ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2007EBM-Reform: Köhler – Viele Wünsche der Hausärzte sind erfüllt

POLITIK

EBM-Reform: Köhler – Viele Wünsche der Hausärzte sind erfüllt

PP 6, Ausgabe Oktober 2007, Seite 448

Rieser, Sabine

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Zum 31. Oktober muss der „Pauschalen-EBM“ stehen. Krankenkassen und KBV ringen um Kompromisse – bislang sind nur wenige bekannt.

Zu einem historischen Novum wird es vermutlich Mitte Dezember kommen: Dann soll erstmals der Erweiterte Bewertungsausschuss zusammentreten, um über Anpassung oder Ablösung der Praxisbudgets zu entscheiden. Darüber konnte gestern im Bewertungsausschuss keine Einigung erzielt werden.“ Das meldete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor fünf Jahren, am 23. Oktober 2002.
Drei statt vier Pauschalen
Im Herbst 2007 geht es nicht um Praxisbudgets, sondern um die Neufassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM). Und es ist sicher, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss zusammenkommen wird. Am 11., 12. und 19. Oktober soll dieses Schiedsamt aus Vertretern der Krankenkassen und der KBV unter Leitung des unparteiischen Vorsitzenden Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem einen Kompromiss erarbeiten. Zwar verhandeln Kassen und KBV eine Ebene tiefer, im Bewertungsausschuss, auf Hochtouren, doch es sind noch nicht alle Differenzen über die neue EBM-Struktur beigelegt, auch wenn dieser bis zum 31. Oktober fertig sein muss. In Finanzfragen herrscht ohnehin Uneinigkeit.
Einzelheiten der aktuellen EBM-Verhandlungen wollte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, am Rande einer Pressekonferenz nicht preisgeben. „Wir sehen aber viele Forderungen des Deutschen Hausärzteverbands erfüllt“, betonte er. Der Beratende Fachausschuss Hausärzte der KBV hatte im Frühsommer als Basis der Vergütung vier alters-/versorgungsabhängige Versichertenpauschalen zwischen 75 und 110 Euro vorgeschlagen, darüber hinaus einen Zuschlag im Fall von Multimorbidität/chronischer Erkrankung. Dazu kamen 13 Zuschläge für zusätzliche hausärztliche Investitionen und/oder Qualifikationen, beispielsweise Sonografie oder Kleinchirurgie.
Dem Vernehmen nach beharren die Kassen auf drei Pauschalen, sodass es keine Pauschale von 110 Euro für Patienten vom 71. Lebensjahr an geben dürfte. Offenbar konnte die KBV aber einen Zuschlag für die Betreuung und Versorgung multimorbider Patienten durchsetzen. Kompromisse soll es auch bei den Qualitätszuschlägen und den Leistungsinhalten der Pauschalen geben. Beispielsweise wollten die Kassen Hausbesuche nicht im Rahmen der Pauschale vergütet haben, sondern als Einzelleistung. Dies scheint nun akzeptiert.
Nach Köhlers Angaben wurden während der Sitzung des Bewertungsausschusses am 10. September zu fast 30 Punkten Arbeitsaufträge vergeben. Der KBV-Vorstandsvorsitzende drängt darauf, sich über möglichst alle Strukturfragen mit den Krankenkassen zu verständigen. Dies würde es nach seiner Auffasung dem Erweiterten Bewertungsausschuss erleichtern, einen Kompromiss zu suchen, weil dann ausschließlich Vergütungsfragen entschieden werden müssten.
Über Kompromisse zu Fragen der fachärztlichen Vergütung ist ebenfalls wenig zu erfahren. In Zukunft wird es facharztgruppenspezifische Grund- und Zusatzpauschalen sowie Einzelleistungen geben. In die fachärztlichen Grundpauschalen werden die bisherigen Leistungen Ordinationskomplex, Gesprächsleistung, Konsultationskomplex und diagnostische Leistungen einfließen. In den letzten Wochen gab es nach Köhlers Darstellung Debatten im Bewertungsausschuss, weil Vertreter der Kassen mehr Einzelleistungen in die Grundpauschalen einbeziehen wollten. Außerdem hätten sie Begrenzungen bei Gesprächsleistungen gefordert, hieß es.
Grundsatzkritik der Fachärzte
Mittlerweile haben sich einzelne Facharztgruppen kritisch zu Wort gemeldet. Ihnen geht es ums Prinzip, nicht um die Details. „In einer pauschalen Honorierung verschwindet die Leistungsstärke der Fachärzte“, kritisierte Dr. med. Thomas Scharmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Facharztverbands. Er sprach sich für fachärztliche Leistungskomplexe aus. Als „ungeeignet“ bezeichnete Dr. med. Michael Jaumann, Bundesvorsitzender des Deutschen Berufsverbands der HNO-Ärzte, Pauschalvergütungen. Der Berufsverband Niedergelassener Chirurgen fürchtet, dass eine weitere Absenkung der Punktwerte sowie die Pauschalierung das ambulante und belegärztliche Operieren bedrohen könnten.
An der Honorierungssystematik gibt es aber nichts mehr zu rütteln, weil das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz detaillierte Vorgaben hierzu enthält. Ob und wie viel Geld zusätzlich für vertragsärztliche Honorare zur Verfügung stehen wird, bleibt eine spannende Frage.
Sabine Rieser
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