ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2007Krankenhäuser: Haftungsrisiko Sturz

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Krankenhäuser: Haftungsrisiko Sturz

Dtsch Arztebl 2007; 104(36): A-2455 / B-2171 / C-2103

Middendorf, Max

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Foto: Caro
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Führen Versäumnisse im Krankenhaus zu Schäden bei Patienten, haftet der Träger für organisatorische Mängel und für das Fehlverhalten aller Angestellten.

Ob im Fall eines Patientensturzes von einer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Krankenhausträgers auszugehen ist, hängt davon ab, ob der Sturz seine Ursache in einem vorwerfbaren Versäumnis hat. Eindeutige rechtliche Kriterien existieren hierzu nicht. Die Rechtsprechung hat jedoch Grundlinien entwickelt, die eine Orientierung ermöglichen.
Der Ausgangspunkt der haftungsrechtlichen Verantwortung für den Sturz eines Patienten ist die Überlegung, dass der Träger gegenüber dem Patienten sowohl aus dem Krankenhausvertrag als auch von Gesetzes wegen eine angemessene Obhut schuldet. In der Rechtsprechung hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich das Ausmaß dieser Obhutspflichten nicht generell festlegen lässt. Entgegen einer früher verbreiteten Auffassung können daher insbesondere aus dem bloßen Umstand, dass ein Sturz in der Sphäre eines Krankenhauses geschieht, keine Ansprüche hergeleitet werden. Entscheidend ist vielmehr, ob nach Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, der Sturz sei auf eine Verletzung von Obhutspflichten zurückzuführen.
Es kommt also darauf an, ob Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, der Patient sei einem besonderen Sturzrisiko ausgesetzt gewesen. Fehlen solche Anhaltspunkte, scheidet die Haftung für einen Sturz aus; vor allem kann dem Krankenhaus dann nicht vorgehalten werden, es seien präventive Maßnahmen erforderlich gewesen. Diese Rechtsprechung basiert auf dem Gedanken, dass für die Bestimmung des Ausmaßes der Obhutspflichten dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine hohe Bedeutung zukommt. Der Patient kann durch die Ärzte und das Pflegepersonal nicht nach Belieben, sondern nur unter engen Voraussetzungen in seiner Fortbewegungsfreiheit beschränkt werden. Mit dieser Freiheit korrespondiert jedoch auch das allgemeine Lebensrisiko, zu Fall zu kommen. Erst wenn die Schwelle zum besonderen Sturzrisiko überschritten ist, kommt eine Verantwortung des Krankenhauses in Betracht.
Voll beherrschbare Risiken
Im Fall eines Prozesses obliegt es dem Patienten beziehungsweise der regressierenden Krankenkasse, den Nachweis zu führen, dass eine Obhutspflichtverletzung vorgelegen hat und dass diese für den Sturz ursächlich war. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. In besonderen Fällen können der Patient oder die Krankenkasse in den Genuss von Beweiserleichterungen kommen. Sie greifen dann ein, wenn der Unfall sich bei einer Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Krankenhausträgers fielen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um zwei Fallgruppen:
- Der Unfall ereignet sich in dem Moment, wo den Krankenhausträger wegen einer besonderen Gefahrensituation eine gesteigerte, erfolgsbezogene Obhutspflicht trifft. Beispiel: Ein 80 Jahre alter und 90 Kilo schwerer Mann kann nach einer Hüftoperation weder sicher stehen noch gehen. Wegen dieser Beschwerden wird der Patient beim Toilettengang von einer Schwester begleitet; hierbei kommt es zum Sturz. Bei dieser Sachlage wird man ein voll beherrschbares Risiko annehmen müssen, weil die Pflegekraft gerade zur Sicherheit des Patienten beim Toilettengang abgestellt war. Zweifelhaft ist zudem, ob eine Pflegekraft ausreichend war, um einen Mann dieses Gewichts zu sichern (vgl. OLG Hamm, Az.: 24 U 13/05).
- Es werden im Zusammenhang mit dem Transport oder der Mobilisierung des Patienten technisch ungeeignete Hilfsmittel verwendet. Beispiel: Eine sehr unruhige Patientin soll in eine Rehaklinik verlegt werden. Sie wird morgens in einem faltbaren Leichtgewichtsrollstuhl vor der Stationskanzel abgestellt; mit einem Bauchtuch ist sie an den Rollstuhl gebunden. Ausweislich der Bedienungsanleitung ist bei diesem Rollstuhl ein starkes Beugen nach vorn oder zur Seite wegen einer Kippgefahr zu vermeiden. Etwa eine halbe Stunde später kommt die Patientin bei dem Versuch, sich zu erheben, zu Fall. Der Sturz war ein voll beherrschbares Risiko. Für den Transport der Patientin hätte ein technisch hinreichend geeigneter Rollstuhl verwendet werden müssen; alternativ hätte eine Sitzwache für eine Sicherung der Patientin Sorge tragen müssen (KG Berlin, Az.: 20 U 401/01).
Greift zugunsten eines Klägers eine solche Beweiserleichterung, dann verschlechtert sich die prozessuale Situation für den beklagten Krankenhausträger gravierend. Denn es liegt dann an ihm, den Nachweis zu führen, dass trotz des Sturzes des Patienten keine Obhutpflichtverletzung vorlag. In den Beispielsfällen kam es daher, weil dieser Nachweis eben nicht zu führen war, zur Haftung des Krankenhausträgers.
Maßnahmen zur
Haftungsprophylaxe
Die sachgerechte Linie der Rechtsprechung, stets den Einzelfall zu bewerten, wirft in der Praxis Abgrenzungsfragen auf. Unter dem Gesichtspunkt der Haftungsprophylaxe liegt es nahe, im Zweifel größtmögliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, das heißt den gefährdeten Patienten zu fixieren oder durch ein Bettgitter vor einem Fall zu sichern. Solche Maßnahmen sind jedoch nur in engen Grenzen zulässig. Jede Begrenzung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit des Patienten, sei sie auch von noch so guten Absichten getragen, ist zunächst ein gravierender Eingriff in seine Grundrechte. Ein solcher Eingriff ist nur mit der Einwilligung des Patienten oder mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zulässig. Im Notfall kann eine Sicherung ohne die Einwilligung des Patienten erfolgen; dann ist jedoch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung unverzüglich einzuholen.
Angesichts dieser Hürden empfiehlt es sich, so früh wie möglich die Sturzanfälligkeit eines Patienten zu prüfen. Hierbei sind von ärztlicher Seite die medizinischen Gesichtspunkte für das Sturzrisiko auszuwerten und zu gewichten. Die Art der Erkrankung, Arzt- und Pflegeberichte sind wichtig. Ferner sollte bei der Anamnese gezielt nach Stürzen oder Gehbeschwerden gefragt werden. Der Prozess der Risikobewertung muss sich im Verlauf des Aufenthalts fortsetzen. Das Pflegepersonal sollte Auffälligkeiten bei der Mobilität dokumentieren, damit die Ärzte laufend die Gefährdung des Patienten im Blick haben. Darüber hinaus muss aus der Pflegedokumentation hervorgehen, inwieweit adäquat auf die Mobilitätsprobleme des Patienten reagiert wurde. Liegt eine erhebliche Sturzgefahr vor, sollte vorrangig – soweit möglich – das Gespräch mit dem Patienten gesucht werden, um sein Einverständnis mit Sicherungsmaßnahmen zu erlangen. Der Weg zum Vormundschaftsgericht ist subsidiär.
RA Dr. iur. Max Middendorf, Münster
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