akutbetten von derzeit 28 239 auf 25 284 im Jahr 2001 vor. Die Krankenhäuser Havelklinik und Haus Schönow werden aus dem Krankenhausplan herausgenommen; langfristig ist die Aufgabe weiterer zehn Krankenhausstandorte geplant. Von einer Schließung größerer Häuser will der Senat absehen. Schwerpunkte der Kürzungen sind die Fachbereiche Geriatrie, Psychiatrie und Herzchirurgie. Außerdem sieht der Krankenhausplan Modellprojekte im Krankenhaus Friedrichshain und im Urban-Krankenhaus vor: Kernstück des Versuchs sind fachübergreifende Aufnahmestationen mit eigenen Betten, die eine zielgerichtetere Verlegung auf die Fachstationen ermöglichen sollen. Den geplanten Bettenabbau in den Bereichen Psychiatrie und Herzchirurgie begründet der Senat mit einer Zunahme von überregionalen Angeboten und Kapazitätserweiterungen im Umland, die eine Zentralversorgung von Berlin aus unnötig machten.
Der Vizepräsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, kritisierte den geplanten Bettenabbau als patientengefährdend. Die Grundprobleme der Berliner Krankenhausplanung seien eine überbordende Zentralbürokratie und eingefahrene "Besitzstände", die das Hauptanliegen, die Patientenversorgung, in den Hintergrund drängten. Nötig sei eine interne Krankenhausreform, die eine Führung der Krankenhäuser nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben ermöglicht, ohne die Bedürfnisse der Patienten zu vernachlässigen. Dabei müsse stärker als bisher kontrolliert werden, welche stationären Leistungen medizinisch notwendig sind und in welchen Fällen ebensogut ambulant oder teilstationär behandelt werden kann. Eine solche Reform würde nach Jonitz’ Schätzungen einen langfristigen Abbau von zehn bis zwanzig Prozent der Akutbetten ermöglichen.
In Hamburg sollen bis zum Jahr 2000 rund 1 200 Betten abgebaut werden. Das zumindest sah der 1995 beschlossene "Krankenhausplan 2000" vor. Doch inzwischen rechnet die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales damit, daß in einem kürzeren Zeitraum mehr Betten als geplant gestrichen werden müßten. Spätestens mit der Fortschreibung des Fünf-Jahres-Planes Ende 1997 würden die Zahlen an die derzeitigen Verhältnisse angepaßt, erklärt die Pressereferentin der Behörde, Tordis Batscheider. "Die Realität überholt uns", so Batscheider. "Auf den Druck der Kassen hin muß der Bettenabbau schneller vollzogen werden als geplant."


Stadtstaaten: Die Lage ist gespannt
Bestes Beispiel ist die aktuelle Situation des Hafenkrankenhauses in St. Pauli: Der Krankenhausplan von 1995 sah vor, die Hamburger Traditionsklinik bis zum 31. Dezember 1997 in ihrer damaligen Form bestehen zu lassen. Nach heftigen Diskussionen mit den Krankenkassen beschloß der Senat im Dezember 1996, das Hafenkrankenhaus jedoch schon zum März 1997 zu schließen. Die Folge: heftiger Widerstand der Einwohner des immer mehr von Kriminalität und Verarmung geprägten Stadtteils; Besetzung des Krankenhauses. Auf diesen Druck hin erklärte Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), daß zumindest eine Notfallambulanz im Hafenkrankenhaus "über 1997 hinaus" betrieben werden solle.
Der Vorsitzende des Marburger Bundes und Präsident der Ärztekammer Hamburg, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, hält die Notfallambulanz "an diesem Standort für gesundheitspolitisch unnötig und zu kostspielig". Die eigentlich vorgesehene Notfallambulanz mit Arztpraxis-Charakter am Standort Nobistor am anderen Ende der Reeperbahn hätte wesentlich weniger gekostet und die Bedürfnisse der Stadtteilbewohner ebensogut befriedigt.
Auch die geplanten Bettenkürzungen bewertete Montgomery negativ. Sinnvoller wäre es, die pauschalen Zahlungen des Landes künftig nicht mehr an der Zahl der belegten Betten, sondern an den im Krankenhaus erbrachten Leistungen zu messen. In Nordrhein-Westfalen sollen bis Mitte nächsten Jahres etwa 7 300 Betten abgebaut werden, rund fünf Prozent der derzeitigen Kapazität. Neben der Verkleinerung und Schließung von Fachabteilungen werden voraussichtlich neun Krankenhäuser ganz wegfallen. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Dr. rer. pol. Axel Horstmann (SPD) erklärte, gekürzt werde nur dort, wo es "wirtschaftlich geboten und gesundheitspolitisch vertretbar sei". Außerdem kündigte er eine Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes an. Das Land will künftig die an der Krankenhausversorgung Beteiligten stärker in die Planung mit einbeziehen und nur noch die Eckdaten in Form einer Krankenhausrahmenplanung festsetzen. Außerdem soll sich die finanzielle Förderung der Krankenhäuser durch das Land nur noch zu einem Viertel an den Bettenzahlen orientieren. Der Großteil der Fördersumme soll nach einem noch auszuarbeitenden Bedarfsschlüssel berechnet werden. Ein solcher Gesetzesvorschlag wird aber frühestens im Frühjahr 1998 in den Landtag eingebracht werden.
Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Ingo Flenker, Sprockhövel, erklärte, die "Kahlschlagpolitik" der Landesregierung zerstöre die bürgernahe Gesundheitsversorgung. Die Bettenkapazitäten seien in vielen Krankenhäusern schon jetzt mehr als erschöpft. Versorgungsdefizite erwartet Flenker vor allem in den Bereichen Geburtsheilkunde, Gynäkologie und Chirurgie.
Der Ärztekammerpräsident begrüßte allerdings die geplanten Änderungen des Krankenhausgesetzes. Es sei überholt, die finanzielle Förderung der Krankenhäuser allein an der Bettenzahl auszurichten. Auch die Miteinbeziehung aller Beteiligten an der Krankenhausplanung befürwortete Flenker. Das Land würde auch so seinem Auftrag als letzte Verantwortungsinstanz für die Gesundheitsversorgung noch gerecht. Der neue Landeskrankenhausplan in Rheinland-Pfalz, der voraussichtlich Ende 1997 vorliegen wird, sieht vor, zwischen 3 000 und 4 000 Betten einzusparen. Die Landesregierung will durch ein effizienteres Krankenhausmanagement die wirtschaftlich notwendige Reduzierung der Bettenkapazität ermöglichen.


Neue Länder: Bereits Betten abgebaut
In den neuen Bundesländern sind in den kommenden Monaten nur vereinzelte Krankenhausschließungen und ein verhältnismäßig moderater Bettenabbau geplant. Große Einsparungen hat es hier schon in den ersten Jahren nach dem Mauerfall gegeben. Drei Beispiele: In Sachsen-Anhalt ist die Akutbettenzahl allein zwischen 1990 und 1991 von 28 917 auf 25 808 Betten gesunken. Im Zeitraum von 1990 bis heute wurde insgesamt etwa ein Drittel der Akutbetten abgebaut; damit verfügt das Land zur Zeit über knapp 19 000 Betten. Auch in Brandenburg begann man bald nach der "Wende" mit massiven Einsparungen: Während die Krankenhausbettenzahl 1989 bei 25 376 Betten lag, standen 1996 nur noch 16 992 Betten zur Verfügung. In Sachsen ist die Bettenzahl in den vergangenen sieben Jahren fast um 35 Prozent gesenkt worden; damit verfügt der Freistaat heute über gut 30 000 Betten (1990: 46 000 Betten).
In allen neuen Bundesländern gab es nach der Wiedervereinigung ein Überangebot von Betten in einzelnen Fachrichtungen wie zum Beispiel der Gynäkologie oder der Kinderheilkunde. Außerdem verblieben viele pflegebedürftige Patienten in den Krankenhäusern, ohne akuter Behandlung zu bedürfen. Es fehlten Pflegemöglichkeiten außerhalb der Krankenhäuser wie Vor- und Nachsorgeeinrichtungen, häusliche Betreuung, altersgerechte Wohnungen und psychiatrische Ambulanzen. Die schrittweise Behebung dieser Mißstände hat zusammen mit dem Rückgang der Bevölkerungszahlen in den neuen Bundesländern den spürbaren Bettenabbau seit 1990 ermöglicht.
Im Zuge der aktuellen Sparmaßnahmen wird es auch hier weitere, allerdings kleinere Reduzierungen geben. So ist für Sachsen in diesem Jahr keine Krankenhausschließung geplant. In Sachsen-Anhalt wird es voraussichtlich eine Schließung geben; darüber hinaus werden zehn mögliche Krankenhausfusionen erwogen.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V., Jörg Robbers, vermißt in allen Bundesländern langfristige strukturpolitische Konzepte. Dadurch gebe es für die Krankenhäuser kaum Planungssicherheit. Gleichzeitig erklärte er, die Länder müßten entgegen Privatisierungstendenzen ihre Verantwortung für die Krankenhausplanung behalten - und wahrnehmen. Ariane Bertsch

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