ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2007Wie offen kann die Psychiatrie sein? Zwangseinweisungen in zwei innerstädtischen Berliner Bezirken: Rechtmäßigkeit einer Zwangseinweisung

MEDIZIN: Diskussion

Wie offen kann die Psychiatrie sein? Zwangseinweisungen in zwei innerstädtischen Berliner Bezirken: Rechtmäßigkeit einer Zwangseinweisung

Dtsch Arztebl 2007; 104(36): A-2432 / B-2150 / C-2082

Hess, Michael

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LNSLNS In dem Beitrag wird das Thema „Zwangseinweisung“ behandelt. Leider lässt der Artikel einige Fragen offen: Wie definieren die Autoren eine Zwangseinweisung? Wie ist das Verfahren? Handelt es sich um eine polizeiliche Zuführung von Störern, von denen die Polizei eine psychische Erkrankung annimmt? Erfolgt die Einweisung mit der Folge einer vorläufigen behördlichen Unterbringung nach §26 PsychKG oder per Gerichtsbeschluss? In dem Artikel wird lediglich darauf hingewiesen, dass „der Sozialpsychiatrische Dienst bei jedem Verfahren der Zwangseinweisung eines Patienten, bei der eine Unterbringung nach PsychKG erfolgen muss, anwesend ist. Dieses Verfahren findet in der Klinik statt, in die der Patient eingewiesen wurde.“ Um Missverständnissen vorzubeugen, sei darauf hingewiesen, dass jeder Freiheitsentzug der richterlichen Genehmigung bedarf. Das Gericht wird auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens nach Vorgaben des Unterbringungsgesetzes/PsychKG zur Unterbringungsbedürftigkeit des Betroffenen zu entscheiden haben. Also bitte bei der Zwangseinweisung Zuständigkeiten beachten: Ordnungsbehörde/Bezirksamt, ersatzweise Polizei sind zuständig für die Abwehr einer von einer psychisch kranken Person ausgehenden akuten Gefahr. Das Gericht hat über die Rechtmäßigkeit eines Freiheitsentzugs zu entscheiden. Der Arzt ist möglichst vor der Zwangseinweisung für die zuständige Verwaltungsbehörde beziehungsweise für das Gericht als Gutachter tätig.

Interessenkonflikt
Der Autor erklärt, dass kein Interessenkonflikt im Sinne der Richtlinien des International Committee of Medical Journal Editors besteht.

Dr. med. Michael Hess
Zur Friedrichshöhe 24G
78464 Konstanz

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