ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2007Altersgrenze für Männer bei künstlicher Befruchtung ist zulässig

RECHTSREPORT

Altersgrenze für Männer bei künstlicher Befruchtung ist zulässig

Dtsch Arztebl 2007; 104(43): A-2972 / B-2620 / C-2540

Berner, Barbara

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LNSLNS Dass die Kostenübernahme für Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft gemäß § 27a SGB V auf Männer im Alter bis 50 Jahre begrenzt wird, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Im entschiedenen Fall hatte die beklagte Krankenkasse eine Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung mit Hinweis auf die seit dem 1. Januar 2004 festgelegte Altersgrenze für Männer abgelehnt. Zwar begründet diese Grenze nach Auffassung des BSG eine Ungleichbehandlung. Sie versagt nämlich Paaren die Bezahlung einer medizinischen Maßnahme, auch wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 27a SGB V gegeben sind. Eheleute müssen dann, wenn sie eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen wollen, deren gesamte Kosten selbst übernehmen.
Diese unterschiedliche Behandlung ist nach Auffassung des BSG doch sachlich gerechtfertigt. Der Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung knüpft, wie sich aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt, an der Unfruchtbarkeit des Ehepaares an. Vorausgesetzt wird allein, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur Herbeiführung der gewünschten Schwangerschaft erforderlich und nach ärztlicher Einschätzung erfolgversprechend sind.
Zweck dieser Altersgrenze ist insbesondere, das Kindeswohl zu wahren. Der Gesetzgeber konnte die gewöhnliche Lebenserwartung der Eheleute einbeziehen und typisierend davon ausgehen, dass mit der Grenzziehung bei 50 Jahren jedenfalls bis zum regelmäßigen Abschluss der Schul- und Berufsausbildung des Kindes die Ehe als eine Lebensbasis besteht, die dem Kindeswohl besser Rechnung trägt als die Erziehung und Versorgung nur durch einen (überlebenden) Ehepartner. Das Bundessozialgericht hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt ist, die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. (Urteil vom 24. Mai 2007, Az.: B 1 KR 10/06 R) RA Barbara Berner
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