Ärzteschaft und Politik: Kühler Schlagabtausch

Warm wollte die Atmosphäre zwischen Ärzteschaft und Politik beim Parlamentarischen Abend der Bundesärztekammer (BÄK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 23. Oktober in Berlin nicht recht werden – und das lag nicht an den niedrigen Außentemperaturen. „Jetzt kommt die Zeit, in der wir massive Veränderungen spüren werden“, kritisierte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der BÄK, die Auswirkungen des im April in Kraft getretenen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes und prophezeite: „Viele Ärztinnen und Ärzte werden ihren Beruf nicht mehr so engagiert ausüben wie früher.“
Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, warf im Gegenzug der Ärzteschaft vor, in der Diskussion über das Gesundheitswesen besonders dessen Schwächen hervorzuheben. Der jüngste EU-Vergleich zeige aber, dass Deutschland bei der medizinischen Versorgung eine Spitzenposition einnehme.
Kritik übten Ärzte und Abgeordneten aus allen Fraktionen (außer der SPD) an der geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Birgitt Bender (Grüne) sprach von einer „Denunziantenregel“. Auch Dr. med. Hans Georg Faust (CDU) teilte die Sorge, dass Patienten ihrem Arzt möglicherweise kein Vertrauen mehr schenken.
Erfreut zeigten sich die Parlamentarier über die Einigung im Erweiterten Bewertungsausschuss zum EBM. Ärzteschaft und Krankenkassen hätten Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Dr. Carola Reimann (SPD). Für den KBV-Vorsitzenden, Dr. med. Andreas Köhler, ist die Einigung nur ein „Meilenstein zur Vergütungsreform“ der niedergelassenen Ärzte. Er appellierte an die Politik: „Wir brauchen jetzt Verlässlichkeit, sonst wird die Unzufriedenheit größer.“ ER