ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1997Mitteilungen: Durchführung der Dialyse Änderungen zum Bundesmantelvertrag Ersatz- und Primärkassen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Durchführung der Dialyse Änderungen zum Bundesmantelvertrag Ersatz- und Primärkassen

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LNSLNS In den Bundesmantelverträgen, die jeweils von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit den Verbänden der Ersatzkassen einerseits und den Bundesverbänden der Primärkassen andererseits abgeschlossen werden, ist die Durchführung der Blutreinigungsverfahren (Dialyse) als Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung neu geregelt worden. Sie verfolgen das Ziel bundeseinheitlicher Organisation der Dialyse und ihrer Abrechnung, bei der insbesondere die Vergütung persönlicher ärztlicher Leistungen mit der Kostenerstattung für personelle und technische Dienstleistungen zusammengeführt werden.
Die Regelungen in den Bundesmantelverträgen gehen davon aus, daß die Dialyse als Therapieverfahren bei terminaler Niereninsuffizienz eine ärztliche Leistung ist, die bei der Behandlung des Patienten zusammen mit den nichtärztlichen Sach- und Dienstleistungen als komplexe medizinische Maßnahme zur Verfügung gestellt werden muß. Die vom Gesetzgeber getroffene Aufteilung in ärztliche und nichtärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung kann ihre Begründung nur im gesetzgeberischen Willen finden, die Kosten für Sach- und Dienstleistungen gemäß § 126 Abs. 5 SGB V unmittelbar zwischen den freigemeinnützigen Einrichtungen und den Krankenkassenverbänden festzulegen. Die Vereinbarungen in den Bundesmantelverträgen haben die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Es wurde besonderer Wert gelegt auf eindeutige und klarstellende Regelungen zur Teilnahme freigemeinnütziger Einrichtungen an der vertragsärztlichen Versorgung. Dies bezieht sich sowohl auf die Ermächtigung solcher Einrichtungen als auch deren Kooperation mit niedergelassenen Vertragsärzten. Dabei sollten allerdings trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten für die Festsetzung der Kosten stabile Bedingungen für eine bedürfnisorientierte Kooperation zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung geschaffen werden.
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