ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2007Selbst verschuldete Erkrankungen: Ärzte als Denunzianten

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Selbst verschuldete Erkrankungen: Ärzte als Denunzianten

Dtsch Arztebl 2007; 104(41): A-2757 / B-2437 / C-2365

Rabbata, Samir

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LNSLNS Der Zuschauer sollte es sich im Kinosessel nicht allzu bequem machen.“ Das rät Prof. Dr. med. Wolfgang Greiner in einer Besprechung des US-Dokumentarfilms „SiCKO“ in diesem Heft. Oscarpreisträger Michael Moore zeigt in seinem neuesten Streifen die dunklen Seiten des amerikanischen Gesundheitssystems. Greiner gibt in seinem Beitrag zu bedenken, dass manche Eigenheiten der US-Gesundheitsversorgung auch in Deutschland Schule machen könnten.
Dass dies nicht weit hergeholt ist, zeigen Pläne des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, eine ärztliche Meldepflicht für Krankheiten einzuführen, die Patienten selbst verschuldet haben. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat schon mit der letzten Gesundheitsreform versucht, Patienten an den Folgekosten von misslungenen Schönheitsoperationen oder entzündeten Piercings zu beteiligen. Weil Ärzte die entsprechenden Fälle jedoch nur selten meldeten, sieht ein Passus im aktuellen Referentenentwurf zur Pflegereform vor, dass Mediziner die Krankenkassen über selbst verschuldete Erkrankungen informieren müssen.
Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten. Als „Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht“ wertet Bundes­ärzte­kammerpräsident, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, den Vorstoß. Augenscheinlich ist die Ärzteschaft sensibilisiert, was Eingriffe in das Arzt-Patienten-Verhältnis angeht. Denn immer wieder wird diese besondere Beziehung durch gesetzliche Vorgaben bedroht. So sieht das geplante Telekommunikationsgesetz vor, dass sich Ärzte unter Umständen an Ermittlungen gegen ihre Patienten beteiligen müssen. Ein anderes Beispiel ist die mit der letzten Gesundheitsreform neu gefasste Chronikerregelung. Demnach sollen Ärzte über die Teilnahme ihrer Patienten an Früherkennungsuntersuchungen wachen. Wer nicht vorsorgt, muss im Krankheitsfall mehr zahlen. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss entschärfte diese Zwangsregelung jedoch.
Mit der vorgesehenen Meldepflicht für selbst verschuldete Krankheiten unternimmt das Ministerium nun einen neuen Vorstoß, Ärzte als eine Art „Gesundheitspolizei“ zu missbrauchen. Die Rechtmäßigkeit des Vorhabens ist jedoch umstritten. Olaf Walter, Fachanwalt für Medizinrecht, weist darauf hin, dass es rechtlich durchaus möglich ist, die ärztliche Schweigepflicht über eine Neuregelung im Sozialgesetzbuch V einzuschränken. Schon jetzt müssten Ärzte in bestimmten Fällen Meldung erstatten – zum Beispiel im Zuge des Infektionsschutzes. Rechtsmediziner Prof. Dr. med. Markus Rothschild hält jedoch dagegen, dass es hierbei darum geht, weitreichende und unerwünschte Konsequenzen für die Allgemeinheit zu verhindern. Dies sei bei den im Pflegeentwurf genannten Beispielen nicht der Fall. „Dass die ärztliche Verschwiegenheitspflicht nun derart aufgeweicht werden soll, ist hochproblematisch“, erklärt Rothschild.
Ein Blick in die USA bestätigt dies. Auch wenn Filmemacher Moore gern überzeichnet, wird in SiCKO deutlich, wie akribisch Mitarbeiter amerikanischer Kran­ken­ver­siche­rungen nach oft fadenscheinigen Ausschlusskriterien für Leistungen fahnden. Gut möglich, dass die geplante Meldepflicht einer solchen Entwicklung auch in Deutschland Vorschub leistet. Dazu trägt bei, dass völlig unklar ist, wann ein selbst verschuldetes Verhalten vorliegt. Nach Angaben des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums soll es bei den im Gesetzentwurf angegebenen Erkrankungen bleiben. Allerdings werden Tatoos, Piercings und Schönheitsoperationen nur beispielhaft genannt. Ob auch Sportunfälle oder Suchterkrankungen dazu zählen, ist nicht geregelt. Ebenso wenig ist geklärt, wie die Kostenbeteiligung abgewickelt werden soll und wer die Arztrechnung für zahlungsunfähige Patienten übernimmt. Ärztinnen und Ärzten droht damit nicht nur, ihre Patienten denunzieren zu müssen – obendrein könnten sie auf ihren Rechnungen sitzen bleiben.

Samir Rabbata
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
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