Arzneimittelagentur: Streit in der Koalition

Die geplante Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in eine Deutsche Arzneimittelagentur (DAMA) hat einen koalitionsinternen Streit ausgelöst. Wolfgang Zöller (CSU) wirft dem Bundesgesundheitsministerium vor, mit einer industriefreundlichen Regelung die Arzneimittelsicherheit zu gefährden.
Im Zuge der Umstrukturierung soll sich der Bereich „Zulassung“ der DAMA künftig durch Gebühren der Arzneimittelhersteller tragen. Alle anderen Bereiche – darunter Forschung und Pharmakovigilanz – müssen mit rund zehn Millionen Euro jährlich auskommen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den bereits die rot-grüne Bundesregierung 2005 vorgelegt hatte.
Zöller fordert nun, für die Überwachung von Risiken und Nebenwirkungen müsse weiterhin eine unabhängige Behörde zuständig sein. Die Gebührenfinanzierung sorge zudem für einen erheblichen Druck seitens der Industrie. „Es besteht die Gefahr, dass ökonomische Erwägungen eine größere Rolle spielen als eine solide Prüfung“, so Zöller.
Ministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich laut Nachrichtenagentur ddp schriftlich bei den Fraktionsspitzen von Union und SPD über Zöller beschwert. „Für mich sind sowohl Vorgehen als auch Inhalt des neuen Vorschlages der Union nicht akzeptabel“, schrieb sie. HK