ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2007Hilfsmittel: Sozialgericht bestätigt Festbeträge

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Hilfsmittel: Sozialgericht bestätigt Festbeträge

Dtsch Arztebl 2007; 104(34-35): A-2308 / B-2044 / C-1976

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin begrüßt, die Klagen von verschiedenen Leistungserbringerorganisationen gegen die Festbeträge für Einlagen, Inkontinenzhilfen, Stoma-Artikel und Hilfsmittel zur Kompressionstherapie abzuweisen. Die Festbeträge waren erstmals zum 1. Januar 2005 beschlossen worden. Die Krankenkassen versprechen sich dadurch nach eigenen Angaben Einsparungen von bis zu 80 Millionen Euro jährlich.
Wie die Kassen mitteilten, vertrat das Sozialgericht die Auffassung, den Klägern – Handwerksinnungen und einem Innungsverband – fehle die Klagebefugnis. Außerdem hielt es die Klagen für inhaltlich nicht gerechtfertigt. Die Kläger hatten kritisiert, die Erläuterungstexte der Festbeträge seien unzulässige Abrechnungsregelungen. Diese Ansicht teilte das Gericht nicht. Die Begleittexte hätten allesamt erläuternden Charakter. Zudem werde die Vertragsfreiheit der Leistungserbringer, vor allem deren Preisgestaltungsfreiheit, dadurch nicht eingeschränkt. HK
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