ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2007Wenn Ärzte Ärzte anstellen: Es droht Gewerbesteuer

WIRTSCHAFT

Wenn Ärzte Ärzte anstellen: Es droht Gewerbesteuer

Dtsch Arztebl 2007; 104(34-35): A-2363

Iser, Christoph

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Nur wenn der Praxisinhaber jederzeit eingreifen kann, gilt er weiterhin als Freiberufler.

In einem Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. August 2006 (Az.: I K 982/03) wird eine Praxis für Anästhesiologie wie zuvor bereits vom Finanzamt als Gewerbebetrieb eingestuft. Die Folge: Alle Einkünfte unterliegen der Gewerbebesteuerung, was zu einer erheblichen Mehrbelastung führt.
Hintergrund der Entscheidung ist – vereinfacht ausgedrückt –, dass die Berufsträger und Inhaber der Praxis für Anästhesiologie ärztliche Tätigkeiten durch angestellte Ärzte (andere Anästhesisten) ausführen lassen, ohne deren Tätigkeit ständig und allgegenwärtig zu überwachen oder dabei selbst leitend tätig zu sein. Im Urteilsfall betrieb die betroffene Gemeinschaftspraxis unter anderem einen mobilen Anästhesiedienst, im Rahmen dessen auch die angestellten Anästhesisten allein in anderen Arztpraxen Termine wahrnahmen und dort die Anästhesie während der Operation eines Patienten durchführten und überwachten.
Freiberufler handeln
eigenverantwortlich
Aufgrund dieser Praxisorganisation sahen die Finanzrichter das für die Freiberuflichkeit unumgängliche Kriterium der Eigenverantwortlichkeit nicht mehr erfüllt. So genüge es nicht, dass der Praxisinhaber gegenüber seinen Auftraggebern die Verantwortung übernehme und dass er durch Arbeitsplanung und Arbeitsverteilung, durch stichprobenartige Überprüfung, Erteilung von Ratschlägen und durch Festlegung der Grundsätze für die Organisation des Tätigkeitsbereichs seiner Mitarbeiter tätig werde, so das Gericht. Vielmehr liegt eine eigenverantwortliche Tätigkeit nur vor, wenn die persönliche Teilnahme an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang gewährleistet ist. Ob ein ausreichender Umfang gegeben ist, hängt dabei von den Gegebenheiten jeder einzelnen Praxis ab.
Im vorliegenden Fall sahen die Richter keine ausreichende Eigenverantwortlichkeit der Praxisinhaber, weil erforderliche Entscheidungen während einer Behandlung nur durch den behandelnden Arzt getroffen werden könnten. Soweit die Behandlung jedoch außerhalb der eigenen Praxis von einem Angestellten durchgeführt werde, könne nicht mehr von einer eigenverantwortlichen Tätigkeit der Praxisinhaber ausgegangen werden. Beispielsweise könne ein Eingriff in Notfällen seitens des Praxisinhabers nicht stattfinden.
Das Gericht führte jedoch weiter aus, dass sich unter Umständen ein anderes Ergebnis ergeben könnte, wenn die Anästhesien ausschließlich in den Räumen der Gemeinschaftspraxis für Anästhesiologie durchgeführt würden und die Praxisinhaber im Notfall kurzfristig in die Behandlung mit einbezogen würden oder eingreifen könnten.
Diesem Gedankengang folgend wurde ebenfalls seitens des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 1 K 30035/02) am selben Tag eine weitere Entscheidung in einem vergleichbaren Fall getroffen, diesmal wurde der Arzt jedoch weiterhin als Freiberufler eingestuft. En détail handelte es sich im entschiedenen Sachverhalt um einen Zahnarzt, der in seiner Praxis einen Angestellten (zunächst nur als Ausbildungsassistent und später als approbierten Zahnarzt) beschäftigte.
Das Gericht kam diesmal zu dem Schluss, dass ein niedergelassener Arzt oder Zahnarzt durchaus freiberuflich tätig sein könne, auch wenn er einen anderen approbierten Arzt oder Zahnarzt beschäftige. Als maßgebend für die Beurteilung, ob ein Freiberufler noch eigenverantwortlich tätig sei, sahen die Richter das Berufsbild an, welches vor allem durch das Erscheinungsbild der Betätigung nach außen geprägt werde. Daher ist es nicht entscheidungserheblich, ob der Praxisinhaber stets an jedem einzelnen Auftrag beteiligt ist. Vielmehr wird das Berufsbild des selbstständigen, niedergelassenen Arztes durch Größe und Organisation der Praxis bestimmt. Sofern der Praxisinhaber weiterhin die Bezugsperson und Anlaufstelle des Patienten ist, ist auch eine Eigenverantwortlichkeit gegeben. Es muss dem Patienten daher ohne nähere Überlegung bewusst und eingängig sein, dass der Praxisinhaber der eigentliche Ansprechpartner ist und dieser für die medizinische Betreuung immer zur Verfügung steht, auch wenn die unmittelbare Behandlung durch einen angestellten Arzt erfolgt. Im Blickwinkel des Patienten muss die Unterordnung des angestellten Arztes gegenüber dem Praxisinhaber deutlich werden.
Das Erscheinungsbild der
Praxis als wichtiges Kriterium
In Anbetracht des Gefahrenpotenzials durch eine drohende Gewerbesteuerbelastung müssen die Unterschiede der beiden Einzelsachverhalte jedem niedergelassenen Arzt, der angestellte Ärzte beschäftigt, deutlich werden. Summa summarum stellt das Gericht darauf ab, ob der Praxisinhaber zu den Behandlungen durch die beschäftigten Ärzte ohne weiteres hinzugezogen werden kann. Weiterhin ist das Erscheinungsbild der Praxis ein zu gewichtendes Kriterium, weil den Patienten immer klar sein muss, dass der sie behandelnde Arzt „nur“ ein Angestellter und die eigentliche Bezugsperson der Praxisinhaber selbst ist.
Auch wenn der betroffene Anästhesist gegen die Entscheidung beim Bundesfinanzhof in München Revision (Az.: XI B 155/06) eingelegt hat, sollte nicht allzu viel Hoffnung auf die höchstrichterliche Entscheidung gelegt werden. Vielmehr ist es ratsam, in ähnlichen Sachverhalten wie beim mobilen Anästhesiedienst die generelle Praxisorganisation zu überdenken, um Schaden abzuwenden.
Christoph Iser
E-Mail: Stb.Iser@Steuerempfehlung.de
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema