ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2007US-Sozialsystem: Millionen Kinder ohne Schutz

POLITIK

US-Sozialsystem: Millionen Kinder ohne Schutz

Dtsch Arztebl 2007; 104(36): A-2384 / B-2109 / C-2041

Neuber, Harald

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LNSLNS Die Regierung von Präsident George W. Bush lehnt es ab, den staatlichen Kran­ken­ver­siche­rungsschutz für Minderjährige aus sozial schwachen Familien auszuweiten.

Der Zähler läuft unaufhörlich. Fast 425 000 Kinder, so zeigt er an, wurden in den USA ohne Kran­ken­ver­siche­rungsschutz geboren, seit der 110. Kongress Anfang Januar 2007 in Washington seine Arbeit aufgenommen hat. Und die Uhr läuft ständig weiter. In weniger als einer Minute kommt ein Kind hinzu. Mit der Zählung macht die Nichtregierungsorganisation „Children’s Defense Fund“ mit Sitz in der US-Hauptstadt auf ihrer Internetseite auf eins der drängendsten Probleme des Sozialsystems in den Vereinigten Staaten von Amerika aufmerksam: Neun Millionen Minderjährige aus gering verdienenden Familien sind dort nicht oder nur unzureichend versichert. Weil die Regierung von Präsident George W. Bush eine Ausweitung des staatlichen Kran­ken­ver­siche­rungsschutzes für sie ablehnt, droht sich die Lage nun zu verschärfen.
Dabei ist das Problem nicht neu. Bereits vor zehn Jahren wurde in Washington ein Schutzprogramm aufgelegt, das Kinder und Jugendliche aus gering verdienenden Familien vor dem Verlust der Kran­ken­ver­siche­rung bewahren sollte. Bei dem „State Children’s Insurance Program“ (SCHIP) handelte es sich um eine der größten sozialpolitischen Initiativen seit Beginn des Medicaid-Programms in den 60er-Jahren. SCHIP ist für die Kinder derjenigen Eltern vorgesehen, deren Verdienst die Armutsgrenze um 200 Prozent überschreitet. Bei einer dreiköpfigen Familie sind das derzeit 42 900 US-Dollar im Jahr. Die Versicherungslücke zwischen gänzlich verarmten und hinreichend verdienenden Familien zu schließen, war wichtig. Denn immer öfter konnten gerade Eltern mit geringem Gehalt, aus Gelegenheitsjobs etwa, die Raten für die privaten Versicherungen nicht mehr bezahlen – und verloren damit den Versicherungsschutz für die ganze Familie. Allein im Haushaltsjahr 2006 profitierten von dem SCHIP-Programm 6,9 Millionen Kinder und Jugendliche.
Doch als die Initiative nach zehn Jahren fortgeführt werden sollte, kam es zum Streit zwischen dem Kongress und der US-Bundesregierung. Wegen „philosophischer Einwände“ lehnte Präsident Bush die von Sozialverbänden und Abgeordneten geforderte Ausweitung des SCHIP-Programms Ende Juli ab. Wenn der Staat vorschnell für Nichtversicherte einspringe, würden zu viele Familien ohne Zwang von der privaten in die staatliche Versorgung wechseln, so der Staatschef: „Und dann würde auch die Qualität der Versorgung leiden.“ Bush kündigte an, gegen eine Ausweitung des SCHIP-Programms zu stimmen, wie sie vom Kongress gefordert worden war.
Bush will staatliche Zuschüsse gering halten
Das Aufsehenerregende an der anhaltenden Debatte ist, dass nur wenige Tage nach dieser Stellungnahme zunächst das Repräsentantenhaus und dann der Senat gegen die präsidiale Meinung und für eine Fortführung sowie Ausweitung des SCHIP-Programms votierten; mit Unterstützung beider Parteien, der regierenden Republikaner wie auch der Demokraten. Das Repräsentantenhaus behandelte das Thema am 1. August, im Senat wurde die Initiative zwei Tage später mit 68 zu 31 Stimmen angenommen. Die Entscheidung der beiden Kammern sei beachtlich, schrieb die soziale Lobbyorganisation „Families USA“ daraufhin, „weil sich die Senatoren nicht nur für das Wohl von Millionen Kindern entschieden haben, sondern auch gegen die beschämende Drohung des Präsidenten, sein Veto einzulegen“.
Einer der exponierten Kritiker der Regierungslinie ist Max Baucus. Der Abgeordnete der Demokratischen Partei aus dem Bundesstaat Montana und Vorsitzende des Finanzkomitees des Senats warnte in der Tageszeitung „New York Times“ vor einer Abkehr von dem Programm, weil dann „der Schutz Zehntausender Kinder gefährdet wäre“. Während der Präsident die staatlichen Zuschüsse im Kran­ken­ver­siche­rungswesen gering halten will, weisen seine Kritiker auf die Erfolge des Programms hin. Nach einer Studie der Brigham Young University im US-Bundesstaat Utah könnte sich die Einschränkung des SCHIP-Programms als Milchmädchenrechnung erweisen. Denn nicht versicherte Kinder seien weniger gesund und würden häufiger als Notfälle behandelt. Für diese Kosten müsse der Staat dann auf jeden Fall aufkommen. Darauf wies auch der Kolumnist der „New York Times“, Paul Krugman, hin. Schwer asthmakranke Kinder, die von dem SCHIP-Programm profitierten, hätten 60 Prozent weniger Anfälle, die stationäre und ambulante Behandlung gehe um 70 Prozent zurück. Auch das mag ein Grund dafür sein, dass nach einer Umfrage der Washingtoner Georgetown-Universität rund 90 Prozent der US-Amerikaner das Programm befürworten. Selbst unter Mitgliedern der Republikanischen Partei sind es noch 83 Prozent.
Nach den Parlamentsferien im September sollen sich die beiden Kammern des Kongresses, Abgeordnetenhaus und Senat, erneut mit dem Fall beschäftigen. Die Regierung will für die kommenden fünf Jahre lediglich 30 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, in den ersten zehn Jahren waren es 40 Milliarden. Nach Ansicht von Experten und Abgeordneten sind hingegen 50 Milliarden US-Dollar notwendig, um den jetzigen Versicherungsstand zu wahren. Und selbst dann blieben Millionen Minderjährige außen vor.
Harald Neuber
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