ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2007Haftung für Altschulden

RECHTSREPORT

Haftung für Altschulden

Dtsch Arztebl 2007; 104(42): A-2903 / B-2559 / C-2483

Berner, Barbara

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LNSLNS Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) sowie weitere vertragsärztliche Behörden sind aufgrund der speziellen Ausprägung des vertragsarztrechtlichen Status einer Gemeinschaftspraxis befugt, deren Verpflichtungen auch noch nach der gesellschaftsrechtlichen Beendigung der Praxis festzustellen. Darauf hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil verwiesen.
Eine Gemeinschaftspraxis wird aus vertragsarztrechtlicher Sicht nämlich als fortbestehend angesehen, solange sie noch Pflichten aus ihrem Status heraus zu erfüllen hat oder ihr hieraus noch Rechte zustehen. Nach Auffassung des BSG wird die KV damit der erforderlichen Klarheit und Transparenz bei der Abwicklung vertragsarztrechtlicher „Massenverfahren“ gerecht, wie sie zum Beispiel quartalsbezogene Honorarbescheide einschließlich Prüf- und Richtigstellungsbescheide darstellen. Eine KV ist allerdings nicht befugt, Honoraransprüche einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit Rückforderungen zu verrechnen, die einer der Praxispartner aus seiner vorangegangenen Tätigkeit in seiner Einzelpraxis noch nicht beglichen hat.
Für eine solche Haftung der neuen Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht keine Rechtsgrundlage. Zudem war im entschiedenen Fall im Gemeinschaftspraxisvertrag der neu gegründeten Gesellschaft die Haftung für Altschulden ausdrücklich ausgeschlossen worden. Eine solche Haftung aus öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten heraus würde nach Ansicht des Gerichts in der Praxis dazu führen, dass ein wirtschaftlich in Bedrängnis oder gar in Insolvenz geratener Vertragsarzt kaum mehr die Möglichkeit hätte, wenigstens im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis seinen Lebensunterhalt wie auch Beiträge zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der KV zu verdienen. Denn kein ordnungsgemäß beratener Vertragsarzt würde das Risiko einer gemeinschaftlichen Berufsausübung mit einem derart vorbelasteten Praxispartner auf sich nehmen. (Urteil vom 7. Februar 2007, Az.: B 6 KA 6/06 R) RA Barbara Berner
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