ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2007Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken: Tücken im Detail

BERUF

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken: Tücken im Detail

Vetter, Michael

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LNSLNS Um die Bankforderungen, die Basel II als Maßstab für die Kreditvergabe mit sich bringt, richtig abschätzen zu können, sind Kenntnisse in den Banken-AGB wichtig.

Mit Stichworten wie „Bankauskunft“ oder „AGB-Haftung“ können die meisten Ärzte nichts anfangen. Das kann Nachteile mit sich bringen, beziehen sich die Banken doch auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wenn es Ärger mit Kunden bei Kontoabrechnungen, Kreditverträgen, Verpfändungen von Termingeldkonten oder Wertpapierdepots gibt.
Die AGB regeln das, was nicht bereits durch Einzelverträge mit dem Kunden vereinbart worden ist; sie bilden also das Gerüst der Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunden. Neben den AGB gibt es weitere Sonderbedingungen, die zum Beispiel Einzelheiten des Wertpapiergeschäftes, des Sparverkehrs oder des Umgangs mit Scheckformularen regeln. Mit diesen Sonderbedingungen gehen viele Bankkunden ebenfalls eher nachlässig um. Dabei liegen Formulare mit den AGB und den Sonderbedingungen bei den Banken aus.
Stichwort: Bankgeheimnis
Ein wichtiger Punkt der AGB wird im Abschnitt zum „Bankgeheimnis“ beziehungsweise zur Bankauskunft behandelt. Hier ist zwar festgelegt, dass Banken zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen verpflichtet sind; gleichzeitig werden aber die Grenzen dieser Zurückhaltung aufgezeigt. So können gesetzliche Bestimmungen das Bankgeheimnis aufweichen, wie die Durchsuchungen der Finanzbehörden bei Banken gezeigt haben. Darüber hinaus sind Banken berechtigt, Informationen weiterzugeben, wenn der Kunde seine Einwilligung gegeben hat. Beim Arzt als Privatkunden hält sich die Berechtigung dazu allerdings in Grenzen. Auskünfte werden nur erteilt, wenn der Arzt dem zugestimmt hat. Bei juristischen und im Handelsregister eingetragenen Personen können Banken aber auch Informationen weitergeben, ohne den Kontoinhaber zu benachrichtigen. Dieser Punkt könnte vor allem dann bei Ärzten von Bedeutung sein, wenn sie innerhalb eines Gewerbebetriebs tätig sind. Bei derartigen Anfragen sollte der zuständige Bankmitarbeiter gebeten werden, im Einzelfall zunächst mit dem Arzt zu reden, bevor eine Auskunft erteilt wird.
Eine Bankauskunft enthält eher allgemeine Bemerkungen über wirtschaftliche Verhältnisse, über Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Arztes. Konkrete Zahlen zu Kontoständen oder Kreditsalden werden in einer Bankauskunft nicht aufgeführt. Auch beim Empfänger einer Auskunft gibt es gemäß den AGB klare Grenzen: Nur eigene Kunden beziehungsweise andere Kreditinstitute für deren Zwecke oder für Zwecke ihrer Kunden sind beim Nachweis eines berechtigten Interesses Empfänger einer Auskunft. Dabei berechtigt die unbegründete Neugierde eines Geschäftspartners oder Patienten selbstverständlich nicht zu einer Auskunftsanfrage.
Von großer Bedeutung kann auch die ebenso in den AGB enthaltene Mitwirkungspflicht des Arztes sein, beispielsweise Änderungen beim Namen, bei der Anschrift oder bei Kontovollmachten der Bank unverzüglich anzuzeigen. Das gilt auch für die Prüfung von Mitteilungen der Bank wie Kontoauszügen, Wertpapierabrechnungen oder Zinsbescheinigungen und anderen Belegen. Bankunterlagen sollten also unmittelbar nach Eingang geprüft und mögliche Korrekturen – zum Beispiel bei Fehlbuchungen – sofort schriftlich veranlasst werden.
Auch zum wichtigen Komplex der Kreditsicherheiten findet man detaillierte Informationen in den AGB. So ist kaum bekannt, dass Bankkunden während der Kreditlaufzeit unter bestimmten Bedingungen weitere Sicherheiten bereitstellen müssen. Vor allem bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kunden greifen Banken gern auf diese Möglichkeit zurück. Wer als Arzt rechtzeitig gegensteuern möchte, sollte bereits bei der Formulierung im Kreditvertrag auf eine eindeutige Begrenzung der Sicherheiten achten.
Das „AGB-Pfandrecht“ hat ebenfalls mit Krediten zu tun. Auch ohne schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden kann die Bank beim Zahlungsverzug auf Basis des AGB-Pfandrechts Geldanlagen, wie auf Spar- und Termingeldkonten oder in einem Wertpapierdepot, zum Kontoausgleich für Kreditverbindlichkeiten des Kunden verwenden. Wer sich also diesbezüglich schützen will, sollte darüber nachdenken, Geldanlagen und Kredite bei verschiedenen Banken zu führen.
Die Kündigung der
Geschäftsbeziehung
Zur Kündigung der Geschäftsbeziehung, einem weiteren wichtigen Punkt innerhalb der Banken-AGB, sind sowohl die Bank als auch der Kunde unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. Die Anforderungen dazu sind jedoch vor allem für die Bank hoch: Ein wesentlicher Grund kann aber etwa die Angabe falscher Daten des Kunden über seine Vermögenslage sein. Bei weniger wichtigen Gründen muss die Bank hingegen bei einer geplanten Kündigung der gesamten oder eines Teils der Geschäftsverbindung auf Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Üblich ist dabei eine Kündigungsfrist von einem Monat, um dem Kunden Zeit für die Suche nach einer neuen Bank zu geben.
Auf der anderen Seite muss auch der Kunde Kündigungsfristen, etwa in Kreditverträgen, einhalten. Es sei denn, dass auch hier außergewöhnliche Gründe wie nicht eingehaltene Zinszusagen der Bank eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Michael Vetter
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