Das Gespräch mit dem CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller: „Die Honorare der Ärzte müssen aufgestockt werden“

„Zum Teil hakt es bei der Umsetzung der Gesundheitsreform“, sagt der CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller.
Fotos: Georg J. Lopata

Der Unionsfraktionsvize über Streit in der Koalition, ungewollte Folgen der Gesundheitsreform und seine Meinung zu den Honorarverhandlungen von Ärzten und Krankenkassen


Manchmal bedarf es eines Gegners von außen, damit sich zwei zusammenraufen können. Einst bewiesen das Preußen und Bayern mit ihrem Feldzug gegen die Franzosen. Weniger martialisch, aber in der Sache ähnlich, trifft dies auch auf die Verhandlungen zur letzten Gesundheitsreform zu. Da mussten sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) – als Aachenerin ebenfalls Preußin – und ihr bayerischer Verhandlungspartner Wolfgang Zöller (CSU) gleich mehrerer äußerer Gegner erwehren. Ärzte, Krankenkassen, Opposition und andere mehr machten gegen das Gesetzesvorhaben mobil. Genützt hat es wenig. Eher schweißte es die Koalitionäre enger zusammen.
Doch mittlerweile ist der Burgfrieden beendet. Wie in vorkoalitionären Zeiten beharken sich Union und SPD bei wichtigen gesundheitspolitischen Themen. Während sich die Regierungspartner über strittige Punkte der Pflegereform einigen konnten, sind zwei weitere Gesetzesvorhaben nach wie vor umstritten: die Neugründung der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) und das geplante Präventionsgesetz.
„Für mich ist der Schutz der Gesundheit der Patientinnen und Patienten höherrangig als das Interesse der Arzneimittelhersteller an der ungehinderten Vermarktung ihrer Produkte“, betont Zöller mit Blick auf das DAMA-Errichtungsgesetz im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Die Pläne der Ministerin sehen hingegen vor, das für die Zulassung und die weitere Überwachung von Medikamenten zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in eine privatwirtschaftlich organisierte Dienstleistungsagentur umzuwandeln. Die DAMA soll nicht mehr ausschließlich über Steuergelder finanziert werden, sondern hauptsächlich durch Gebühren der Pharmaunternehmen. Nach Ansicht Zöllers muss überdacht werden, „ob es angesichts der gelungenen Neustrukturierung des BfArMs überhaupt der Gründung einer privatfinanzierten Arzneimittelagentur bedarf“. Denn mittlerweile nehme das Bundesinstitut bei der Medikamentenzulassung in Europa eine Spitzenstellung ein.
Präventionsrat statt Stiftung
Auch bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes warnt der CSU-Politiker davor, durch institutionelle Neuerungen Intransparenz und mehr Bürokratie zu schaffen. Nach den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums, die sich an einem gescheiterten Entwurf für ein Präventionsgesetz von 2005 orientieren, soll die Gesundheitsvorsorge mit jährlich 350 Millionen Euro aus Mitteln aller Sozialversicherungen gefördert werden. Für das Einsammeln und Verteilen der Gelder ist eine Stiftung vorgesehen.
„Dem werden wir nicht zustimmen“, erklärt Zöller. Sonst könnte es passieren, dass die Stiftung beispielsweise „aufwendige Bewegungsprogramme für Kinder beschließt, während in den Bundesländern gleichzeitig die Turnstunden gestrichen werden“. Zöller fordert deshalb die Gründung eines sogenannten Präventionsrates, in dem Bildungs- und Sozialminister von Bund und Ländern sowie Krankenkassen und Gesundheitsexperten vertreten sein sollen. „Im Rat können dann ein bis zwei Präventionsziele jährlich erarbeitet werden. Deren Umsetzung soll dann von den einzelnen Sozialversicherungsträgern für ihre jeweilige Klientel finanziert werden.“ Der Vorschlag wird nach Angaben des Gesundheitspolitikers in den nächsten Wochen zwischen der Unionsfraktion und den CDU/CSU-geführten Bundesländern genauer abgestimmt.
Arzneimittelpreiskontrolle: Neue Regelungen sind nötig
Dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen schon jetzt mit unnötigen Dokumentations- und Verwaltungspflichten überfrachtet werden, steht für Zöller außer Frage. Vor diesem Hintergrund räumt er ein, dass bei der Umsetzung der Gesundheitsreform zum Teil einiges hakt. Als Beispiel nennt er die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erweiterten Möglichkeiten für Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern.
So gibt der Branchenverband „ProGenerika“ an, dass die Krankenkassen mittlerweile rund 7 500 Verträge abgeschlossen haben. Sie umfassten 20 500 Arzneimittel von mehr als 60 Medikamentenherstellern. Wegen der Fülle an Verträgen soll nun die Malus-Regelung zur Steuerung des Verschreibeverhaltens der Ärztinnen und Ärzte aufgegeben werden. Diese sei in der Praxis nicht mehr umsetzbar, lautet die Begründung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Krankenkassen.
Zöller zufolge war ursprüng-lich beabsichtigt, dass Rabattverträge nur für einige wenige Wirkstoffe abgeschlossen werden. Denn sinnvoll seien die Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Herstellern nur bei „wirklich umsatzstarken Medikamenten“. Mittlerweile hätten aber etliche Kassen mit vielen kleinen Firmen Verträge abgeschlossen. Dies sei für Patienten, Ärzte und Apotheker problematisch – die Patienten litten unter Lieferschwierigkeiten, Ärzte und Apotheker unter zusätzlicher Bürokratie. „Für die Arzneimittelpreisgestaltung brauchen wir deshalb mittelfristig andere Regelungen“, fordert Zöller. Denkbar wäre ein einheitliches Festbetrags- oder Zuschusssystem. „Es ist wichtig, dass der Regelungswust im Arzneimittelbereich ausgedünnt wird. Das jetzige Durcheinander ist nicht mehr zeitgemäß.“

Für Übersichtlichkeit plädiert Zöller auch, was die vertragsärztliche Selbstverwaltung angeht. Monatelange Auseinandersetzungen zwischen dem Deutschen Hausärzteverband und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) über die Verhandlungshoheit bei Hausarztmodellen haben tiefe Gräben innerhalb der Ärzteschaft hinterlassen. Angespannt ist das Verhältnis zwischen Haus- und Fachärzten auch, weil sich KBV und Krankenkassen über die Neugestaltung des EBM verständigen müssen.
Dass sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss über einen neuen Pauschalen-EBM einigen konnten (siehe Beitrag in diesem Heft), begrüßt Zöller. Wirklich spannend wird es jedoch erst im nächsten Jahr, wenn sich KBV und Kassen darüber verständigen müssen, wie viel ärztliche Leistungen konkret in Euro und Cent wert sein sollen. „Klar ist, dass die Honorare der Ärzte deutlich aufgestockt werden müssen. Da müssen mindestens zwei bis drei Milliarden Euro mehr drin sein. Von der Politik ist dies ausdrücklich erwünscht“, betont Zöller. Denn mittlerweile hätten sich die Einnahmen der Kassen durch den Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen enorm verbessert. Auch steckten die Krankenkassen bisher rund drei bis vier Milliarden Euro jährlich in den Schuldenabbau. „Wenn diese Altlasten abgebaut sind, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die Kostenträger einen finanziellen Spielraum in dieser Größenordnung haben werden.“
Keine eigene KV
für die Hausärzte
Gleichzeitig warnt der Politiker die Ärzte, sich im Streit um die neue Vergütungsordnung aufzuspalten. Damit würde die Position der Ärzte gegenüber den Kassen geschwächt. Denn dann könnten diese mit kleineren Ärztegruppen Dumpingverträge aushandeln. Dass kürzlich ausgerechnet das CSU-geführte Bayern einen (wenn auch chancenlosen) Gesetzentwurf in den Bundesrat einbrachte, der de facto einer eigenen Hausarzt-KV den Weg bereiten würde, begründet Zöller mit dem „besonderen Engagement Bayerns für die Belange der Hausärzte“. Andere vermuten dahinter eher einen geschickten Schachzug der CSU, um die aufgebrachten Hausärzte vor der nächsten Landtagswahl im Freistaat zu besänftigen. Dies weist Zöller zurück. Er gibt aber an, den Entwurf insofern zu unterstützen, als auch er den Hausärzten ein eigenständiges Verhandlungsmandat in Honorarfragen zugestehen will. Gleichzeitig stellt er jedoch klar: „Eine eigene KV für die Hausärzte ist nicht zielführend.“
Samir Rabbata