ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2007Telekommunikation: Demokratie ade
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LNSLNS Deutschland. Demokratie. Aber Datenschutz gibt es nicht. Privatsphäre – was ist das? Heute oder gestern kommt/kam man drahtlos überall rein. Das weiß der Staat. Was tut er zum Schutz seiner Bürger? Nichts. Dazu passt die „geplante Differenzierung beim Zeugnisverweigerungsrecht“. Geistliche, Strafverteidiger, Abgeordnete sollen durch ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot geschützt werden. Nicht z. B. Ärzte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte. Stattdessen „sorgfältige Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall in Ermittlungsmaßnahmen“. Wie sorgfältig? Nach welchem Verhältnis abwägen? Einzelfall, gibt es den? . . . Wir leben in einer hoch technisierten Welt. Gibt es Grenzen? Für den Einzelnen? Muss jeder jederzeit alles Technische bis ins Einzelne mitmachen? Die „alten Grenzen“ existieren nicht mehr, siehe Datenschutz, Privatsphäre, elektronische Gesundheitskarte. Diese Grenzen sollten weiter gelten für Geistliche, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Strafverteidiger, Abgeordnete, Journalisten. Wenn nicht, dann können wir alle einpacken. Ade Demokratie sowieso!
Dr. med. Marlies Wriede, Garstedter Weg 53 c, 22453 Hamburg

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