ArchivDeutsches Ärzteblatt39/200730. Deutscher Hausärztetag: „Die Zukunft liegt nicht im KV-System“

POLITIK

30. Deutscher Hausärztetag: „Die Zukunft liegt nicht im KV-System“

Dtsch Arztebl 2007; 104(39): A-2617 / B-2313 / C-2245

Rieser, Sabine

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Ernste Mienen trotz des guten Wahlergebnisses: Ulrich Weigeldt und Wolfgang Hoppenthaller, daneben Rainer Kötzle (von links) vor der Presse. Fotos: Georg J. Lopata
Ernste Mienen trotz des guten Wahlergebnisses: Ulrich Weigeldt und Wolfgang Hoppenthaller, daneben Rainer Kötzle (von links) vor der Presse. Fotos: Georg J. Lopata
Die Hausärzte haben gewählt: Ulrich Weigeldt ist ihr Bundesvorsitzender, Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller sein Stellvertreter. Er will den Systemausstieg wagen – Weigeldt hingegen hält sich noch bedeckt.

Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Das lehrt ein Blick auf die Homepage der Landesvertretung des Saarlands beim Bund in Berlin. Das „älteste neue Bundesland“ ist gerade 50 Jahre alt geworden; am 1. Januar 1957 wurde es in die Bundesrepublik Deutschland rückgegliedert, wie es so schön auf Verwaltungsdeutsch heißt. Rund ein Jahr zuvor hatte die saarländische Bevölkerung ihren Kopf durchgesetzt und mehrheitlich das Ende des französischen Protektorats verlangt.
Vielleicht hatte der Deutsche Hausärzteverband (BDA) auch deshalb die saarländische Vertretung ausgewählt, um den 30. Deutschen Hausärztetag zu feiern. Im Anschluss an den ersten Arbeitstag der Delegierten kamen fast 400 Gäste dorthin, um den Reden zu lauschen, unter anderem der von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), sich am Buffet zu bedienen und nebenbei Politik zu machen.
„Das Selbstbewusstsein und die Streitbarkeit der Hausärzte sind gewachsen“, hatte Rainer Kötzle zuvor in seiner Abschiedsrede vor den Delegierten festgestellt. „Die Zeiten, in denen sich Hausärzte ohnmächtig von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) über den Tisch ziehen lassen, müssen vorbei sein.“ Der Bundesvorsitzende kandidierte nach drei Jahren im Amt aus persönlichen Gründen nicht mehr. Ihm fehlte die Zeit für seine Hausarztpraxis.
Vehement forderte Kötzle seine Kolleginnen und Kollegen auf, geschlossen für ein Hausarztstärkungsgesetz einzutreten (Kasten unten) und ebenso geschlossen hinter den Forderungen ihres Verbands zu stehen. Unter anderem stellte er klar, was die Hausärzte im Rahmen der neuen Gebührenordnung für Vertragsärzte als Mininum erwarteten: „25 Euro pro Patient und Monat sind nicht zu viel und die Untergrenze unseres Angebots.“
Zugleich warnte Kötzle davor, die Hausärzte noch lange auf bessere Arbeitsbedingungen warten zu lassen: „Wenn weder ein Hausarztstärkungsgesetz noch eine Honorarverbesserung kommen, dann sage ich voraus, dass die Befürworter des Ausstiegs ganz erhebliche Unterstützung bekommen werden.“
Ein Schulterklopfen, aber
keine wirkliche Förderung
Unterstützung bekam in Berlin zumindest ein Befürworter des Ausstiegs der Hausärzte aus dem KV-System: Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands. Er wurde mit 85 von 120 Stimmen zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Hoppenthaller hatte sich zuvor klar gegen das jetzige System positioniert. Er wirft „weiten Teilen der Politik“ vor, die Hausärzte im Grunde abschaffen zu wollen. Auf jeden Fall werde viel zu wenig getan, um ihre Situation zu verbessern, kritisierte Hoppenthaller: „Wir bekommen immer ein Schulterklopfen, aber nicht eine wirkliche Förderung.“
Zum neuen Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten Ulrich Weigeldt. Er hatte dieses Amt vor Kötzle inne und gab es 2004 auf, um in den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu wechseln. Von diesem Posten trat er im Sommer nach einem Misstrauensvotum der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zurück.
Zuhören, nachfragen, abstimmen: Die Delegierten fassten sich kurz – öffentlich. Ausführlicher diskutierten sie zuvor hinter verschlossenen Türen.
Zuhören, nachfragen, abstimmen: Die Delegierten fassten sich kurz – öffentlich. Ausführlicher diskutierten sie zuvor hinter verschlossenen Türen.
Gegen Weigeldt kandidierte Dr. Heinz Jarmatz, Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbands. Er hatte für eine gewisse Kooperation mit den KVen plädiert und dafür, eine neue Kultur des Umgangs zu suchen. Denn noch verteilten die KVen das meiste Honorar. Der von ihm vorgeschlagene Kurs ist jedoch nicht mehrheitsfähig im BDA: Weigeldt erhielt 83 Stimmen, Jarmatz nur 37.
„Die hausärztliche Identität nicht abschwatzen lassen“
Als zweiten Stellvertreter wählten die Delegierten Diplom-Mediziner Andreas Petri, den Vorsitzenden des Landesverbands Sachsen-Anhalt, als dritten Stellvertreter Dr. med. Berthold Dietsche, BDA-Vorsitzender in Baden-Württemberg. Petri hatte zuvor gefordert, die Transparenz im Verband zu erhöhen (Kasten rechts). Außerdem plädierte er dafür, die Eigenständigkeit der Landesverbände zu respektieren: „Der Bundesverband ist für die Landesverbände da, nicht umgekehrt.“
Der frisch gewählte Bundesvorsitzende Weigeldt sprach sich dafür aus, die Diskussion über einen Systemausstieg zuzulassen und die Entwicklung in den einzelnen Landesverbänden zu verfolgen. Er glaubt offensichtlich nicht mehr daran, dass sich innerhalb der vorhandenen KV-Strukturen genug für die Hausärzte erreichen lässt. Es sei schon nicht leicht, sich dort „die hausärztliche Identität nicht abschwatzen zu lassen“. Deshalb ist Weigeldt überzeugt, „dass eine hausärztliche Interessenvertretung nur durch diesen Verband möglich ist.“
Doch den Ausstieg aus dem KV-System propagiert er deshalb nicht ausdrücklich. Man werde allerdings „nicht erwarten können, dass wir uns KV-Interessen unterordnen“, stellte er klar. Wie Kötzle und Hoppenthaller findet es Weigeldt inakzeptabel, dass die KVen in Konkurrenz zu Verbänden Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abschließen dürfen. Die Politik habe diese Konstellation geschaffen, sie solle sie jetzt auch rückgängig machen, forderte er.
Rachegefühle wegen schlechter Erfahrungen bei der KBV? Nein, behauptet Weigeldt: Dafür müsse man seinen Job vorher geliebt haben, „und das kann ich wirklich nicht sagen“.
Rachegefühle wegen schlechter Erfahrungen bei der KBV? Nein, behauptet Weigeldt: Dafür müsse man seinen Job vorher geliebt haben, „und das kann ich wirklich nicht sagen“.
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Für seinen Vorgänger Kötzle befinden sich die Hausärzte sowieso in einer Zwischenphase. Der Hausarzt-/Hausapotheker-Vertrag mit der Barmer Ersatzkasse sowie einzelne Abkommen zur hausarztzentrierten Versorgung auf Landesebene belegten, dass der BDA „exzellent“ darauf vorbereitet sei, Verträge nach § 73 b SGB V abzuschließen. Gleichwohl werde man „noch eine Zeitlang die Diskussion darüber führen müssen, wo es Sinn macht, mit einer KV zu kooperieren und in welcher Weise“, räumte Kötzle ein. Aber er ist überzeugt: „Die Zukunft der Hausärzte liegt nicht im KV-System.“
Kötzle geht es wie vielen BDA-Mitgliedern viel zu langsam mit Reformen, die den Beruf lukrativ und damit attraktiv machen könnten. Selbst das von Bayern geforderte Hausarztstärkungsgesetz reicht ihrer Meinung nicht weit genug. „Die Krankenkassen müssen verpflichtet werden, einen Zeitrahmen für Hausarztverträge einzuhalten. Es muss eine Schlichtungsstelle geben, die bei unzumutbaren Angeboten der Krankenkassen angerufen werden kann. Und es muss die Förderung der Allgemeinmedizin insgesamt beinhalten“, verlangte Kötzle.
Ungemütlich wird es angesichts des anhaltenden Ärgers im BDA über die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Hausärzte bleiben, die dort ein Vorstandsamt übernommen haben. Das belegte mancher Einwurf während der Delegiertenversammlung ebenso wie Äußerungen Weigeldts. Er bezeichnete es zwar als falsch, alle Drähte zu Lan­des­ärz­te­kam­mern oder KVen zu kappen. Doch an die Verbandsmitglieder, die als KV-Vorstände arbeiten, richtete er eine klare Ansage: Der Verband erwarte von ihnen, dass sie dort „das maximal Mögliche für Hausärzte herausholen“.
Sabine Rieser


STÄRKUNG PER GESETZ

Auf Antrag der bayerischen Staatsregierung hat der Bundesrat am 21. September über den Entwurf eines Hausarztstärkungsgesetzes beraten. Nun prüfen die zuständigen Ausschüsse den Vorschlag.
Darin wird unter anderem vorgeschlagen, dass die Hausärzte „ihre vertraglichen Angelegenheiten selbst und eigenverantwortlich“ in den Kassenärztlichen Vereinigungen regeln. Diesen soll der Abschluss von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung untersagt werden. Zudem verlangt die bayerische Staatsregierung, dass für die neue Gebührenordnung der Vertragsärzte ein bundeseinheitlicher Orientierungspunktwert für die hausärztliche und einer für die fachärztliche Versorgung vorgesehen wird. Ein entsprechender Vorstoß für ein Hausarztstärkungsgesetz war im Sommer während der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder allerdings gescheitert.


MEHR TRANSPARENZ

„Der neue Vorstand soll bis zur nächsten Delegiertenversammlung Regeln aufstellen, die Abhängigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundesverbandsspitze aufzeigen.“ Das haben die Delegierten beschlossen. Ein Antrag auf Vorstandsüberweisung fand keine Mehrheit.
Hintergrund des Anliegens aus dem Landesverband Nordrhein: Seit einigen Wochen werden gezielt Hinweise gestreut, die Verbandsspitze könne finanziell von der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft (mit deren Hilfe die Hausarztverträge des Verbands abgewickelt werden) und dem Institut für hausärztliche Fortbildung profitieren.
Rainer Kötzle ging in seiner Rede indirekt auf den Antrag ein. „Überall wird hocheffiziente Arbeit mit einem kleinen Personalbestand geleistet, manchmal über jedes vernünftige Maß an Belastung hinaus“, sagte er. Verbesserungen seien immer möglich, aber „verletzende und unsachliche Kritik sind unseren Mitarbeitern gegenüber nicht angebracht. Und da schließe ich den Hauptgeschäftsführer ausdrücklich mit ein.“

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