ArchivDeutsches Ärzteblatt13/1997Mitteilungen: Die Einführung von Praxisbudgets zum 1. Juli 1997 Gründe und Inhalte

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Die Einführung von Praxisbudgets zum 1. Juli 1997 Gründe und Inhalte

Dtsch Arztebl 1997; 94(13): A-860 / B-732 / C-675

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LNSLNS 1 Warum werden zum 1. 7. 1997 fallzahlabhängige arztgruppenbezogene Praxisbudgets eingeführt?


1.1 Die Einführung von Praxisbudgets basiert auf dem Grundgedanken, daß ein globales Ausgabenbudget der Krankenkassen für die Gesamtvergütung der vertragsärztlichen Versorgung auch nur in Form von Budgets an die Vertragsärzte weitergegeben werden kann, wenn die Talfahrt des Punktwertes gestoppt werden soll. Zu dieser Erkenntnis zwingen insbesondere die negativen Erfahrungen mit dem zum 1. 1. 1996 in Kraft getretenen neuen EBM, aber auch der bereits vorher insbesondere mit Einführung der gesetzlichen Ausgabenbudgets durch das GSG einsetzende systematische Verfall des Honorarverteilungspunktwertes in allen Kassenärztlichen Vereinigungen. Auch das zur Erarbeitung einer Alternative zum EBM 1996 in Auftrag gegebene Gutachten von McKinsey kommt zu dieser Erkenntnis, will aber die notwendige Budgetbildung nicht auf den einzelnen Vertragsarzt, sondern auf Gruppen von Vertragsärzten beziehen. Solche Gruppen bestehen derzeit nur vereinzelt, so daß sich eine EBM-Regelung darauf nicht beziehen kann.
1.2 Durch Praxisbudgets und ergänzende Maßnahmen der Honorarverteilung soll das insgesamt abgerechnete Punktzahlvolumen reduziert werden mit der Folge, daß unter dem globalen Budget der Krankenkassen der Punktwert wieder ansteigt. Damit soll dem Vertragsarzt durch stabilisierte Punktwerte wieder eine ausreichende Kalkulation seiner Praxiseinnahmen vor Leistungserbringung ermöglicht werden. Gleichzeitig soll der unter einem globalen Budget bestehende ökonomische Zwang, zur Existenzsicherung das eigene Leistungsvolumen immer weiter auszudehnen (sog. Hamsterradeffekt), durch diese Stabilisierung des Punktwertes beendet werden (weniger ist mehr, unter der Voraussetzung, daß sich alle Vertragsärzte an eine entsprechende Begrenzung ihres Leistungsvolumens halten).
1.3 Die Erfahrungen mit den als Notprogramm gegen den Punktwertabsturz im 1. Quartal 1996 eingeführten Teilbudgets zeigen: durch punktuelle Begrenzungen kann der weitere Punktwertverfall nicht aufgehalten werden; es treten vielmehr neue Verwerfungen unter den Arztgruppen auf, da sie durch solche Teilbudgets sehr unterschiedlich betroffen werden.
1.4 Die sich nunmehr seit zehn Jahren unter einer zunächst vertraglichen und später gesetzlichen Ausgabenbudgetierung immer schneller drehende Leistungsmengenspirale kann nur durch die Einbeziehung des Großteils abrechnungsfähiger EBM-Leistungen in Budgetbildungen und wirksame Honorarverteilungsmaßnahmen gegen eine übermäßige Fallzahlentwicklung gestoppt werden. Dies geschieht jetzt durch Einbeziehung von ca. 80 Prozent des Gesamtvolumens in arztgruppenbezogene Praxisbudgets und Zusatzbudgets.

2 Gibt es Alternativen?


Wer unter einem Globalbudget den Punktwert stabilisieren will, muß die Leistungsbedarfsanforderungen der Vertragsärzte begrenzen.
2.1 Individualbudgets, die vom bisherigen Abrechnungsvolumen des einzelnen Vertragsarztes ausgehen und dadurch den "Besitzstand" wahren, würden die innerhalb der Ärzteschaft seit längerer Zeit kritisierte ungleiche Honorarentwicklung unter den Arztgruppen und innerhalb einer Arztgruppe fortschreiben. Solche Unterschiede konnten so lange akzeptiert werden, wie das "Mehr" des einen nicht durch ein "Weniger" des anderen finanziert werden muß. Unter einer stringenten globalen Ausgabenbudgetierung passiert jedoch genau dieses.
2.2 "Topfbildungen" in der Honorarverteilung, die jeder Arztgruppe ein bestimmtes Honorarvolumen zuteilen, mindern zwar Honorarverschiebungen unter den Arztgruppen, nicht jedoch innerhalb einer Arztgruppe. Sie sind deswegen eine sinnvolle Ergänzung zu Praxisbudgets, insbesondere solange Arztgruppen wegen nicht verfügbarer Kalkulationsgrundlagen nicht in eine Budgetregelung einbezogen werden können. Sie ersetzen jedoch die Bildung von Praxisbudgets nicht, wenn auch Verwerfungen innerhalb einer Arztgruppe beseitigt werden sollen.
2.3 Der von McKinsey unterbreitete Vorschlag einer Straffung des EBM durch Pauschalvergütungen für die hausärztliche Versorgung, Leistungskomplexe für die fachärztliche Grundversorgung und Einzelleistungen für die fachärztliche Spezialversorgung funktioniert als EBM nur in einem entsprechend gestuften Versorgungssystem (Primärarztsystem) und ist mit der gegenwärtigen Freizügigkeit des Versicherten in der Arztwahl durch die KV-Karte nicht machbar.
2.4 Die von einigen Berufsverbänden vorgeschlagene Kombination aus Leistungskomplexen und Budgets (z. B. Uro-EBM) kann eine Alternative sein, muß jedoch zunächst in Modellversuchen in ihrer Auswirkung auf die Punktzahl- und Punktwertentwicklung und hinsichtlich des Überweisungsverhaltens erprobt werden.

3 Warum erfolgt die Einführung von Praxisbudgets im EBM und nicht im HVM?


Der Punktwertverfall in der gesetzlichen Budgetierungsphase von 1993 bis 1995 war ein bundesweites Phänomen, unabhängig vom jeweiligen HVM einer KV. Durch die EBM-Reform zum 1. 1. 1996 sollte insbesondere über die Ordinationsgebühr und Teilbudgets für einzelne Leistungen eine Stabilisierung der Punktwerte erreicht werden. Gleichzeitig mußten jedoch gesetzliche Auflagen einer Verbesserung der hausärztlichen Vergütung realisiert werden, die unter einem Globalbudget nur mit negativen Auswirkungen auf die Punktwertentwicklung realisiert werden konnten. Der Punktwertverfall hat durch die EBM-Reform 1996 deswegen dramatische Formen angenommen, weil die Unsicherheit der Vertragsärzte über die Auswirkungen dieser gesetzlich durch das GSG unter einer stringenten Ausgabenbudgetierung vorgeschriebenen Reform so groß war, daß die Leistungsmengenspirale nochmals kräftig angestoßen wurde.
Durch die Einführung von Praxisbudgets in den EBM soll deswegen bundeseinheitlich die Grundlage einer Neubewertung ärztlicher Leistungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung mengenbegrenzender und qualitativer Kriterien (Zusatzbudgets) geschaffen werden. Ein Ausverkauf ärztlicher Leistungen zu "Billigpreisen", wie er derzeit erfolgt, wird langfristig nicht ohne Auswirkungen auf die Bewertung im EBM sein (Forderung der Krankenkassen nach Abwertungen der Leistungen).

4 Führen Praxisbudgets nicht zum "sozialistischen Einheitsarzt"?


Durch die Systematik der Kalkulation von Praxisbudgets (arztgruppenbezogen ermittelte durchschnittliche Praxiskostenanteile am Praxisumsatz und ein nach Abzug aller Praxiskosten von der jeweiligen Gesamtvergütung verbleibender Arzthonoraranteil, der kalkulatorisch auf alle Vertragsärzte gleichmäßig verteilt wird), kann der Eindruck einer Gleichschaltung aller Vertragsärzte im Honorar hervorgerufen werden. Dieser Eindruck ist jedoch falsch. 4.1 Richtig ist allerdings, daß durch diese Systematik der Kalkulation erreicht werden soll, daß sich Umsatzunterschiede unter den Arztgruppen unter Budgetbedingungen primär an unterschiedlich hohen Praxiskosten der jeweiligen Arztgruppe je Fall und nur noch begrenzt an den je Fall jeweils abgerechneten Leistungen orientieren sollen. Ferner wurde aufgrund eines eindeutigen Votums der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV davon ausgegangen, daß sich der nach Abzug aller Praxiskosten verbleibende Restbetrag der Gesamtvergütung bei der Kalkulation der Praxisbudgets gleichmäßig als Honoraranteil auf alle Arztgruppen verteilen soll.
4.2 Aus dieser Kalkulation resultiert jedoch kein "Einheitsarzt",
l weil die traditionell in den Kassenärztlichen Vereinigungen bestehenden regionalen Unterschiede in den Fallzahlen und (budgetverändert) in den Fallwerten der Arztgruppen durch Regionalisierung der Berechnung der Praxisbudgets bestehenbleiben; l weil die Praxisbudgets fallzahlabhängig sind und entsprechend der Fallzahl einer Praxis variieren;
l weil Praxisbesonderheiten durch qualifikations- oder bedarfsabhängige Zusatzbudgets ausdrücklich berücksichtigt werden;
l weil die hausärztliche Grundvergütung, bestimmte Präventionsleistungen und operative Leistungen sowie hochspezialisierte Leistungen aus der Budgetierung ganz ausgegliedert sind;
l weil eine Differenzierung in der Bemessung der Praxisbudgets in Abhängigkeit von der Fallzahl erfolgt (Stützung kleiner Praxen);
l weil Gemeinschaftspraxen durch Zuschläge und Berücksichtigung von Fallzahlen für jeden Praxispartner gefördert werden;
l weil die stationären belegärztlichen Leistungen aus der Budgetierung ausgegliedert sind;
l weil bestimmte Arztgruppen wegen noch unzureichender Datenlage zunächst nicht budgetiert werden und Arztgruppen, die nur Auftragsleistungen erbringen, von der Budgetierung ausgenommen sind;
l weil durch die vorstehenden Regelungen nicht ausreichend berücksichtigungsfähigen Besonderheiten einer Praxis durch Ausnahmeregelungen Rechnung getragen werden kann. Bundesweit einheitlich vorgegeben ist nur der durch Auswertung verfügbarer Kostenanalysen ermittelte durchschnittliche Anteil der Praxiskosten am Umsatz einer Arztgruppe, weil insoweit eine Regionalisierung nicht erfolgen kann.
4.3 Die vorstehende Differenzierung der Praxisbudgets zur Berücksichtigung regionaler und arztindividueller bzw. leistungsbezogener Besonderheiten hat die Regelung der Praxisbudgets und deren Übersichtlichkeit erschwert. Dies mußte aber in Kauf genommen werden, um eine Nivellierung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu vermeiden und gerade nicht den Einheitsarzt zu schaffen.
Diese notwendige Differenzierung beeinträchtigt aber leider auch die Punktwertstabilisierung, da einige Ausnahmen von der Budgetbildung das unter dem globalen Ausgabenbudget zu finanzierende Punktzahlvolumen vermehren. Dies gilt insbesondere für die Fallzahlentwicklung, die Entwicklung der Zahl von Zusatzbudgets oder individuelle Ausnahmen zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten und die Entwicklung des Leistungsbedarfs im nicht budgetierten Bereich.
Bedingt durch die Fallzahlentwicklung der Jahre 1991 bis 1996 ist der auf der Grundlage des Jahres 1994 errechnete kalkulatorische Punktwert von 9,10 Punkten in den alten und 7,49 Punkten in den neuen Bundesländern deswegen nicht mehr erreichbar. Es bedarf daher ergänzender Maßnahmen der Honorarverteilung zur Vermeidung einer mit der aufgezeigten Zielsetzung der Praxisbudgets nicht zu vereinbarenden Punktzahlentwicklung.

5 Nach welchen Kriterien bestimmen sich Praxisbudgets und Zusatzbudgets und budgetfreie Leistungen für die einzelnen Arztgruppen?


5.1 Für die Bildung von Praxisbudgets wird davon ausgegangen, daß bei begrenzter Gesamtvergütung ein Arzt in jedem Fall einen Anspruch darauf haben sollte, bei durchschnittlicher Praxisauslastung seine Praxiskosten in der für die jeweilige Arztgruppe typischen Höhe finanzieren zu können. Deswegen hat die KBV alle verfügbaren Datenquellen zur Ermittlung der arztgruppenspezifischen durchschnittlichen Praxiskosten herangezogen und daraus einen durchschnittlichen Kostenanteil je Arztgruppe ermittelt. Gegen die Datengrundlagen und die Berechnungsmethodik sind von seiten der Berufsverbände Bedenken erhoben worden, die jedoch im wesentlichen ausgeräumt werden konnten. Selbstverständlich wird die KBV diese Kostenanteile
- in regelmäßigen Zeitabständen überprüfen und
- gegebenenfalls korrigieren sowie
- durch Bildung von Untergruppen und Einbeziehung bisher nicht in Budgets eingebundener Arztgruppen systematisch verfeinern, um Praxisbesonderheiten möglichst schon bei der Bildung von Praxisbudgets berücksichtigen zu können.
5.2 Durch Aufaddierung der Kostenanteile aller in die Budgets einbezogenen Arztgruppen wird ein Kostenbetrag in D-Mark ermittelt und von der auf diese Arztgruppe entfallenden Gesamtvergütung nach Vorwegabzug belegärztlicher Vergütungen abgezogen. Der verbleibende Betrag der Gesamtvergütung wird als Einkommensanteil gleichmäßig auf alle in die Budgetierung einbezogenen Vertragsärzte aufgeteilt. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat sich ausdrücklich für diese Gleichbehandlung aller Vertragsärzte in der Definition eines einheitlichen Einkommensanteils als kalkulatorische Grundlage der Bildung von Praxisbudgets ausgesprochen. 5.3 Für jede Arztgruppe werden arztgruppenbezogene Kosten und arztgruppengleiche Einkommensanteile zusammengefaßt und durch die durchschnittliche Anzahl der "budgetrelevanten Fälle" (diese entsprechen im wesentlichen den kurativ-ambulanten Behandlungsfällen) dieser Arztgruppe im Jahre 1995 dividiert. Daraus resultiert zunächst ein DM-Betrag pro Behandlungsfall, der durch weitere Division durch den bundesdurchschnittlichen Punktwert des Jahres 1994 getrennt nach West und Ost zur Fallpunktzahl der betreffenden Arztgruppe wird. Diese Fallpunktzahl ergibt zusammen mit der Fallzahl der jeweiligen Vertragsarztpraxis ein individuelles, auf diese Praxis bezogenes Praxisbudget als Obergrenze von Punktzahlanforderungen für den budgetierten Leistungsbereich. Die ermittelte Fallpunktzahl ist daher keine Obergrenze für jeden einzelnen Behandlungsfall, sondern bildet mit der Zahl der Fälle ein Gesamtpunktzahlvolumen, das dem Arzt für seine Praxis zur Verfügung steht und ihm gestattet, einmal mehr und einmal weniger an Leistungen im einzelnen Behandlungsfall zu erbringen. 5.4 Praxisbesonderheiten von Vertragsärzten einer Arztgruppe werden dadurch berücksichtigt, daß das Leistungsspektrum des EBM nur teilweise mit ca. 70 Prozent in die Bildung von Praxisbudgets eingeht (grüner Bereich). Durch arztgruppenspezifische Zusatzbudgets (gelber Bereich) werden bestimmte qualifikationsgebundene oder versorgungsbedarfsorientierte Praxisbesonderheiten mit eigenständigen zusätzlichen Fallpunktzahlen (unter Berücksichtigung der EBM-Reform 1996 und deswegen bezogen auf das Jahr 1996) ausgestattet, wobei etwa 10 Prozent des Leistungsspektrums in solche Zusatzbudgets eingehen. Das restliche, etwa 20 Prozent ausmachende Leistungsspektrum (roter Bereich) bleibt unbudgetiert. Ebenso unbudgetiert bleiben Arztgruppen, die nur auf Überweisung von Vertragsärzten in Anspruch genommen werden können (z. B. Radiologen) oder für die wegen des hohen Grades an Spezialisierung kein ausreichendes statistisches Material zur Ermittlung der Praxiskosten zur Verfügung stand. a) Leistungspositionen des EBM sind Bestandteil der Praxisbudgets (grüner Bereich), wenn sie
- von der Mehrheit der Arztgruppe erbracht werden,
- Standardleistungen der Arztgruppe darstellen oder
- sehr selten erbracht werden und einen sehr geringen Fallwertanteil haben.
b) Leistungspositionen des EBM sind Bestandteil der Zusatzbudgets (gelber Bereich), wenn sie
- eine zusätzliche Qualifikation erfordern,
- nur von wenigen Ärzten einer Arztgruppe schwerpunktmäßig erbracht werden oder
- aufgrund eines besonderen Versorgungsbedarfes gesondert zu berücksichtigen sind.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen können innerhalb der Zusatzbudgets differenzieren zwischen Vertragsärzten, die einen ausgesprochenen Praxisschwerpunkt im gelben Bereich haben, und solchen, die entsprechende Leistungen nur unterdurchschnittlich häufig erbringen. c) Folgende Leistungspositionen des EBM bleiben unbudgetiert (roter Bereich):
- hochspezialisierte, kostenintensive Leistungen,
- strukturpolitisch zu fördernde Leistungen (z. B. ambulantes Operieren),
- die hausärztliche Grundvergütung,
- Kostenerstattungen.
Für das Labor verbleibt es bis auf weiteres bei den im EBM gebildeten Teilbudgets. Leistungen, die im organisierten Notfalldienst einer Kassenärztlichen Vereinigung erbracht werden, werden aus der Budgetierung ausgenommen. 5.5 Unterschiede in der Versorgungsstruktur der Kassenärztlichen Vereinigungen werden dadurch berücksichtigt, daß bei signifikanter Abweichung von den im EBM enthaltenen bundesdurchschnittlichen Daten die im EBM enthaltene Berechnungsformel für die Bildung von Praxisbudgets regionalisiert mit den entsprechenden Daten der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung berechnet wird und lediglich der auf Bundesebene ermittelte durchschnittliche arztgruppenspezifische Praxiskostenanteil bundeseinheitlich in der Berechnungsformel verbleibt. Die schon bisher erheblich voneinander abweichenden Fallzahlen und Fallwerte der einzelnen Arztgruppen in den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen spiegeln sich daher in entsprechend erheblichen Schwankungen unter den regionalisierten arztgruppenbezogenen Praxisbudgets wider. Solche Schwankungen sind deswegen kein Ausdruck mangelhafter Berechnungsgrundlagen, sondern eine gewollte Berücksichtigung der traditionell voneinander abweichenden regionalen Vergütungsstrukturen. Bei der Berechnung der Praxisbudgets ist davon ausgegangen worden, daß in der Kostensituation der Vertragsärzte zwischen den alten und den neuen Bundesländern keine Unterschiede mehr bestehen. In die Berechnungsformel für die neuen Bundesländer sind deswegen die tatsächlichen Kosten der alten Bundesländer als Ausgangswert eingegangen, wobei wegen des unterschiedlichen Umsatzniveaus ein Abschlag von 12,5 Prozent vorgenommen werden mußte. 5.6 Gemeinschaftspraxen werden dadurch gefördert, daß auf die Fallpunktzahlen für das Praxisbudget als arithmetischer Mittelwert der arztgruppenbezogenen Fallpunktzahlen der beteiligten Ärzte ein prozentualer Aufschlag von - 10 Prozent für Gemeinschaftspraxen zwischen Hausärzten oder Fachärzten desselben Gebietes sowie
- 5 Prozent je Fachgruppe bei Gemeinschaftspraxen zwischen Fachärzten verschiedener Gebietsbezeichnungen oder Gemeinschaftspraxen zwischen Fachärzten und Hausärzten (maximal 35 Prozent) gewährt wird. Bei der fallzahldifferenzierten Bewertung (dazu 5.7) werden die Fallzahlen auf die Ärzte der Gemeinschaftspraxis aufgeteilt, so daß der 10prozentige Zuschlag jedem Gemeinschaftspraxispartner zugute kommt.
5.7 Zur Berücksichtigung der besonderen Kostensituation kleinerer Praxen wird eine fallzahldifferenzierte Bewertung der Praxisbudgets durch Zu- bzw. Abschläge in drei Fallzahlkategorien eingeführt. Dabei erfolgt bis zur Hälfte der durchschnittlichen Fallzahl einer Arztgruppe ein Zuschlag von 10 Prozent, der bei größeren Praxen durch entsprechende Abschläge höherer Fallzahlen neutralisiert wird. Die Abschläge betragen für große Fallzahlen (über 150 Prozent) 20 Prozent.

6 Was bleibt als Regelung im Honorarverteilungsmaßstab, wenn der EBM so differenzierte Verteilungsstrukturen bereits vorgibt?


Die Bildung von Praxisbudgets im EBM hat nach geltendem Recht keine Auswirkungen auf die regional vereinbarte Gesamtvergütung und deren Weiterentwicklung. Praxisbudgets verändern daher nicht das den Vertragsärzten regional insgesamt zustehende Vergütungsvolumen!
Praxisbudgets reduzieren nur die arztgruppenbezogenen Punktzahlanforderungen im grünen Bereich bzw. im gelben Bereich mit dem Ziel, den Punktwert entsprechend anzuheben und zu stabilisieren. Da "Grün" und "Gelb" jedoch nicht das gesamte Leistungsspektrum und auch nicht alle Vertragsärzte erfassen und die Fallzahl mit Ausnahme der bewertungsorientierten geringfügigen Fallzahlstaffelung von der EBM-Regelung gänzlich unberührt bleibt, bedarf es unbedingt ergänzender Honorarverteilungsmaßnahmen, um den Punktwert nicht erneut, insbesondere durch Fallzahlsteigerungen, zu gefährden.


7 Welche Auswirkungen haben die gesetzgeberischen Aktivitäten zur Neugestaltung der Gesamtvergütung auf die Bildung von Praxisbudgets?

Praxisbudgets sind die Antwort der Ärzteschaft auf die Budgetierung der Ausgaben der Krankenkassen für die ambulante vertragsärztliche Behandlung. Sie beinhalten eine Maßnahme zur Verwaltung eines durch Budget vorgegebenen Finanzierungsmangels durch entsprechende Zuteilung von Budgets an die Vertragsärzte. Ziel der Bildung von Praxisbudgets ist es dabei insbesondere, dem Arzt wieder einen kalkulierbaren Preis für seine Leistung anbieten zu können. Unter den Bedingungen eines globalen Ausgabenbudgets kann dies aber nur durch Beschneidung von Leistungsansprüchen der Ärzte erfolgen, weil das gesamte Morbiditätsrisiko bei der Ärzteschaft verbleibt. Der innerärztliche Verteilungskampf um Honoraranteile bleibt daher ebenso bestehen wie die Schwächung des ambulanten Sektors gegenüber dem notwendigerweise kostenintensiveren Krankenhausbereich. Dabei droht die notwendigerweise in den Praxisbudgets liegende zusätzliche Reglementierung und Nivellierung des Vergütungssystems die Ärzteschaft auseinanderzureißen mit bereits jetzt erkennbaren Verwerfungen in einer qualifizierten Versorgung der Versicherten (Leistungsverlagerung ins Krankenhaus und in die Privatliquidation). Es bedarf daher einer grundlegenden Änderung des Vergütungssystems, die die Krankenkassen stärker in die Mitverantwortung für die Vergütung der ihren Versicherten zugute kommenden ärztlichen Leistungen wieder einbezieht. Deswegen sieht der Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor, daß in Zukunft die Gesamtvergütung wieder auf der Grundlage vereinbarter Punktwerte zu berechnen ist, die allerdings in dieser Höhe nur innerhalb ebenfalls zu vereinbarender arztgruppenspezifischer Regelleistungsvolumen zu vergüten sind; bei Überschreiten dieser Regelleistungsvolumen sind ebenfalls als Teil der Gesamtvergütungsvereinbarung Abstaffelungen des vereinbarten Punktwertes festzulegen. Diese Regelung verlagert das Morbiditätsrisiko partiell wieder auf die Krankenkassen. Ohne gleichzeitige Begrenzung des von den Krankenkassen mit einem vereinbarten Punktwert zu vergütenden Regelleistungsvolumens ist eine solche Auflockerung der Budgetierung undenkbar bzw. politisch nicht durchsetzbar. Die Einführung von Praxisbudgets in den EBM ist daher eine wesentliche Voraussetzung für die Bereitschaft der Politik, die Gesamtvergütung wieder an vereinbarten Punktwerten zu orientieren und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu schaffen. Bei der Weiterentwicklung des EBM wird jeweils durch den Bewertungsausschuß zu entscheiden sein, wie sich Praxisbudgets und Zusatzbudgets bzw. budgetfreie Leistungen auf das gesamtvertraglich zu vereinbarende Regelleistungsvolumen auswirken sollen und in welchem Umfange die Budgetregelungen entsprechend zu modifizieren sind.


Erläuterungen
Bereits mit Beschluß vom 19. November 1996 hat der Bewertungsausschuß die Einführung von Praxisbudgets zum 1. Juli 1997 beschlossen (Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt, Heft 50 vom 13. Dezember 1996).
Die Regelungen zur Einführung der Praxisbudgets im EBM finden sich in dem zum 1. Juli 1997 neu eingeführten Abschnitt der Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B. Die Erörterungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, daß einige Ergänzungen und Änderungen erforderlich waren, die der Bewertungsausschuß am 11. März 1997 beschlossen hat. Darüber hinaus hat der Bewertungsausschuß einige weitere Änderungen des EBM vorgenommen. Vorrangig ist hier die Abrechnung der weiterführenden differentialdiagnostischen sonographischen Abklärung des Fetus bei Verdacht auf Schädigung oder Fehlbildung nach den neu gestalteten Nrn. 101 bis 104 zu erwähnen. Die Neufassung dieser Positionen wurde durch die inzwischen in Kraft getretene Änderung der Mutterschafts-Richtlinien, Anlage 1 c, notwendig.
Formell mußte der Bewertungsausschuß die arztgruppenbezogene Fallpunktzahl für sonographische Untersuchungen des Abschnitts C VII. für Frauenärzte rückwirkend zum 1. Juli 1996 von 100 auf 140 Punkte erhöhen. Die Vergütung des fälligen Differenzbetrages wird von den KVen vor Ort in geeigneter Weise vorgenommen.
Mit der Streichung des vierten Absatzes der Präambel zum Abschnitt C VII. zum 1. Juli 1997 entfällt somit auch diese Erhöhung der Fallpunktzahl für Frauenärzte für Sonographien nach Abschnitt C VII. Ebenso laufen alle anderen Teilbudgets zu diesem Zeitpunkt aus, ausgenommen das Labor-O I.-Budget.
Nachfolgend wird der Wortlaut der Beschlußfassung des Bewertungsausschusses vom 11. März 1997 bekanntgegeben. Anschließend an die Beschlußfassung als Anlage sind die zum 1. Juli 1997 neuen Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B vollständig im Wortlaut unter Berücksichtigung aller Änderungen, die gegenüber dem Wortlaut der Beschlußfassung vom 19. November 1996 erfolgt sind, abgedruckt. Die in diesem Heft veröffentlichte Fassung der Allgemeinen Bestimmungen A I. Teil B ersetzt diesen Teil in der Veröffentlichung vom 13. Dezember 1996. Die außerdem am 19. November 1996 beschlossenen und ebenfalls am 13. Dezember 1996 veröffentlichten Änderungen des EBM bleiben unverändert gültig.
Einige redaktionelle Anpassungen des EBM sind im Anschluß an die Beschlußfassung des Bewertungsausschusses aufgeführt.
Die Dienstauflage der KBV des EBM soll etwa Mitte Juni dieses Jahres in einer Neuauflage den Vertragsärzten zur Verfügung stehen.

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