ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2007Der Patient vor Gericht

MEDIZIN: Übersichtsarbeit

Der Patient vor Gericht

Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit

Fitness for Interrogation and Fitness to Stand Trial

Dtsch Arztebl 2007; 104(44): A-3029 / B-2667 / C-2586

Rothschild, Markus Alexander; Erdmann, Erland; Parzeller, Markus

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LNSLNS Zusammenfassung
Einleitung: Gelegentlich bitten Patienten ihren Hausarzt, ein Attest über eine Verhandlungsunfähigkeit auszustellen. Vielen Ärzten ist hierbei nicht bekannt, dass eine Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit in aller Regel nichts mit der Fähigkeit einer Person zu tun hat, vor Gericht zu erscheinen. Methoden: Übersichtsarbeit zum Thema Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit auf der Basis einer selektiven Literaturauswertung. Ergebnisse: Ziel der Arbeit ist die Erläuterung der Fachbegriffe, nicht die Beschreibung der Untersuchungen zur Feststellung der Fähigkeiten. Vernehmungsfähigkeit bedeutet, bei der Vernehmung durch Ermittlungsbehörden oder Gerichte den Sinn von Fragen zu verstehen und sinnvoll zu beantworten. Verhandlungsfähigkeit bezieht sich auf den Angeklagten im Strafverfahren und meint die Fähigkeit, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesshandlungen vorzunehmen. Zudem darf durch die Durchführung der Hauptverhandlung sein Leben nicht gefährdet werden oder zu schweren Gesundheitsschäden führen. Im Zivilprozess wird die Verfahrensfähigkeit als Prozessfähigkeit bezeichnet, die von der Geschäftsfähigkeit nach bürgerlichem Recht abhängt. Diskussion: Die terminologisch voneinander abgegrenzten unterschiedlichen Rechtsbegriffe sowie die teilweise wenig definierten Anforderungen an die verschiedenen Fähigkeiten machen deren Beurteilung durch hierauf spezialisierte Fachärzte erforderlich.
Dtsch Arztebl 2007; 104(44): A 3029–33
Schlüsselwörter: Vernehmungsfähigkeit, Verhandlungsfähigkeit, Verhandlungsunfähigkeit, Prozessfähigkeit, Begutachtungswesen

Summary
Fitness to Undergo Interrogation and Fitness to Undergo Trial
Introduction: Fitness to undergo interrogation is considered to be the capacity to understand the meaning of questions posed during police investigations and in court, and to answer such questions meaningfully. In a civil court procedure, fitness to undergo trial is equivalent to the capacity to participate in legal proceedings. The capacity to undergo legal proceedings is related to contractual capacity. In penal law, fitness to undergo trial refers to the accused in criminal proceedings (principal proceedings). Methods: Selective literature review.
Results/Discussion: The German Federal High Court of Justice (BGH) defines fitness to undergo trial as a state of mental clarity and freedom, such that it is possible to proceed against the accused according to criminal law.
He or she must be in a position to represent his or her own interests reasonably, to maintain his rights, to conduct his defence in a reasoned and understandable manner and to deliver procedural declarations as well as to understand such declarations. In addition, the carrying out of the principal proceedings may not endanger his life nor result in irreparable severe damage to his health.
Dtsch Arztebl 2007; 104(44): A 3029–33
Key words: Fitness to undergo interrogation, fitness to participate in legal proceedings, fitness to undergo trial, medical expert opinion


Die Durchführung einer staatsanwaltlichen Vernehmung oder einer Gerichtsverhandlung kann für Angeklagte, aber auch für Zeugen, stressreich und belastend sein. In diesem Zusammenhang kommt es vor, dass Patienten beim Hausarzt um ein Attest bitten, wonach sie zu krank seien, um vor Gericht zu erscheinen. In der Gerichtspraxis werden Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen mit dem Hinweis vorgelegt, dass der Zeuge oder Beschuldigte „verhandlungsunfähig“ sei.
Das Problem ergibt sich schon durch die Terminologie: Begriffe wie Prozess- und Vernehmungs(un)fähigkeit, Verhandlungs(un)fähigkeit und Termin(un)fähigkeit entstammen der juristischen und weniger der medizinischen Terminologie. Die Begutachtung der verschiedenen Tauglich- und Fähigkeiten ist mit Ausnahmen eine oft forensisch-medizinische Aufgabe, wobei insbesondere prozessuale Kenntnisse von praktischer Bedeutung sind (13).
Ziel dieser Übersichtsarbeit auf der Basis einer selektiven Literatur- und Rechtsprechungsauswertung ist die Erläuterung der verschiedenen Fachbegriffe und Erörterung wesentlicher Kriterien bei der sachverständigen Beurteilung. Es geht nachfolgend nicht um die Beschreibung der internistischen oder psychiatrischen Untersuchungen zur Feststellung etwa der Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit (46).
Die Vernehmung
Vernehmung bedeutet, dass der Vernehmende in amtlicher Funktion vom Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen eine Auskunft oder Aussage verlangt.
Vernehmungsfähigkeit
Diese Verfahrensbeteiligten werden „vernommen“, müssen also vernehmungsfähig sein. Unter Vernehmungsfähigkeit wird die Fähigkeit verstanden, bei der Vernehmung durch Ermittlungsbehörden oder Gerichte den Sinn von Fragen zu verstehen und vernünftig unter Wahrung der Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung antworten zu können (7, 8). Schon im Vorverfahren soll ein Beschuldigter gemäß § 136 StPO (erste richterliche Vernehmung) Gelegenheit haben, sich zu den erhobenen Vorwürfen mündlich zu äußern.
§ 36 a StPO (verbotene Vernehmungsmethoden) zielt in erster Linie darauf ab, einen freien und geordneten Zustand des Beschuldigten bei seiner Vernehmung zu gewährleisten. Bei der Vernehmung darf die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung nicht durch erkennbare Bewusstseinsstörung oder manipulierte Eingriffe eingeengt sein. Die Erinnerungsfähigkeit kann etwa durch kognitive Störung, zum Beispiel gravierende Hirnmangeldurchblutung, Einschränkungen unterliegen. Die Einsichtsfähigkeit beinhaltet die Erfassung des Sachverhaltes und die Erkenntnis der Bedeutung eigener Einlassungen, das heißt die Freiheit über Aussage, Umfang und Inhalt zu entscheiden (8). Sie entspricht nicht der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB), sondern eher der Einwilligungsfähigkeit für ärztliche Eingriffe und kann auch als die Fähigkeit zu inhaltlich geordneter Kommunikation definiert werden (9).
Vernehmungsunfähigkeit
Vernehmungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn eine einschneidende Beeinträchtigung des Bewusstseins, des Denkens, von Antrieb und Willen oder des Gedächtnisses vorliegt. Die Ursachen können krankheitsbedingt oder vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführt worden sein (vergleiche § 231 a StPO). Bei akuter schwerer Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenintoxikation, bei ausgeprägter Entzugssymptomatik, schweren akuten Belastungsreaktionen, bei akuter Psychose, bei wahnhafter Verkennung, Desorientierung zu Zeit, Ort oder Person oder bei Bewusstseinstrübung kann selbst die einfache Kommunikationsfähigkeit aufgehoben und somit von einer Vernehmungsunfähigkeit auszugehen sein (1, 7). Die Frage einer psychopathologisch begründeten Vernehmungsunfähigkeit prüft der forensisch erfahrene Psychiater.
In diesem Zusammenhang ist, insbesondere auch für die Vernehmung von Zeugen, darauf hinzuweisen, dass die strafprozessuale Vernehmungsunfähigkeit nicht mit Dienstunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit verwechselt werden darf. So kann ein wegen eines Armbruchs arbeitsunfähiger („krank geschriebener“) Mechaniker durchaus vernehmungsfähig sein. Hier stellt sich eher die Frage nach der Terminfähigkeit (Reise- und Transportfähigkeit), zu der der Arzt zusätzlich Stellung nehmen sollte.
Verbotene Vernehmungsmethoden
§ 136 a StPO weist ausdrücklich auf das Verbot zur Verabreichung von Mitteln, die die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung beeinträchtigen und von Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit beeinflussen, hin. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Patient schon deshalb als vernehmungsunfähig zu gelten hat, weil er zum Beispiel zentralnervös wirksame Medikamente erhält. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (3, 10). Unstrittig darf bei leichter Ermüdung oder Erschöpfung durch Anregungsmittel (Kaffee, Tee, koffeinhaltige Limonade), bei Rauchern auch mit Zigaretten die Vernehmungsfähigkeit verbessert werden (10). Bei Diabetikern sind Insulinspritzen oder Kohlenhydrate zur Vermeidung hyper- oder hypoglykämischer Zustände erlaubt. Als unbedenklich können ärztlich verordnete Antikonvulsiva bei Epileptikern oder andere Psychopharmaka, etwa bei somatoformen Erschöpfungszuständen, angesehen werden. Zulässig wären insgesamt Medikamente, die im Sinne einer medizinisch indizierten Therapie den krankhaften Zustand des Betreffenden bekämpfen sollen (zum Beispiel auch Analgetika, Kardiologika) (10). Eine „Zwangstherapie“ zur Herstellung beziehungsweise Aufrechterhaltung der Vernehmungsfähigkeit kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch für Behandlungen, die Erfolg versprechend und nicht mit nennenswertem Risiko verbunden sind (vergleiche Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2004, § 231 a Rn3). Welches Ausmaß die Willensbeeinträchtigung bei der Verabreichung von medizinisch indizierten Medikamenten beziehungsweise Mitteln erreichen muss, wird unterschiedlich gewertet (3, 8). Es sollen nur „erhebliche“ Beeinträchtigungen der Willensfreiheit den gesetzlichen Anforderungen an die Vernehmungsunfähigkeit genügen (8), sodass sich anschließend die Frage nach den Beeinträchtigungszuständen und dem Grad der Erheblichkeit stellt. Es wäre zu weitgehend und zu einseitig an den Interessen des Beschuldigten orientiert, wenn die Willensfreiheit nicht ernsthaft beeinträchtigt ist (2, 3, 8). Vielmehr wird es darauf ankommen, ob die Willensentschließung durch veränderte Selbstkritik und Verantwortungsgefühl deutlich gemindert ist und für eine den eigenen Interessen zuwider laufende unbekümmerte und unbeeinflusste Willensbetätigung führend ist, und ob tatsächlich Leistungsminderungen und Defizite auftreten. Die Aussagefreiheit kann erheblich beeinträchtigt sein, wenn der Betreffende unter Wirkung von Drogen „mehr gesagt habe, als er ohne diese gesagt“ hätte beziehungsweise er sich „in einem Zustand zumindest verminderter Willens- und Entscheidungsfreiheit befand“ (11).
Die Verhandlung
Prozessfähigkeit
Im Zivilprozess heißt Verfahrensfähigkeit Prozessfähigkeit und ist bezüglich ihrer Anforderungen nicht identisch mit der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit. Sie beschreibt die von Amts wegen (§ 56 ZPO) zu prüfende Fähigkeit, prozessuale Handlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter (§§ 51, 52 ZPO) wirksam vor- oder entgegenzunehmen (12). Die Zivilprozessordnung bestimmt, dass eine Person prozessfähig ist, als sie sich durch Verträge verpflichten kann (§ 52 ZPO). Im Gegensatz zur Verhandlungsfähigkeit ist die Prozessfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit gebunden. Geschäftsunfähige (zum Beispiel Kinder unter 7 Jahren, unfallbedingtes Koma) sind nicht prozessfähig und müssen gegebenenfalls durch einen gesetzlichen Vertreter (§ 51 ZPO) oder Prozesspfleger (§ 57 ZPO) vor Gericht vertreten werden. Die Beurteilung der Prozessfähigkeit richtet sich nach den Maßstäben des BGB, anhand derer die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit geprüft werden. Länger andauernde, schwerwiegende und die freie Willensbestimmung aufhebende psychische Störungen, zum Beispiel schizophrene Psychosen oder Demenzsyndrome, können Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) und damit Prozessunfähigkeit bedingen (7, 12). Zweifel an der Prozessfähigkeit allein genügen zur Annahme von Prozessunfähigkeit nicht. Aus diesem Grunde werden Begutachtungen der Prozessfähigkeit oft von Psychiatern oder Ärzten mit psychiatrischen Fachkenntnissen vorgenommen.

Verhandlungsfähigkeit
Der Begriff der Verhandlungsfähigkeit bezieht sich auf Angeklagte im Strafverfahren (Hauptverhandlung). Die Durchführung einer Hauptverhandlung ohne den Angeklagten würde seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in Verbindung mit seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 I iVm Art. 20 III GG) verletzen (13). Der Angeklagte ist kein Objekt, über das verhandelt wird, sondern Subjekt, mit dem verhandelt wird (14). Die Verhandlungsfähigkeit muss im Zusammenhang dieser mit der Menschenwürde verbundenen Subjektqualität des Angeklagten und damit als Bestandteil des Rechtsstaats gewährleisten, dass der Angeklagte seine Handlungs- und Einwirkungsbefugnis wahrnehmen kann (13, 15, 16). Nach herrschender Auffassung wird Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne dahingehend definiert, „dass der Angeklagte in der Lage sein muss, seine Interessen in und außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen“. Dafür soll beim Angeklagten ein Zustand geistiger Klarheit und Freiheit bestehen (13, 1517). Es muss so mit ihm strafgerichtlich verhandelt werden können, dass er aufgrund seiner psychischen und physischen Verfassung in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen, die Bedeutung des Verfahrens sowie der einzelnen Verfahrensakte zu erkennen, zu würdigen und sich sachgerecht zu verteidigen. Ob Verhandlungsfähigkeit besteht, muss für die verschiedenen Verfahrensabschnitte unterschiedlich beurteilt werden, weil die Anforderungen an die Fähigkeit zur vernünftigen Interessenwahrnehmung je nach Verfahrenslage unterschiedlich sind (15, 17). Verhandlungsfähigkeit ist damit verkürzt gesagt auch die Fähigkeit zur vernünftigen Interessenwahrnehmung im jeweiligen prozessualen Kontext (16). Der Angeklagte kann selbst Anträge stellen und Zeugen befragen. Er wird vor Entscheidungen des Gerichts neben seinem Verteidiger angehört. Diese Rechte geben dem Angeklagten die Möglichkeit, das Verfahren unabhängig von seinen Verteidigern mitzugestalten und sich so zu verteidigen (16). Aus den grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechten ist es ihm nicht zuzumuten, dass eine Hauptverhandlung in seiner krankheitsbedingten Abwesenheit durchgeführt wird (13). Sein Anwesenheitsrecht ist in § 230 Abs. 1 StPO geregelt. Somit spielt es für die Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit eines Patienten keine Rolle, ob er einen Verteidiger hat oder nicht. Er selbst muss die vorgenannten Fähigkeiten haben, um am Verfahren teilnehmen zu können.

Verhandlungsunfähigkeit
Sind die oben ausgeführten Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit nicht (mehr) gegeben, so ist von beschränkter Verhandlungsfähigkeit oder von Verhandlungsunfähigkeit auszugehen. In der Regel sind schwere körperliche oder seelische Mängel oder Krankheiten geeignet, die Verhandlungsfähigkeit zu beschränken beziehungsweise auszuschließen (2, 3, 13, 15, 18). Fortgeschrittene chronische, progressiv verlaufende Erkrankungen im terminalen Stadium, wie zum Beispiel maligne Neoplasmen, eine dekompensierte Leberzirrhose, eine nicht dialysable Urämie und zerebrale Läsionen mit erheblichen neurologischen Ausfallerscheinungen implizieren im Allgemeinen Verhandlungsunfähigkeit (19). Des Weiteren können psychotische Erkrankungen, ausgeprägte organische Psychosyndrome sowie höher-gradige Intelligenzminderung die Fähigkeit des Angeklagten, der Gerichtsverhandlung geistig zu folgen und aktiv an der Verteidigung mitzuwirken, beschränken oder sogar aufheben (3, 7). Neben Beeinträchtigungen von Konzentration und Aufmerksamkeit sind für die Prüfung der Verhandlungsfähigkeit Probleme der Sprache (Sprachverständnis oder -produktion), der Mnestik, des Planens und der Handlungsorganisation von Bedeutung. Bei den Gedächtnisleistungen steht die Merkfähigkeit im Vordergrund; ist es dem Betroffenen nicht möglich, das Prozessgeschehen über wenige Minuten hinaus im Gedächtnis zu behalten, so wird man nicht mehr davon ausgehen können, dass er dem Verfahren zu folgen vermag (20).
Auch Umfang und Schwierigkeit des betreffenden Strafverfahrens spielen eine Rolle bei der Begutachtung. So kann ein Angeklagter mit deutlicher hirnorganischer Symptomatik für eine Gerichtsverhandlung wegen eines Ladendiebstahls (beschränkt) verhandlungsfähig sein, während seine Verhandlungsfähigkeit für ein aufwändiges Steuer- oder Wirtschaftsstrafverfahren unter diesen Umständen wahrscheinlich verneint werden kann (7). Es handelt sich um Entscheidungen des Einzelfalls, die sorgfältig abgewogen werden müssen (21). Auch die psychische Leistungsfähigkeit ist sorgfältig zu prüfen, wobei gegebenenfalls das Instrumentarium testpsychologischer Prüfverfahren hinzuzuziehen ist.

Risiko
Die Bewertung der Verhandlungsunfähigkeit wird dadurch kompliziert, dass auch ein geistig gesunder, verteidigungsfähiger Angeklagter verhandlungsunfähig sein kann, wenn die Durchführung der Hauptverhandlung sein Leben gefährden oder irreparable schwere Gesundheitsschäden herbeiführen würde (22, 23). Die aktive oder passive Teilnahme an der Hauptverhandlung mit der drohenden Schuldzuweisung durch das Urteil und Angst vor Strafe können bei gesundheitlichen Prädispositionen eine erhöhte Gefahr darstellen. So muss sich der begutachtende Arzt bei der Beurteilung der physischen Verhandlungsunfähigkeit auch Gedanken über die noch tolerable Risikohöhe machen. Dabei sind auch die mutmaßlichen Reaktionen des Angeklagten sowie insbesondere die Dauer des Prozesses einzubeziehen und abzuwägen (9, 24). Hier stehen internistische Krankheitsbilder im Vordergrund, die in Verbindung mit emotionaler Belastung und Erregungszuständen sowohl das Gesundheitsrisiko erhöhen als auch bei bestimmten Persönlichkeitsstrukturen die seelisch-geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Bei den internistischen Störungen sind kardiale Erkrankungen an erster Stelle zu nennen; aber auch Diabetes mellitus, Nieren- und Tumorerkrankungen spielen eine Rolle. Die bloße Möglichkeit einer lebensgefährlichen Erkrankung oder des Eintritts gesundheitlicher Schäden beim angeklagten Patienten rechtfertigt noch nicht die Annahme einer dauernden und nicht mehr behebbaren Verhandlungsunfähigkeit (15, 18, 23). Das vom Angeklagten befürchtete Gesundheitsrisiko durch die bevorstehende Gerichtsverhandlung muss im Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit bestätigt (oder widerlegt) und der Eintritt schwerwiegender gesundheitlicher Komplikationen auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (nicht nur als Möglichkeit!) dargelegt werden (7). Die gesundheitliche Risikoprüfung für den Angeklagten erfolgt häufig durch Zusammenarbeit des in der jeweiligen klinischen Spezialität ausgewiesenen Facharztes (Bestimmung von Verlauf, Risiken und Komplikationen sowie Therapiemöglichkeiten einer Erkrankung) mit einem über den Ablauf und die Belastungen einer Hauptverhandlung erfahrenen Rechtsmediziner oder Forensischen Psychiater. Dieser nimmt die Bewertung und Einordnung der Kenntnisse im Hinblick auf die Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit vor. Hinzu kommt die grundsätzlich immer auch zu bedenkende Möglichkeit der Simulation von Erkrankungen (17). Bestehen daher Zweifel an den vom angeklagten Patienten vorgetragenen Erkrankungen, müssen diese mithilfe der ständig verbesserten medizindiagnostischen Möglichkeiten durch etablierte Diagnoseverfahren überprüft werden.

Beschränkte Verhandlungsfähigkeit
Dem medizinischen Sachverständigen steht bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit als Ergebnis seiner Untersuchungen neben der vollen Verhandlungsfähigkeit und der Verhandlungsunfähigkeit im Gegensatz zu den Verhältnissen bei der zivilrechtlichen Prozessfähigkeit noch die dritte Alternative der „beschränkten Verhandlungsfähigkeit“ zur Verfügung.
Sowohl bei der Beurteilung, ob der Angeklagte sich noch in vernünftiger Weise im Verfahren einbringen und verteidigen kann als auch bei der Beurteilung eventueller Gesundheitsrisiken durch die Teilnahme am Verfahren ist zu überlegen, ob durch eine modifizierte Verhandlungsgestaltung eine zumindest beschränkte Verhandlungsfähigkeit gewährleistet werden kann (Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 2001, Bd. 4, § 231 a, Rn 3). Der medizinische Sachverständige kann lediglich eine Empfehlung in seinem Gutachten abgeben. Die Entscheidung über den Umgang mit dem Gutachtenergebnis und die Verhandlungsführung obliegt dem Gericht. Der begutachtende Arzt kann zum Beispiel dem vorsitzenden Richter eine besonders behutsame Verhandlungsführung mit größeren Pausen nahe legen, aber auch eine an die Erkrankung des Angeklagten angepasste Beschränkung der täglichen beziehungsweise wöchentlichen Verhandlungsdauer empfehlen (3, 8). In diese Überlegung muss die mutmaßliche Prozessdauer und der Schwierigkeitsgrad der strafrechtlichen Materie sowie die Schwere der gesundheitlichen Risiken eingehen (9, 24, 25). Ebenfalls kann die Hauptverhandlung in Anwesenheit eines in der jeweiligen Disziplin erfahrenen Facharztes durchgeführt werden.
Im laufenden Hauptverfahren können sich somatische und psychische Faktoren wechselseitig beeinflussen, vor allem weil auch die subjektive Verhandlungsbereitschaft der Angeklagten häufig gering ist. Bei akuten Angst- und Erregungszuständen genügt in der Regel ein beruhigendes Gespräch beziehungsweise die Empfehlung einer Verhandlungspause, um die kurzfristige Verhandlungsunfähigkeit zu beheben (7).

Terminfähigkeit
Terminfähigkeit im Sinne von Reisefähigkeit bedeutet die Fähigkeit einer Person, allein oder in Begleitung zum Ort der Vernehmung beziehungsweise Gerichtsverhandlung zu reisen (7). Die Terminfähigkeit ist gegeben, wenn die Person nicht durch Krankheit, Erschöpfung oder Gebrechlichkeit gehindert ist, am Ladungsort zu erscheinen (9).
Die meist vorübergehende Terminunfähigkeit ist annähernd mit der Arbeitsunfähigkeit der RVO vergleichbar und hat mit der Verhandlungs-, Geschäfts- oder Schuldfähigkeit nichts zu tun. Nur in seltenen Fällen sind Überlappungen denkbar (9). Ist die Anreise zum Ladungsort dem Vernehmungs-/Verhandlungsfähigen nicht zuzumuten, weil sie zum Beispiel ein Risiko für dessen Gesundheit beziehungsweise Rekonvaleszenz darstellt oder einen nicht vertretbaren Aufwand darstellt, so kann die Vernehmung beziehungsweise der Hauptverhandlungstermin auch außerhalb des Gerichtsgebäudes an dessen Krankenbett stattfinden (§ 223 I StPO) (25). Abzugrenzen ist hier noch der Begriff der Transportfähigkeit. Dies ist die Fähigkeit, mit einem Transportgerät (zum Beispiel Krankenwagen) zum Ladungsort gebracht zu werden, wobei auch hier die Möglichkeit besteht, die gutachterliche Feststellung der Termin- beziehungsweise Transportfähigkeit an Auflagen beziehungsweise Bedingungen (Begrenzung der täglichen Reisezeit), bestimmte Transportmittel (zum Beispiel Krankenwagen) oder weitere medizinisch indizierte Bedingungen (Liegendtransport, Begleitung durch einen Arzt) zu knüpfen (25).

Interessenkonflikt
Die Autoren erklären, dass kein Interessenkonflikt im Sinne der Richtlinien des International Committee of Medical Journal Editors besteht.

Manuskriptdaten
eingereicht: 6. 2. 2007, revidierte Fassung angenommen: 23. 7. 2007


Anschrift für die Verfasser
Prof. Dr. med. Markus Alexander Rothschild
Institut für Rechtsmedizin
Klinikum der Universität zu Köln
Melatengürtel 60–62
50823 Köln
E-Mail: rechtsmedizin@uk-koeln.de


The English version of this article is available online:
www.aerzteblatt.de/english
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