ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2007Nichtraucherschutzgesetz: Rauchverbot light

SEITE EINS

Nichtraucherschutzgesetz: Rauchverbot light

Dtsch Arztebl 2007; 104(36): A-2369 / B-2097 / C-2029

Blöß, Timo

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Immerhin: Es gibt nun ein bundesweites Nichtraucherschutzgesetz. Seit Anfang September in Kraft, sieht es vor, dass in Ämtern und Behörden, in Verkehrsmitteln – wie Bus, Straßenbahn, Taxi oder Flugzeug – nicht mehr geraucht werden darf. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 1 000 Euro bestraft werden, Zigaretten dürfen nur noch an Volljährige verkauft werden. Einen zentralen Bereich aber lässt das Gesetz völlig außer Acht: ein Rauchverbot in Kneipen, Clubs und Restaurants. Das liege in der Verantwortung der Länder, heißt es in den zuständigen Ministerien, weil das Gaststättenrecht mit der Föderalismusreform an die Länder übertragen worden sei.
Kritiker befürchten, dass dadurch ein einheitliches Rauchverbot durch einen Flickenteppich von regionalen Gesetzen notdürftig ersetzt werden könnte. Auch wenn in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern bereits einen Monat vor dem Bundesgesetz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten ist – unbegründet ist diese Angst nicht. Während in diesen drei Ländern das Rauchen nur in abgetrennten Räumen gestattet ist, wird im Saarland erwogen, dies auch in 1-Raum-Betrieben zu erlauben. Das könnte „Vorbildfunktion“ für die laufenden Gesetzgebungsverfahren in anderen Ländern haben und den Nichtraucherschutz nach und nach aushöhlen.
Aber auch die Regelung, in Gaststätten das Rauchen in separaten Räumen zuzulassen, hat mit effektivem Nichtraucherschutz nicht viel zu tun. Forscher haben wiederholt belegt, dass sich Raucherzimmer nicht effizient abtrennen lassen. Sie bleiben damit eine permanente Schadstoffquelle, die die Luft im gesamten Gebäude mit krebserregenden Stoffen vergiftet. Nicht nur Nichtraucher in angrenzenden Räumen sind davon betroffen. Angestellte und Reinigungskräfte müssen diese Räume betreten, wenn sie arbeiten. Würden sie unter gleichen Luftbedingungen in einem Chemielabor arbeiten, müssten sie aufgrund von Arbeitsschutzbestimmungen de facto Atemschutzmasken tragen.
Auch unter Gastronomen sorgen die abgetrennten Raucherräume für anhaltenden Streit. Kleinere Betriebe, die nicht über die Möglichkeit verfügen, separate Raucherräume einzurichten, fürchten, dass Kunden zur größeren Konkurrenz mit Raucherräumen abwandern. Sie werden den Nichtraucherschutz darum so lange torpedieren, bis diese „Privilegien“ abgeschafft und Raucherräume gänzlich verboten sind.
Wie ernst es den Ländern mit dem Nichtraucherschutz tatsächlich ist, wird sich auch daran zeigen, wie dessen Einhaltung kontrolliert wird. In Berlin zum Beispiel klagen die Bezirksämter schon jetzt über fehlendes Personal bei den zuständigen Ordnungsämtern. Zudem sind deren Mitarbeiter in der Woche nur bis 22 Uhr im Dienst, am Wochenende haben sie frei. In Nordrhein-Westfalen will man auf regelmäßige Kontrollen sogar von vornherein verzichten – weil sich die Bürger aufgrund der „mehrheitlichen gesellschaftlichen Befürwortung“ ohnehin an die Verbote hielten, wie es im Gesetz heißt. Man darf gespannt sein, ob sich diese Herangehensweise auch bei Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken durchsetzen wird.
Zu wünschen wäre eine einheitliche Regelung, vor allem wegen ihrer symbolischen Bedeutung. Beim Schutz der Nichtraucher vor dem krebserregenden Qualm mögen Verbote helfen. Im Kampf gegen die Tabaksucht als solche reichen diese jedoch nicht, wie das fortwährend sinkende Einstiegsalter zeigt. Obwohl Zigaretten bisher nur an Jugendliche ab 16 Jahren verkauft werden durften, fangen viele Jugendliche schon mit 13 Jahren an zu rauchen.
Notwendig ist ein Umdenken, das auf Überzeugung basiert. Dafür aber bedarf es klarer, eindeutiger Botschaften. Die Unfähigkeit der Länder, sich zu einigen, und die Kontroversen über verbindliche Regelungen signalisieren genau das Gegenteil und verharmlosen die Gefahren des Passivrauchens. In Irland ist übrigens seit der Einführung des Rauchverbots im vergangenen Jahr die Zahl der Herzinfarkte um 14 Prozent gesunken.

Timo Blöß
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema