ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2007Neues Versicherungsvertragsrecht: Ein Meilenstein für Versicherte

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Neues Versicherungsvertragsrecht: Ein Meilenstein für Versicherte

Dtsch Arztebl 2007; 104(39): [98]

Combach, Rolf

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LNSLNS Vor allem Lebensversicherungskunden profitieren.

Die Weichen für ein neues Versicherungsvertragsrecht wurden Ende Juni im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gestellt. Es soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Im Mittelpunkt des Reformwerks steht das Anliegen, den Verbraucherschutz vor allem im Recht der Lebensversicherung zu verbessern. Hier die wichtigsten Neuregelungen:
- Allgemeines Widerrufsrecht. Künftig können alle Versicherungsverträge unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage.
- Abschaffung des Prinzips „Unteilbarkeit der Prämie“. Wird der Versicherungsvertrag im Lauf des Versicherungsjahrs gekündigt oder durch Rücktritt beendet, muss der Versicherungsnehmer die Prämie künftig nur bis zu diesem Zeitpunkt und nicht mehr bis zum Ende der Versicherungsperiode zahlen.
- Rückkaufswerte von Lebensversicherungen. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung wird der Rückkaufswert in Zukunft nach dem Deckungskapital der Versicherung berechnet. Das schafft mehr Rechtssicherheit, weil anders als beim bisher zur Grundlage genommenen Zeitwert die Höhe beim Deckungskapital feststeht.
- Frühstorno. Die Abschlusskosten der Lebensversicherung werden künftig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt. Der Rückkaufswert fällt damit in den ersten Jahren höher aus, da derzeit die Abschlussgebühr der Versicherung und die Provision für den Versicherungsvermittler in voller Höhe in den ersten zwei Jahren auf die Prämien umgelegt werden.
- Anspruch auf Überschussbeteiligung. Der Anspruch auf eine Überschussbeteiligung wird im Gesetz als Regelfall verankert. Außerdem erhält der Versicherungsnehmer erstmals einen Anspruch auf eine prozentual festgelegte Beteiligung an vorhandenen stillen Reserven.
- Transparenz bei den Abschluss- und Vertriebskosten. Bei den Lebensversicherungen und privaten Kran­ken­ver­siche­rungen müssen in Zukunft vor dem Vertragsabschluss die Abschluss- und Vertriebskosten offengelegt werden.
Rolf Combach
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