ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2007Urheberrechtsreform: Der „zweite Korb“ beschlossen

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Urheberrechtsreform: Der „zweite Korb“ beschlossen

Dtsch Arztebl 2007; 104(41): A-2798 / B-2468 / C-2396

Krüger-Brand, Heike E.

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Foto: vario images
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Nachdem der Deutsche Bundestag Anfang Juli 2007 das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ – den sogenannten zweiten Korb – der Urheberrechtsnovelle, beschlossen hatte, hat das Gesetz am 21. September auch den Bundesrat passiert, sodass es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Mit dem Gesetz wird unter anderem die pauschale Vergütung neu geregelt, die Urheber als Ausgleich für die gesetzlich erlaubte Vervielfältigung (Beispiel Privatkopie) erhalten. Anders als im ursprünglichen Entwurf der Novelle vorgesehen, soll die Pauschalvergütung („Kopierabgabe“) auf Geräte und Speichermedien nicht gedeckelt werden. Die bislang staatlich regulierten Vergütungssätze sollen direkt zwischen den Verwertungsgesellschaften und Herstellern in weitgehender Selbstregulierung festgelegt werden. Rechteverwerter können künftig außerdem die Übertragung von Rechten auf neue, unbekannte Nutzungsarten vertraglich vereinbaren.
Einige Änderungen des Gesetzes betreffen direkt den Verbraucher. So sind Kopien von Musik oder Filmen zum privaten Gebrauch in geringer Zahl weiterhin erlaubt, sofern bei der Erstellung kein Kopierschutz geknackt wird. Kopien dürfen nicht mehr „von offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen“ erstellt werden. Dies soll speziell die Verbreitung von Kopien über Tauschbörsen unterbinden und betrifft nicht nur den Upload, sondern auch den Download. Die Bagatellklausel, wonach geringe Urheberrechtsverletzungen speziell im Hinblick auf die Nutzung von Tauschbörsen durch Minderjährige von einer strafrechtlichen Verfolgung ausgenommen werden sollten, wurde gestrichen.
Darüber hinaus ist Bibliotheken, Museen und Archiven die elektronische Bereitstellung ihrer Bestände an Leseplätzen in begenztem Umfang erlaubt, das heißt, sie dürfen jeweils so viele digitale Kopien eines Werks gleichzeitig zur Nutzung anbieten, wie sie gedruckte Exemplare im Bestand haben. Nur bei „Belastungsspitzen“ sind Ausnahmen bis zur vierfachen Nutzung vorgesehen. Außerdem dürfen Bibliotheken nicht länger kostengünstig elektronische Kopien von Artikeln aus Fachzeitschriften über Dienstleister beziehen, sondern der Kopienversand ist nur noch per Fax oder als grafische Datei per E-Mail zulässig. Dies schränkt die praktischen Nutzungsmöglichkeiten erheblich ein. Zudem steht der Versand digitaler Kopien unter einem sogenannten Verlagsvorbehalt. Kritiker dieser Regelung befürchten, dass dadurch höhere Kosten für die Neuanschaffung von Fachzeitschriften auf Bibliotheken und Wissenschaftler zukommen.
Der Bundesrat empfiehlt, möglichst rasch die Arbeiten an einem „dritten Korb“ aufzunehmen, der sich mit den Anforderungen von Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Wissens- und Informationsgesellschaft beschäftigen soll. So soll unter anderem geprüft werden, wie die Besonderheiten von Open Access und Open-Source-Verwertungsmodellen stärker berücksichtigt werden können. KBr
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