ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2007Richtlinie Schutzimpfungen: Einschränkung für Fachärzte

POLITIK

Richtlinie Schutzimpfungen: Einschränkung für Fachärzte

Dtsch Arztebl 2007; 104(36): A-2379 / B-2105 / C-2037

Rieser, Sabine

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Foto: dpa
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Wer darf impfen? Über diese Frage wird nach den neuen Vorgaben des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses derzeit diskutiert. Sie verändern berufsrechtliche Regeln nicht – wohl aber die geübte Praxis.

Lassen Sie sich noch vor einer zu erwartenden Grippewelle, möglichst im Herbst, impfen! Bereits zwei Wochen nach der Impfung besteht 100-prozentiger Schutz gegen die häufigsten Grippeviren. So kann in 60 bis 70 Prozent aller Fälle eine Infektion verhindert werden.“ Mit diesen Worten rät die Barmer Ersatzkasse ihren Versicherten, sich demnächst impfen zu lassen.
Burkhard Bratzke hingegen muss impfende Ärzte bremsen. „Wir sind dabei, Ärzten die Impfgenehmigung zu entziehen“, berichtet das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin. Die KV will die betreffenden Ärzte erreichen, bevor sie Grippeimpfstoff bestellen, den sie im Herbst nicht mehr verwenden können und aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.
Denn manche Fachärzte dürfen in Zukunft möglicherweise nicht mehr in dem Umfang impfen, wie sie es bisher getan haben. Dies könnte die Folge der neuen Richtlinie Schutzimpfung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) sein, die das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) jetzt nach zweimonatiger Prüfdauer mit lediglich kleinen Auflagen akzeptiert hat. Sie soll nach der Überarbeitung im G-BA rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.
Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sind Schutzimpfungen seit April Pflichtleistungen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Voraussetzung ist allerdings eine Empfehlung der jeweiligen Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO). Zuvor waren Schutzimpfungen freiwillige Satzungsleistungen der Kassen. Auf Basis der STIKO-Empfehlungen hatte der G-BA am 21. Juni erstmals Einzelheiten zur Leistungspflicht der Krankenkassen bei Schutzimpfungen festgelegt. Zu den empfohlenen Impfungen gehört die gegen Gebärmutterhalskrebs bei Mädchen zwischen zwölf und 17 Jahren.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Berlin und Thüringen sowie der Berufsverband der Deutschen Dermatologen machen jedoch Bedenken gegen die neue Richtlinie geltend. KV-Vorstand Bratzke hatte vor einem „weitreichenden Impfverbot für Fachärzte“ als Folge gewarnt. Stein des Anstoßes war § 10 der Richtlinie, in dem es zur Qualifikation der impfenden Ärzte heißt: „Schutzimpfungen können nur Ärzte im Rahmen ihrer berufsrechtlichen Zuständigkeit durchführen, welche über eine entsprechende Qualifikation gemäß der Weiter­bildungs­ordnung zur Erbringung von Impfleistungen verfügen.“ Die Umsetzung dieser Vorgabe werde den Kreis impfberechtigter Fachärzte stark einschränken, warnte Bratzke.
„Rückschlag für die Bemühungen der Ärzte“
Aufgrund des geltenden Berufsrechts dürfen derzeit Ärzte der Allgemeinmedizin, praktische Ärzte, Internisten und Pädiater impfen, darüber hinaus in eingeschränktem Umfang bestimmte Facharztgruppen. In vielen KVen ist es jedoch nach Angaben von Bratzke üblich, dass Ärzte über die Grenzen ihres Fachgebiets hinaus impfen. Die Berechtigung dazu erwerben sie vielerorts in einem Impfkurs, den die Lan­des­ärz­te­kam­mern anbieten.
Würde dieses Vorgehen wieder eingeschränkt, wäre dies „ein Rückschlag für die Bemühungen der Ärzteschaft, Impflücken zu schließen“, hatte Bratzke gegenüber dem BMG zu bedenken gegeben. So könnten beispielsweise beim Kinderarzt begonnene Impfungen nicht vervollständigt werden, weil Jugendliche häufig nicht mehr zum Kinderarzt gingen. Ihr Hautarzt oder Gynäkologe dürfte aber künftig wohl nur noch eingeschränkt impfen.
Offenbar lassen sich viele Patienten zudem vom Nutzen einer Impfung überzeugen, wenn sie sowieso beim Arzt sind, vereinbaren aber ungern einen eigenen Termin dafür. So hätten in Berlin allein die Gynäkologen im vergangenen Jahr rund 12 000 Grippeschutzimpfungen vorgenommen, sagt Bratzke. Für Grippeschutzimpfungen bekommen Ärzte in Berlin rund fünf Euro, und zwar extrabudgetär.
Die Bundes­ärzte­kammer betont, dass der rechtliche Status durch die neue Richtlinie nicht verändert wird. Allenfalls bestehe wegen der Formulierung in der Richtlinie Klarstellungsbedarf: „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, es bedürfe einer zusätzlichen Weiterbildung.“ Auch das BMG hat eine eindeutigere Formulierung von § 10 vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss gefordert. So sollten Ausnahmeregelungen für Not- und Bereitschaftsdienste oder Epidemien vorgesehen werden.
Unerwünschte Effekte
In seinem Brief verweist BMG-Abteilungsleiter Franz Knieps auf ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2004. Darin werden die Beschränkungen für Ärztinnen und Ärzte durch ihre Fachgebiete thematisiert. Das Gericht befand damals, dass ein Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten nicht berechtigt sei, Schutzimpfungen vorzunehmen. Denn nach den Kammergesetzen für Heilberufe dürften Fachärzte nur in ihrem Gebiet tätig sein. Als unzulässig wurde auch ein Beschluss der Lan­des­ärz­te­kam­mer Niedersachsen gewertet. Er sah vor, dass Ärzte unabhängig von ihrer Gebietsweiterbildung impfen können, wenn sie sich in einem zehnstündigen Kurs fortgebildet haben.
Bratzke hält diese Regelung nach wie vor für sinnvoll. Eng begrenzte Impfgenehmigungen führen seiner Auffassung nach in der Praxis zu unerwünschten Effekten. Ein Beispiel: Bratzke darf als Dermatologe gegen Tetanus impfen. Stellt er fest, dass einem Patienten dieser Schutz fehlt, wäre es sinnvoll, eine Kombinationsimpfung zusammen mit einer Diphtherieimpfung anzubieten – so wird es auch in der Richtlinie empfohlen. Doch gegen Diphtherie impfen darf er nicht.
Sabine Rieser
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