ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1997Flensburger Punkte-Konto: Ein kleiner Abriß über dieVerkehrssünder-Kartei

VARIA: Auto und Verkehr

Flensburger Punkte-Konto: Ein kleiner Abriß über dieVerkehrssünder-Kartei

Büser, Wolfgang

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Wer als Kraftfahrer "unangenehm aufgefallen" ist, der muß damit rechnen, in die "Verkehrssünderkartei" eingetragen zu werden. Dort werden "Punkte" notiert, deren Zahl sich nach der Schwere des Vergehens richtet. Ist eine bestimmte Punktzahl erreicht, ist der Auto- oder Motorradfahrer also mehrfach ertappt worden, dann gibt es verschiedene Stufen der Sanktionen. Hier ein kurzer Überblick über das in Flensburg geführte Register.
l Die Zahl der "Punkte" richtet sich nicht nach der Höhe einer verhängten Geldstrafe, sondern nach der "Bedeutung des Verstoßes für die Fahreignung des Fahrers".
l Verkehrsordnungswidrigkeiten (mit einem Bußgeld ab 80 DM) werden mit ein bis vier Punkten registriert, Verkehrsstrafen mit fünf bis sieben Punkten.
Eingetragene Punkte werden wieder getilgt, und zwar
- nach zwei Jahren in allen Bußgeldfällen (unabhängig vom Betrag);
- nach fünf Jahren, wenn eine Geldstrafe verhängt worden war oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten;
- nach zehn Jahren in allen übrigen Fällen.
Spätestens zehn Jahre nach der letzten Eintragung hat der Auto-/Motorradfahrer also wieder eine "reine Weste".
l Die Frist für die Tilgung der Punkte beginnt
- bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid bestandskräftig geworden ist oder - nach Einspruch - mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung des Amtsgerichts;
- bei Verkehrsstrafsachen mit dem Urteil.
Die Punkte-Tilgung kann auch "gehemmt" werden, und zwar durch - einen neuen Bußgeldbescheid. Für diesen Fall bleiben die vorherigen Bußgeldeintragungen im Register. Eingetragene Verkehrsstrafsachen werden aber nach fünf beziehungsweise zehn Jahren gelöscht; - eine neue verkehrsstrafrechtliche Eintragung. Dadurch bleiben alle noch nicht gelöschten Strafen oder Bußen bestehen.
Nur Geldbußen werden in jedem Fall längstens fünf Jahre registriert. Da die Eintragung erst mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides vorgenommen wird, kann es empfehlenswert sein, gegen einen neuen Bußgeldbescheid anzugehen, um auf diese Weise Verkehrsverstöße früheren Datums "gelöscht" zu bekommen. Wird also nach einem Jahr und elf Monaten ein neuer Bußgeldbescheid erteilt, so würde der vorherige eingetragen bleiben, wenn der neue noch innerhalb des zweijährigen "Löschungszeitraumes" rechtswirksam würde. Ein Einspruch kann die Rechtskraft über das zweite Jahr hinaus verzögern - mit der Folge, daß das Konto wieder "sauber" ist.
Wird die Fahrerlaubnis entzogen (Beispiel: Alkohol am Steuer), so wird das bis dahin angesammelte Punktekonto völlig gelöscht. Ein neues Konto entsteht in Flensburg erst bei Eintragungen für später begangene Verkehrsverstöße.
Nimmt der Autofahrer an einer freiwilligen Nachschulung teil, so bekommt er - je nach Bundesland - einen "Rabatt" von drei bis vier Punkten. Dies sind die "Eingriffsschwellen":
- bei 9 Punkten: Verwarnung;
- bei 14 Punkten: Fahrerlaubnisprüfung, unter Umständen Fahrprobe; - bei 18 Punkten: medizinisch-psychologisches Gutachten;
- bei 18 Punkten innerhalb von zwei Jahren: Führerscheinentzug.
Wer über seinen "Punktestand" Bescheid wissen will, der kann seine Eintragungen beim Kraftfahrt-Bundesamt in 24932 Flensburg (Postfach) gegen Einsendung von zehn DM in Briefmarken abfragen. Per Nachnahme kommen sechs DM an Gebühren hinzu. Wolfgang Büser
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote