ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2007Arztberuf: Staatsmedizin, Marktmedizin

POLITIK

Arztberuf: Staatsmedizin, Marktmedizin

Dtsch Arztebl 2007; 104(41): A-2766 / B-2446 / C-2374

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht beschäftigte sich mit neuen Organisationsformen und den Folgen für den Arzt und den Patienten.

Eine Art „Bilanz und Ausblick“ hatte sich die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens vorgenommen und das Spektrum mit dem Thema „Zwischen Hippokrates und Staatsmedizin“ angedeutet. Das klang nach Festvortrag und ließ bewegte Klagen über das Vordringen des Staats ins individuelle Arzt-Patienten-Verhältnis erwarten. Die kamen auch. Doch die Arzt-Patienten-Beziehung wird zunehmend auch durch privatwirtschaftliche Interessen bestimmt.
Die Handlungsspielräume werden immer enger
Gewiss, Klagen über „Staatsmedizin“ sind berechtigt. Denn der Staat und seine Sozialagenturen regeln reichlich und immer häufiger. Die Handlungsspielräume werden enger – durch finanzielle (Budgets, DRGs) und inhaltliche (Leitlinien, Richtlinien) Vorgaben. Doch innerhalb des Zauns der Vorgaben tut sich eine Spielwiese der Möglichkeiten auf. Gewinnorientierte Akteure auf dem Gesundheitsmarkt haben längst erkannt, wo Chancen liegen, und wie sie zu nutzen sind. Zu wessen Nutzen muss sich noch zeigen.
Das traditionelle Verständnis der Arzt-Patienten-Beziehung tritt sowohl bei der „Staatsmedizin“ wie bei der „Marktmedizin“ in den Hintergrund. Die jüngsten Reformgesetze „messen der finanziellen Seite des Arztberufs mehr Bedeutung bei als der ethischen Verantwortung für den Patienten“ (Schimmelpfeng-Schütte). Wirtschaftliche Gründe bringen den Arzt dazu, „suboptimale Behandlungswege zu wählen“ (Rüggeberg). Der Patient „wird zum Werkstück in der Wertschöpfungskette der Gesundheitsindustrie“ (Vilmar).
Leitlinien sind zwar als Orientierungshilfen und Korridore (Graf-Baumann), als wertvolle Unterstützung für die Entscheidung im Einzelfall gedacht, werden aber juristisch gerne zur Definition des Standards herangezogen (Encke). Wenn der Gemeinsame Bundes­aus­schuss, beraten durch sein wissenschaftliches Institut, auf der Basis von Leitlinien festlegt, welche Methoden für die Behandlung von Kassenpatienten zugelassen sind, wird die Therapiefreiheit eingeschränkt. Jedenfalls für den niedergelassenen Arzt, wohingegen im Krankenhaus neue Verfahren eingeführt werden dürfen (Encke).
Der Kassenarzt steht ohnehin in einem derart engen wirtschaftlichen Verhältnis zu den Krankenkassen, dass in der Rechtswissenschaft heute diskutiert wird, ob er nicht als „Amtsträger“ anzusehen ist. Der Amtsträgerbegriff betrifft zunächst zwar nur das Strafrecht (Untreue gemäß § 266 StGB, Korruptionsdelikte gemäß §§ 331 ff StGB). Wenn man aber den Vertragsarzt „wegen seiner Funktion bei der Behandlung von Patienten als Amtsträger ansieht, hat das Auswirkungen auf das Arzt-Patienten-Verhältnis, da dieses Verhältnis dadurch seinen Primat verliert“ (Erlinger).
Geändertes Berufsbild des Arztes
Die hohen amtlichen Hürden hindern findige Manager nicht, Praxen und Krankenhäuser wirtschaftlich zu optimieren. Auch der Arzt ist gefordert. Sein Berufsbild ändert sich. Ein kühler Blick nach vorn:
- Ärzte sind Dienstleister in der Gesundheitsversorgung. Maßgebend sind die Bedürfnisse der Kunden. Die werden am besten in Praxisverbünden und Medizinischen Versorgungszentren befriedigt. Diese bieten hohe Qualität, kundengerechte Sprechzeiten und „Goodies“ wie freies Parken oder Vermittlung zu weiteren Anbietern. Die Verbünde entwickeln Markenversprechen und bieten schließlich Markenmedizin an (Cornelius).
- Der schönen neuen Welt steht das ärztliche Berufsrecht entgegen. Es ist anti-ökonomisch. Doch der Arzt ist Gesundheitsunternehmer, die selbstständig betriebene Arztpraxis eigentlich ein Gewerbebetrieb, wie etwa auch Apotheken. An die Stelle des ärztlichen Berufsrechts sollte deshalb ein Regulierungsrecht der Gesundheitsdienstleistungen treten, das alle privaten Leistungserbringer umfasst. (Rixen)
- Der Arzt im Krankenhaus folgt Weisungen des Controllers. Der ist der wichtigste Mann im Haus. Case-Manager optimieren den Patientenfluss. Der klassische Oberarzt verschwindet. Nicht ärztliches Personal übernimmt zunehmend ärztliche Aufgaben.
- Die Verzahnung von Praxen und Krankenhäusern bedingt den Chefarzt neuen Typs, der sein Einzugsgebiet strategisch zu bearbeiten weiß. Er muss in der Lage sein, „eine Ermächtigungssprechstunde zu erwerben, möglicherweise Honorarärzte im Krankenhaus arbeiten zu lassen oder mit einem niedergelassenen Arzt eine Zweigpraxis zu eröffnen, die stationär angestellten Ärzte in diese Zweigpraxis oder in ein Medizinisches Versorgungszentrum einzubringen, damit der Patientenzustrom gehalten oder gesteigert werden kann.“ (Eßer)
- Der Arztvorbehalt wird neu bestimmt. Die Delegation ärztlicher Leistungen, ambulant wie stationär, kann so beschleunigt werden. Es ist Sache der Ärzte, „diejenigen Leistungen zu definieren, die dem originären ärztlichen Bereich zuzuordnen sind“ (Wienke). Immerhin, das bleibt ihnen noch.
Norbert Jachertz

Der Artikel stützt sich auf Referate von Felix Cornelius, Albrecht Encke, Rainer Erlinger, Dirk Eßer, Toni Graf-Baumann, Bernd Halbe, Bernd-Rüdiger Kern, Stephan Rixen, Jörg A. Rüggeberg, Ruth Schimmelpfeng-Schütte, Karsten Vilmar, Albrecht Wienke, gehalten anlässlich des 35. Symposions für Ärzte und Juristen am 21. September in Berlin, Kaiserin-Friedrich-Stiftung. Das vollständige Tagungsprogramm sowie die Funktionen der Referenten können unter www.uk-koeln.de/dgmr eingesehen werden. Vorgesehen ist, die Referate sowie allfällige Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) zum Thema des Symposions in einem Tagungsband zusammenzufassen. Die Tagungsbände der Gesellschaft erscheinen im Springer-Verlag (Heidelberg/Berlin).
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