ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2007Arzneimittelverordnungen 2008: Rabattverträge hebeln Malus-Regelung aus

POLITIK

Arzneimittelverordnungen 2008: Rabattverträge hebeln Malus-Regelung aus

Dtsch Arztebl 2007; 104(42): A-2844 / B-2510 / C-2438

Rieser, Sabine

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LNSLNS KBV und Krankenkassen haben sich für 2008 auf Rahmenvorgaben für Arzneimittel geeinigt. Vereinbart wurden Quoten für zwölf Gruppen – und ein Plus von 4,1 %.

Rabattverträge sind zurzeit noch Testballons auf niedrigem Niveau“, stellte Erich Dambacher von Sanofi-Aventis im Frühjahr 2006 fest. Das war einmal. Mittlerweile haben die Krankenkassen mit mehr als 60 Herstellern rund 7 500 Rabattverträge über 20 000 Arzneimittel geschlossen. Statt weniger Testballons fahren mittlerweile also viele Heißluftgondeln am Arzneimittelhimmel. Sie haben sogar die Malus-Regelung zu Fall gebracht, die im vergangenen Jahr mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) eingeführt wurde.
„Es wird im nächsten Jahr für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen in den Rahmenvorgaben Arzneimittel keine drohenden individuellen Regresse mehr geben.“ Darauf hat Dr. med. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Mitte Oktober hingewiesen. Dies bezieht sich auf die Malus-Regelung, wie sie in § 84 Absatz 7 a Sozialgesetzbuch V vorgesehen ist. Sie wird vom nächsten Jahr an entfallen. Darauf haben sich KBV und Krankenkassen geeinigt.
Fast alle Generika rabattiert
Diese Neuregelung ist vor allem eine Reaktion auf die Rabattverträge. Denn rabattierte Arzneimittel sind nach dem Willen des Gesetzgebers aus der Malus-Regelung herauszunehmen, die an der Überschreitung von Durchschnittskosten je definierter Dosiseinheit bei verordnungsstarken Gruppen ansetzt. Rabattverträge sind mittlerweile für nahezu alle generischen Substanzen abgeschlossen. Damit wird die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Rahmen der Durchschnittskostenregelung undurchführbar.
Dass sich die Bonus-Malus-Regelung des AVWG und die Passagen zu Rabattverträgen im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht vereinbaren lassen, bestätigen die Spitzenverbände der Krankenkassen. Ihnen missfallen zudem Nebeneffekte: Durch Preisrückgänge als Folge von gesenkten Festbeträgen konnten unter Umständen Bonus-Ansprüche bei KVen entstehen, auch wenn deren Ärzte ihr Verordnungsverhalten gar nicht umgestellt haben. Außerdem habe die Orientierung an durchschnittlichen Tagesbehandlungskosten nach Darstellung der Kassen „flächendeckend zur Verschreibung von mehr und größeren Packungen sowie hohen Wirkstärken geführt“.
Und nicht zuletzt sind offenbar bereits geringe arztindividuelle Malus-Forderungen angefallen, die eigentlich nur eines bewirkt haben: hohen Verwaltungsaufwand. Wenn man es genau nimmt, lässt sich wegen der Widersprüche schon in diesem Jahr der Malus kaum umsetzen. Er sei „schwer administrierbar“, gibt denn auch ein Fachmann zu.
Statt der bisherigen Regelung haben sich KBV und Krankenkassen auf Bundesebene nun für das Jahr 2008 auf eine Liste von zwölf Arzneimittelgruppen für verordnungsstarke Gebiete verständigt (Tabelle). Zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven gelten Quoten für die Leitsubstanzen in diesen Gruppen. Zusammengerechnet wird so ein Viertel der Verordnungen abgedeckt.
Zudem haben sich die Vertragspartner auf ein Ausgabenplus von 4,1 Prozent für das nächste Jahr geeinigt. Dies entspricht einem Zuwachs von rund einer Milliarde Euro. Dieses ausgehandelte Volumen bezieht sich allein auf die Anpassungsfaktoren, die auf Bundesebene verhandelt werden, wie Zahl und Altersstruktur der Versicherten, Preisänderungen und Innovationen. Allein für den Einsatz neuartiger Medikamente sind rund 870 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Weitere Anpassungen müssen auf Landesebene festgelegt werden, beispielsweise der Umfang zulässiger Mehrverordnungen infolge von Verlagerungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich.
Sabine Rieser
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