ArchivDeutsches Ärzteblatt8/1996Bekanntmachungen: Rahmenvereinbarung zum Inhalt eines Vertrages gemäß § 303 Abs. 1 Nr. 2 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Rahmenvereinbarung zum Inhalt eines Vertrages gemäß § 303 Abs. 1 Nr. 2 SGB V

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Rahmenvereinbarung
zum Inhalt eines Vertrages gemäß § 303 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zwischen 1. dem AOK-Bundesverband, dem Bundesverband der Betriebskrankenkassen, dem IKKBundesverband, der See-Krankenkasse, dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, der Bundesknappschaft, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie dem AEV-ArbeiterErsatzkassen-Verband e.V. gemeinsam und 2. der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie 3. der Deutschen Krankenhausgesellschaft
§ 1


(1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundes-vereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft treffen auf der Grundlage des § 303 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nachfolgende Rahmenvereinbarung, der die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landeskrankenhausgesellschaften als Vertragspartner auf Landesebene beitreten.
(2) Der Beitritt ist bis spätestens 31. März 1996 gegenüber dem jeweils zuständigen Bundes- bzw. Spitzenverband zu erklären. Durch übereinstimmenden Beitritt der Vertragsparteien auf Landesebene kommt die Landesvereinbarung gemäß § 303 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zustande.


§ 2
Bis zum Inkrafttreten einer im Bundesanzeiger bekanntgegebenen überarbeiteten Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten gemäß § 295 Abs. 1 Satz 3 SGB V entschei-den die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen, ob sie in den Abrechnungsbelegen die ICD-10 zur Verschlüsselung von Diagnosen verwenden oder die Diagnose in Klarschrift angeben. Dabei soll für die jeweilige Abrechnung nach Möglichkeit einheitlich verfahren werden.

§ 3
Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft setzen gemeinsam einen Arbeitsausschuß ein, der unter Koordination des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Grundlage der ICD-10 eine praktikable Fassung eines Diagnoseschlüssels erarbeitet, die unter strikter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen den Notwendigkeiten der Leistungsabrechnung und Leistungsdokumentation in der ambulanten und stationären Versorgung entspricht sowie Umfang und Differenzierungsgrad von Diagnoseangaben auf das für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen, Krankenhäuser und Kassenärztlichen Vereinigungen notwendige Maß begrenzt. Das Nähere über Zusammensetzung und Verfahren des Arbeitsausschusses wird in einer ergänzenden Vereinbarung auf Bundesebene geregelt.

§ 4
Die Arbeiten an der nach § 3 zu erstellenden Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten werden bis Ende 1996 abgeschlossen, um zum 1. Januar 1997 in ausgewählten Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Praktikabilität unter wissenschaftlicher Begleitung erproben zu können.

§ 5
Nach Prüfung der Rechtmäßigkeit durch den Bundesminister für Gesundheit wird die überarbeitete Fassung des Diagnoseschlüssels zum 1. Januar 1998 durch Veröffentlichung im Bundesan-zeiger für die ambulante und stationäre Versorgung verbindlich eingeführt.


§ 6
Für den Bereich der stationären (vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären) Krankenhausbehandlung ist die ICD-9 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 1993 (Bundesanzeiger Nr. 125 vom 9. Juli 1993) bis zum 31. Dezember 1997 anzuwenden.


§ 7
Die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß dem Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern, den Krankenkassen die zur Leistungsabrechnung und -prüfung notwendigen Daten vollständig zu übermitteln, bleibt unberührt.


§ 8
Die Diagnosen auf Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen werden bis zur verbindlichen Einführung der Diagnoseverschlüsselung gem. § 5 in Klarschrift angegeben. In den notwendigen Fällen ist auch die Lokalisation der Erkrankung oder Verletzung zu vermerken. Soweit im Einzelfall die jeweils verwendete Software die Angabe der Diagnose in Klarschrift nicht zuläßt, ist durch entsprechende Änderung der Software sicherzustellen, daß die Angabe der Diagnose zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens ab dem 1. Juli 1996, in Klarschrift erfolgen kann.


Bonn, Essen, Bergisch Gladbach, Düsseldorf, Kassel, Bochum, Hamburg, Siegburg, Köln, den 2. Februar 1996

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