ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2007EU-Richtlinie Gesundheitsdienstleistungen: Ehrgeizige Ziele in der Gesundheitspolitik

POLITIK

EU-Richtlinie Gesundheitsdienstleistungen: Ehrgeizige Ziele in der Gesundheitspolitik

Dtsch Arztebl 2007; 104(42): A-2841 / B-2507 / C-2435

Spielberg, Petra

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LNSLNS Der europäische Binnenmarkt für Gesundheitsdienstleistungen soll eine breite rechtliche Grundlage erhalten.

EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou plant einen regelrechten Dammbruch in der europäischen Gesundheitspolitik. Nach einem bislang nur inoffiziell vorliegenden Richtlinienvorschlag des Kommissars soll der Anspruch der EU-Bürger auf grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen, auf Informationen über das Versorgungsangebot sowie auf Erstattung der Kosten nach Auslandsbehandlungen rechtlich zementiert werden. Gleichzeitig soll langfristig der Einfluss der EU auf nationale gesundheitspolitische Entscheidungen steigen, um die finanzielle Stabilität der Gesundheitssysteme zu sichern und Unterschiede in den nationalen Versorgungsniveaus auszugleichen. Dabei beruft sich Kyprianou auf Umfragen der Kommission bei der EU-Bevölkerung und Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Patientenmobilität.
Einzelstaatliche Zulassungskriterien für Ärzte und Zahnärzte sowie die Vorschriften der Berufsanerkennungsrichtlinie und die EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialschutzsysteme sollen durch den neuen Rechtstext allerdings nicht berührt werden. Letztere bildet bislang die einzige rechtliche Grundlage für die Behandlung von Patienten im europäischen Ausland auf Basis der Europäischen Krankenversichertenkarte. Die Kommission will einen abgestimmten Richtlinienvorschlag für eine „sichere, hoch qualifizierte und effiziente grenzüberschreitende medizinische Versorgung“ am 20. November veröffentlichen. Über diesen Text müssen das Europäische Parlament (EP) und die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten entscheiden, bevor die Richtlinie endgültig steht.
Bereits der erste Entwurf lässt aber keinen Zweifel daran, dass die EU-Länder bei der einzelstaatlichen Planung ihrer Gesundheitssysteme künftig verstärkt Aspekte der grenzüberschreitenden Versorgung berücksichtigen sollen. Da Brüssel hierfür wiederum den Takt vorgeben will, könnte dies – vorausgesetzt EP und Ministerrat stimmen den Vorschlägen der Kommission zu – zulasten nationaler Kompetenzen im Gesundheitswesen gehen.
Auch ist davon auszugehen, dass die Erfüllung der Vorschriften zu einem enormen bürokratischen Aufwand führen wird. Denn der Gesundheitskommissar will den europäischen Gesundheitsmarkt nach dem Vorbild der Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie revolutionieren.
Mehr grenzüberschreitende
Kooperationen
So sollen sich EU-Bürger zum Beispiel bei zentralen Stellen über ihre Rechte bei grenzüberschreitenden medizinischen Behandlungen sowie über die Leistungsangebote und die Qualität der Versorgung informieren können. Außerdem sollen diese Einrichtungen die Patienten im Falle von Schadensabwicklungen nach einer Auslandsbehandlung unterstützen. Der Kommissar will es den Ländern überlassen, wer diese Aufgaben übernehmen soll. Verbraucherstellen, wie der Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl, haben bereits Interesse angemeldet. Die Informationspflicht setzt jedoch zugleich voraus, dass die erforderlichen Daten fortlaufend aktualisiert werden und die Länder bereit sind, die Daten auch über Landesgrenzen hinweg auszutauschen.
Ärzte und Zahnärzte wiederum will der Kommissar verpflichten, sich gegen etwaige Ansprüche nach Behandlungsfehlern ausreichend abzusichern. Eine generelle Versicherungspflicht für medizinische Berufsgruppen existiert allerdings noch nicht in allen EU-Ländern.
Impulse für eine verbesserte Patientenversorgung verspricht sich der Kommissar zudem von grenzüberschreitenden Kooperationen im Gesundheitswesen. Dem Richtlinienvorschlag zufolge eignen sich hierfür besonders telemedizinische Anwendungen oder der Austausch von Fachkräften. Regeln will Kyprianou zudem die Vernetzung von Versorgungszentren, die auf die Behandlung von Patienten mit seltenen Erkrankungen spezialisiert sind. Auf diese Weise sollen die fachlichen Kompetenzen gebündelt werden.
Zu heftigen Diskussionen im EP und im Kreis der Regierungsvertreter könnte auch die geplante Unterscheidung zwischen ambulanten und stationären Leistungen führen. Denn zu den stationären Leistungen, für die die Patienten im Rahmen einer Auslandsbehandlung eine Vorabgenehmigung ihrer Kasse benötigen, sollen vor allem Leistungen zählen, die eine Übernachtung in einer Versorgungseinrichtung erfordern ebenso wie hoch spezialisierte und kostenintensive Behandlungen. Krankenhausleistungen werden in den EU-Ländern jedoch zum Teil unterschiedlich definiert. So gelten in Frankreich chirurgische Zahnbehandlungen und Augenoperationen als stationäre Leistungen, während sie in Deutschland auch ambulant angeboten werden. Der Euro-Info-Verbraucher e.V. fürchtet, dass die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen ambulant und stationär keine Rechtssicherheit bringen wird. Die Patienten wären im Zweifel weiterhin gezwungen, bei den Krankenkassen nachzufragen, ob eine Vorabgenehmigung erforderlich ist oder nicht.
Petra Spielberg
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