ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2007Telekommunikationsüberwachung: Das Patienten-Arzt-Verhältnis wird nicht ausreichend geschützt

POLITIK

Telekommunikationsüberwachung: Das Patienten-Arzt-Verhältnis wird nicht ausreichend geschützt

Dtsch Arztebl 2007; 104(40): A-2692 / B-2382 / C-2310

Hoppe, Jörg-Dietrich

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LNSLNS Bundesjustizministerin Zypries sieht in der Neuregelung der Telekommunikations-überwachung eine Verbesserung für die Ärzte. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hält dies bei Weitem für nicht ausreichend.

Mit dem „Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ plant die Bundesregierung, das Recht der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zu harmonisieren und bestehende Lücken zu schließen. Die Bundes­ärzte­kammer begrüßt es, dass ein in Bezug auf einzelne Ermittlungsmaßnahmen bisher nicht bestehender Schutz von Berufsgeheimnisträgern eingeführt und deren bereits bestehender absoluter Schutz vor Beschlagnahmen und Wohnraumüberwachung erhalten bleiben sollen. Insoweit kann den Ausführungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Deutschen Ärzteblatt (Heft 33/2007) zugestimmt werden. Zu kritisieren ist jedoch, dass der neu eingeführte Schutz für Ärztinnen und Ärzte hinter dem anderer Berufsgeheimnisträger zurückbleibt.
In die Strafprozessordnung (StPO) soll als § 53 b Abs. 1 eine neue Vorschrift aufgenommen werden, wonach eine Ermittlungsmaßnahme unzulässig ist, soweit durch diese Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete betroffen wären. Für die weiteren Berufsgeheimnisträger (unter anderem Ärzte) ist in § 53 b Abs. 2 StPO-Entwurf vorgesehen, dass deren Einbeziehung in Ermittlungsmaßnahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unterliegt. Diese ist vorzunehmen unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen.
Diese Differenzierung zwischen Berufsgeheimnisträgern höheren und minderen Schutzes wird der notwendigen absoluten Vertraulichkeit der Patienten-Arzt-Beziehung nicht gerecht. Sie entspricht auch nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 (Az.: 2 BvR 1349/05) zum Patienten-Arzt-Verhältnis festgestellt:
„Vielmehr verdient ganz allgemein der Wille des Einzelnen Achtung, so höchstpersönliche Dinge wie die Beurteilung seines Gesundheitszustandes durch einen Arzt vor fremden Einblick zu bewahren. Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muss und darf erwarten, dass alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt. Nur so kann zwischen Patient und Arzt jenes Vertrauen entstehen, das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt.“
Einzelfallentscheidung
bedroht Vertrauensverhältnis
Wird die Entscheidung über die Zulässigkeit einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme einer Einzelfallentscheidung überlassen, so kann der vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Grundsatz nicht mehr gewährleistet werden. Der Patient muss immer damit rechnen, dass Informationen über ihn auch über den Arzt hinaus bekannt werden. Diese Gefährdung der grundgesetzlich geschützten Patienten-Arzt-Beziehung kann nur vermieden werden, indem auch der Arzt der Gruppe zugeordnet wird, deren Vertrauensverhältnis umfassend geschützt wird.
In der Gesetzesbegründung werden zwar der besondere Schutz der Patienten-Arzt-Beziehung und die Erforderlichkeit einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung herausgestellt. Auf diesem Weg soll wohl eine Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden gerade im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit des Patienten-Arzt-Verhältnisses bewirkt werden. Der vom Gesetzgeber gewollte vollumfängliche Schutz lässt sich jedoch nur dadurch erreichen, dass auch dem Arzt als Berufsgeheimnisträger der absolute Schutz zukommt, wie er Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten gewährt wird. Gerade im Vergleich mit Seelsorgern erscheint eine Differenzierung zwischen beiden Berufsgruppen fragwürdig. So ist häufig auch gerade bei schweren Erkrankungen eine medizinische Behandlung nicht ohne „seelische“ Betreuung denkbar. Umgekehrt stellt sich die Frage, ob jedes Gespräch eines Seelsorgers dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zugeordnet werden kann. Daher sind ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt nicht zulässig und die Gleichstellung dieses Verhältnisses mit dem zu Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten geboten.
Das Problem des Gesetzentwurfs wird in dem Artikel von Zypries deutlich: Sie legt dar, dass eine Überwachung unzulässig sei, wenn der Patient innerste Gefühle oder höchstpersönliche Überlegungen gegenüber dem Arzt anspreche. Werde das Telefon gleichwohl abgehört, dürften daraus gewonnene Erkenntnisse nicht verwertet werden. Ein punktueller Schutz genau dieser Gesprächssituation ist jedoch praktisch nicht möglich, weil weder deren Beginn noch deren Ende zuverlässig bestimmbar beziehungsweise vorhersehbar sind. Zwar unterscheidet das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung zwischen Gesprächen mit Seelsorgern und Strafverteidigern einerseits und Arztgesprächen andererseits, die im Einzelfall dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zugeordnet werden können. Angesichts der praktischen Unmöglichkeit, genau diese Situation angemessen zu schützen, ist der Entscheidung jedoch zu entnehmen, dass die Anwesenheit des Arztes als Person des höchstpersönlichen Vertrauens einen Anhaltspunkt dafür darstellt, dass der Gesprächsinhalt die Menschenwürde berührt. Damit ist ein absoluter Schutz auch der Patienten-Arzt-Beziehung geboten.
Vorratsdatenspeicherung
als weiterer Kritikpunkt
Aus ärztlicher Sicht ebenfalls bedenklich sind die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Danach haben Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen bestimmte Verbindungsdaten zu speichern. Auch wenn keine Daten über die Inhalte der Kommunikation gespeichert werden (dürfen), ist bereits der Umstand, dass eine Kommunikation stattgefunden hat, erheblich, weil sich daraus Rückschlüsse auf ein Behandlungsverhältnis ziehen lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich das Vertrauensverhältnis auch auf die Anbahnung des Behandlungsverhältnisses. Daher darf keinerlei berufliche Kommunikation eines Arztes der Speicherungspflicht unterliegen.
Ein absoluter Schutz der Patienten-Arzt-Beziehung ist somit unabdingbar. Dieser lässt sich nur erreichen, wenn Ärzte dem umfassend geschützten Kreis von Berufsgeheimnisträgern zugeordnet werden und wenn verhindert wird, dass Kommunikationsdaten von Ärzten gespeichert werden.
Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe
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