ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2007Pflegereform: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf

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Pflegereform: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf

Dtsch Arztebl 2007; 104(43): A-2908 / B-2564 / C-2488

Hibbeler, Birgit

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Heime können künftig eigene Ärzte einstellen: Das sieht der Gesetzentwurf zur Pflegereform vor. Foto: Superbild
Heime können künftig eigene Ärzte einstellen: Das sieht der Gesetzentwurf zur Pflegereform vor. Foto: Superbild
Das Bundeskabinett hat das „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einrichtung von „Pflegestützpunkten“ sowie häufigere und unangemeldete Kontrollen der Einrichtungen vor. Die Pflegesätze werden angehoben, besonders für die häusliche Pflege. Demenzkranke erhalten bis zu 2 400 Euro zusätzlich. Die Beitragssätze werden um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Eine bezahlte Pflegezeit für Angehörige scheiterte unterdessen am Widerstand der Union. Das Kabinett einigte sich lediglich auf eine kurzzeitige unbezahlte Freistellung von zehn Tagen. Darüber hinaus haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine sechsmonatige Pflegezeit.
Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, dass Pflegeheime künftig eigene Ärzte einstellen können. Diese Pläne waren bereits im Vorfeld von Ärzteverbänden mit Skepsis betrachtet worden (dazu DÄ, Heft 38/2007). Die Pflegekassen sollen darauf hinwirken, dass die Heime mit niedergelassenen Ärzten kooperieren, heißt es im Entwurf. Die Heime seien zur vertragsärztlichen Versorgung zu ermächtigen, wenn eine ausreichende Betreuung ohne einen in der Einrichtung angestellten Arzt nicht sichergestellt sei.
Auf Kritik stößt auch das Vorhaben der Bunderegierung, Ärzte dazu zu verpflichten, den Kassen patientenbezogene Daten bei selbst verschuldeten Erkrankungen mitzuteilen, etwa bei Komplikationen durch Piercings und Schönheits-OPs. Diese Regelung hatte das Bundeskabinett ebenfalls im Zuge der Pflegereform beschlossen. Das sei ein „Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht“, kritisierte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer. BH
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